Quelle: National Portrait Gallery

Die Debatte um Arbeitszeit hat sich zuletzt grundlegend verändert. Von der vor einigen Jahren positiv geführten Diskussion um eine mögliche Vier-Tage-Woche ist wenig übrig geblieben. Statt Debatten über die positiven Auswirkungen für die sozial-ökologischen Transformation und wie man von Bullshit-Jobs wegkommt, werden jetzt Debatten rund um Lifestyle-Teilzeit, der Streichung von Feiertagen und Jobverlust durch KI geführt. Wir haben das Thema derArbeitszeitreduktion schon vor zwei Wochen angeschnitten und über “Dritte Zeit” und den aktuellen Verteilungskampf um Arbeitszeit gesprochen.

Aber wieso ist weniger Arbeitszeit überhaupt erstrebenswert? Ökonomisch könnten kürzere Arbeitszeiten die Produktivität pro Stunde steigern und Krankheitsausfälle senken. Ökologisch ist weniger Erwerbsarbeit eng verknüpft mit weniger Konsum, weniger Ressourcenverbrauch und weniger Klimaschäden. Individuell hängt Glück ab einem gewissen Wohlstand weniger vom Einkommen ab, als von der verbleibenden Zeit für soziales und politisches Engagement sowie Gemeinschaft.

“Economic possibilities for our grandchildren”

In diesem Text soll es aber mehr um die ökonomischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten gehen, die uns in die aktuelle Lage gebracht haben. Ausgangspunkt ist dabei der Essay „Economic possibilities for our grandchildren” (5☆) des britischen Ökonomen John Maynard Keynes. Dieser setzte sich schon im Jahr 1930 mit der moralischen Frage auseinander, wie viel man im 21. Jahrhundert arbeiten sollte.

Keynes schrieb den kurzen und sehr empfehlenswerten Text während der vermutlich größten Wirtschaftskrise der Menschheitsgeschichte. Er widersprach dabei der damals verbreiteten, übertrieben pessimistischen Meinung, dass die Phase des Fortschritts und Wachstums nun beendet sei. Stattdessen war die Krise für ihn nur Wachstumsschmerz, die durch den anhaltenden technologischen und ökonomischen Fortschritt verursacht wurde.

Für die nächsten hundert Jahre sagte er voraus, dass der Lebensstandard um das Vier- bis Achtfache steigen würde und dass dies allen Menschen ermöglichen würde, nur noch 15 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Er formulierte dafür vier Voraussetzungen: keine großen Kriege, kein unkontrolliertes Bevölkerungswachstum, Vertrauen in die Wissenschaft und eine Verteilung des Wohlstands, die nicht aus dem Ruder läuft. Damit sollten die meisten wirtschaftlichen Probleme in den Industrieländern bis 2030 gelöst sein. Aufbauend darauf, dass am Anfang des 20. Jahrhundert die Wochenarbeitszeit konstant sank, sagte Keynes voraus, dass wir in 100 Jahren, also 2030, nur noch um die 15 Wochenstunden arbeiten müssten. Und wir eher Probleme durch zu viel Freizeit haben würden.

Heute klingen 15 Stunden utopisch, aber das Bemerkenswerte an der Vorhersage von Keynes ist, dass das Produktivitätswachstum, das Keynes vorhergesagt hat, vermutlich bis 2030 leicht übertroffen werden wird. Von der 15-Stunden-Woche sind wir aber noch weit entfernt. Woran liegt das?

Ein erstes Argument kommt vom Ökonomen und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Auch er sieht die ökonomische Frage als bereits gelöst an, da es sogar weltweit genug Wohlstand gibt, um die globale Armut zu beenden. Trotzdem sind wir noch weit von den 15 Stunden entfernt. Für Stiglitz liegt das daran, dass die Ökonomie und Wirtschaftspolitik das Ziel des „guten Lebens“ verloren hat. Stattdessen wird zunehmend Effizienz angestrebt, während Freizeit in den Hintergrund tritt. Denn Wirtschaftswachstum ist nicht mehr nur noch ein Mittel zum Zweck für die wichtigen Dinge im Leben, sondern selbst zum entscheidenden Ziel geworden. Dabei lassen sich vier konkrete Gründe benennen, warum das so ist.

Vier Gründe, warum wir immer noch so viel arbeiten

1. Verteilung: Keynes selbst nannte die Verteilungsfrage als eine seiner vier Bedingungen. Dass diese Bedingung aber nicht erfüllt wurde ist spätestens seit den Arbeiten von Thomas Piketty und dem World Inequality Lab zur Verteilung von Vermögen und Einkommen klar. Denn das Produktivitätswachstum seit den 1970er-Jahren, ist relativ ungleich verteilt worden. Ein Großteil der Gewinne ist nach oben geflossen, während untere und mittlere Einkommensschichten real kaum mehr verdienen als vor fünfzig Jahren. Sodass für viele Menschen Arbeitszeitreduktion ohne Lohnausgleich einfach nicht realisierbar ist. Wer wenig verdient, kann sich mehr Freizeit einfach nicht leisten, egal wie viel produktiver die Gesellschaft heute als Ganzes ist. So ist Arbeitszeitverkürzung ohne Umverteilung kein gesamtgesellschaftlich erreichbares Ziel mehr, sondern wirkt wie Geschenk für diejenigen, die es sich sowieso leisten können.

2. Identität: Für viele Menschen, vor allem in besser bezahlten Berufen, die sich eine Reduktion prinzipiell leisten könnten, ist der Job nicht nur Einkommensquelle, sondern auch identitätsstiftend und ein Ort, an dem man Erfüllung und Selbstwirksamkeit findet. Das ist nicht per se schlecht, erschwert aber die politische Debatte über Arbeitszeitverkürzung erheblich. Aber es wirft eine wichtige Frage auf: Warum ist Arbeit für so viele der einzige Ort, an dem das möglich ist? Engagement im sozialen Bereich, Kultur oder Politik kann das auch, entkoppelt von einer kapitalistischen Logik der Gewinnmaximierung leisten. Dies ist kein Plädoyer gegen Arbeit an sich, sondern für eine Gesellschaft, die mehr Räume schafft, in denen Menschen jenseits ihres Jobs etwas Positives zur Gesellschaft beitragen und Selbstwirksamkeit erfahren können.

3. Gesellschaftliche Werte: Das zeigt sich am besten im Vergleich zwischen den USA und Frankreich. In den 1970ern arbeitete man in beiden Ländern noch ähnlich viele Stunden im Jahr. Heute arbeiten Franzosen rund 40 % weniger als US-Amerikaner:innen. Das ist kein Zufall, sondern Ausprägung unterschiedlicher gesellschaftlicher Werte. In den USA hat sich eine Kultur des exzessiven Konsums etabliert, in der Produktivitätssteigerungen lieber in höhere Löhne und damit in mehr Konsum umgewandelt werden. In Frankreich wurde zusätzlicher Konsum zugunsten von mehr Freizeit zurückgestellt, sodass Produktivitätszuwächse eher in freie Zeit als in Konsumsteigerungen flossen. Entscheidend sind dafür zwei Aspekte. Erstens, die 35-Stunden-Woche, die 2000 unter Premierminister Lionel Jospin per Gesetz eingeführt wurde. Zweitens, der Unterschied an gesetzlich vorgeschriebenem Urlaub. Denn während Menschen in Frankreich fünf Wochen haben, haben sie in den USA keine einzige Woche gesetzlichen Urlaubsanspruch. Entscheidend für diese politische Errungenschaften in Frankreich waren starke Gewerkschaften und ein linker Premierminister.

4. Individuelle Arbeitszeitverkürzung: Der vierte Grund ist vielleicht der entscheidendste, weil er zeigt, dass Arbeitszeitverkürzung selten eine individuelle Entscheidung ist. Zum einen verhandeln die wenigsten Menschen ihre individuelle Wochenarbeitszeit. Zum anderen fällt, wer als Einzelner seine Arbeitszeit stark reduziert, aus seiner sozialen peer group heraus, weil er nicht mehr das Gleiche konsumiert und eine andere Lebensweise hat. Im Amerikanischen nennt man das „keeping up with the Joneses”, der Vergleich mit den Menschen um einen herum bestimmt, was man als normalen Lebensstandard definiert. Das macht Arbeitszeitverkürzung zu einer kollektiven und damit politischen Aufgabe. Sie muss gesellschaftlich organisiert werden, nicht individuell erkämpft.

Die internationale Frage

Das alles klingt überzeugend, aber es gibt ein strukturelles Gegenargument, das man nicht wegdiskutieren kann: den internationalen Wettbewerb. Wenn einzelne Länder die Arbeitszeit deutlich verkürzen, während andere nicht nachziehen, entstehen reale Nachteile. Unternehmen könnten Produktion verlagern, ausländische Firmen günstig in europäische Märkte eindringen oder strategisch wichtige Unternehmen aufkaufen. Das ist kein hypothetisches Szenario, Frankreich musste unter Mitterand 1981 einen ambitionierten linken Wirtschaftskurs unter dem Druck der Kapitalmärkte bereits nach zwei Jahren wieder zurücknehmen. Arbeitszeitverkürzung in nur einem Land hat systematische Grenzen.

Das bedeutet aber nicht zwingend, das Ziel der Arbeitszeitverkürzung aufzugeben, sondern eher, sie strategisch größer zu denken. Dafür bieten sich drei Möglichkeiten: Erstens, eine koordinierte europäische Lösung, die Mindeststandards bei Arbeitszeit und Urlaubsansprüchen auf EU-Ebene verankert und damit den Unterbietungswettbewerb zwischen Mitgliedstaaten verhindert. Zweitens, klarere Regeln darüber, wer Eigentümer strategisch wichtiger europäischer Unternehmen sein darf, um zu verhindern, dass kürzere Arbeitszeiten als Einfallstor für Übernahmen genutzt werden. Drittens eine aktive Industriepolitik, die sicherstellt, dass Produktivitätsgewinne nicht einfach ins Ausland abfließen, sondern im europäischen Wirtschaftsraum bleiben. Aber auch schon mit dem Frankreich-USA Vergleich zeigt sich, dass Länder unterschiedliche wirtschaftliche Modelle haben können, wenn man diese richtig ausgestaltet.

Was das für linke Politik bedeutet

Alle diese Entwicklungen haben etwas gemeinsam. Keine der Ursachen, warum die 15-Stunden-Utopie ausgeblieben ist, lässt sich individuell lösen. Wer zu wenig verdient, braucht Umverteilung. Wer Arbeit als einzigen Ort der Selbstverwirklichung kennt, braucht Alternativen, in Kultur, Gemeinschaft oder politischer Teilhabe. Wer sich die ganze Zeit vergleicht, braucht kollektive Normen, die Freizeit aufwerten anstatt sie zu stigmatisieren. Und wer keine Macht über seine eigene Arbeitszeit hat, braucht gewerkschaftliche Organisierung und gesetzliche Rahmenbedingungen, die ihm das ermöglichen.

Das ist keine Absage an individuelle Entscheidungen. Wer weniger arbeiten kann und will, soll das tun. Aber es wäre naiv zu glauben, dass sich die Frage der Arbeitszeit durch persönliche Lebensstiländerungen lösen lässt. Auch schon Keynes vier Bedingungen waren keine individuellen sondern gesellschaftliche Voraussetzungen. Die Konsequenz daraus ist, dass Arbeitszeitverkürzung eine politische Aufgabe ist. Eine, die sich linke Kräfte stärker zu eigen machen sollten, als sie es bisher getan haben.

Dass dafür Rückhalt in der Bevölkerung vorhanden ist, zeigt sich gerade im Backlash gegen die Lifestyle-Teilzeit Debatte. Die Kritik richtet sich dabei nicht gegen die Idee, weniger zu arbeiten, sondern gegen eine Debatte, die so tut, als sei das eine Frage persönlicher Prioritäten und nicht struktureller Möglichkeiten. Darin steckt mehr politisches Potenzial, als es auf den ersten Blick scheint. Keynes hat vor fast hundert Jahren mit seinem Text zum Nachdenken angeregt und den Weg gezeigt, es liegt an linken Kräften, ihn heute weiterzugehen.

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Mehr Lesestoff zu dem Thema:

• im Vorfeld - Dritte Orte, dritte Zeit

• John Maynard Keynes - Economic Possibilities for our Grandchildren

• Adam Tooze - Chartbook 342 Are we all dead in the long run? John Maynard Keynes and the politics of time - Guest essay by Stefan Eich

• Stefan Eich - Keynes’ Ökonomie von Überfluss und Freiheit

• Joseph Stiglitz - Toward a General Theory of Consumerism: Reflections on

  Keynes’s Economic Possibilities for our Grandchildren

• Buch: Geoff Mann - In the long run we are all dead (5☆)

• Buch: Zachary D. Carter - The Price of Peace: Money, Democracy, and the Life of John Maynard Keynes (5☆)

• Amrei Bahr - Macht endlich Feierabend! - Universitäre Überarbeitungskultur unter Veränderungsdruck

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“Buch allein den Heidepark und was man so als Reicher macht. […] Wenn ich ins Kino gehe, dann nur wie Kevin, ganz alleine. […] Dass die Hälfte meiner Kohle an den Staat geht, ist leider nichts für mich.”

– Marteria, MEINS!

Ja, wir wollen substanzielle Erbschaftsteuern, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, kostenlose Kitas und überhaupt Bildung, Gesundheit und Wohnen der Marktlogik entziehen. All diese sozialdemokratischen Policies haben jedoch eine Voraussetzung: Den Glauben daran, dass Wohlstand eine kollektive und keine individuelle Errungenschaft ist. Denn wenn ich überzeugt bin, dass Wohlstand individuell und nur durch eigene Leistung erreicht wird, dann bin ich wohl auch dagegen, „dass die Hälfte meiner Kohle an den Staat geht“ um z. B. öffentliche Infrastruktur zu finanzieren.

Man kann, so fasst Oliver Weber das Argument von Michael Sandel treffend zusammen, keinen sozialdemokratischen Staat aus lauter Individualisten zusammensetzen.

Um die Überzeugung zu festigen, dass Wohlstand eine kollektive Errungenschaft ist, fehlen uns jedoch zunehmend die Institutionen, die so ein gemeinschaftliches Gefühl fördern. Kirchengemeinden, Gewerkschaften, klassische Arbeitervereine und Volksparteien erodieren. Man geht zum Lauftreff statt in den Sportverein. Regelmäßig ist von der Vereinzelung und der Individualisierung der Gesellschaft die Rede. Bücher wie Die Gesellschaft der Singularitäten von Andreas Reckwitz (2017) und Bowling Alone von Robert Putnam (2000) tragen diese Diagnosen.

Neben der Digitalisierung und der Säkularisierung ist dafür insbesondere die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Thatcher, Reagan aber auch, wenngleich weniger stark, Blair und Schröder haben gemeinschaftsfördernde Institutionen geschwächt, indem sie Gewerkschaften zurückdrängten (den Arbeitsmarkt entfesselten), kommunale Strukturen privatisierten (Effizienz steigerten), Arbeitsverhältnisse deregulierten (flexibilisierten) und soziale Sicherung stärker individualisierten.

Obwohl die SPD mit dem Mindestlohn, der Tariftreue und dem Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr neoliberale Maßnahmen vorantreibt, bleibt ihr Verständnis davon, wie man Menschen überzeugt, neoliberal geprägt. Die SPD macht Politik „für Dich“, also mit der Botschaft, dass Gruppe x durch Maßnahme y genau 37,15 € mehr „in der Tasche hat“ und erwartet, dass diese Gruppe x sie im Gegenzug wählt. Sie schlägt einen Deal vor, eine Transaktion (vgl. Benjamin Mikfeld und Robert Pausch). Sie kommuniziert materielle Verbesserungen oft additiv statt eingebettet in eine größere gesellschaftliche Vorstellung. Dadurch wirken ihre Angebote wie Einzeltransaktionen statt wie Teile eines gemeinsamen Projekts. Die Summe der durch Einzeltransaktionen gewonnenen Gruppen soll dann eine Mehrheit, oder wenigstens weit über 20 Prozent des Wahlvolks ergeben.

Menschen wollen aber nicht nur 37,15 € mehr in der Tasche, sondern eine Politik, die eine kohärente Erzählung von der Zukunft hat, die Hoffnung und Orientierung gibt, vielleicht sogar Identität stiftet, die Angst vor kommenden Umbrüchen und die Wut über die Ungerechtigkeiten dieser Welt adressiert. Ich will das jedenfalls.

Wir müssen also wieder mehr Gemeinschaft herstellen. Weil der Glaube an Wohlstand als eine kollektive Erfahrung eine notwendige Grundlage für progressive Policies ist und weil wir das transaktionale Denken gegenüber Wähler:innen ersetzen müssen durch eine, unsere Policies einrahmende, Erzählung von Gemeinschaft. Diese Erzählung kann hier nicht in Gänze geliefert werden. Stattdessen möchte ich zwei Faktoren benennen, die über materielle Gerechtigkeit hinaus für das Entstehen von Gemeinschaft notwendig sind, und vorschlagen, wie wir diese Bedingungen produktiv framen können.

1. Dritte Orte

Dritte Orte, engl. third places, sind nach dem amerikanischen Stadtsoziologen Ray Oldenburg Begegnungsorte, die sozialen Zusammenhalt abseits vom Zuhause (erster Ort) und dem Arbeitsplatz (zweiter Ort) fördern. Sie sind kostenlos oder niedrigschwellig zugänglich und fungieren als Treffpunkte im Alltag. Typische Beispiele hierfür sind Bibliotheken, Parks, Museen, Volkshochschulen, Biergärten, Eckkneipen, Spielplätze oder einfach öffentliche Tischtennisplatten. Dort begegnet man Menschen mit anderer sozialer und ökonomischer Herkunft. Diese Räume fördern Perspektivwechsel und stärken dadurch Empathie. Hier lernen wir zu streiten und sie schaffen ein Gefühl der Verbundenheit. Dritte Orte sind notwendig, um aus vielen Individuen eine Gemeinschaft zu machen. Man denke nur ans Public Viewing einer Fußball-WM.

Das Gegenteil davon sind exklusive Räume, gated communities oder kommerzialisierte Konsumräume, deren Zugang von der individuellen Kaufkraft oder dem sozialem Kapital abhängig ist. In ihnen bleibt man unter sich und kommt gar nicht in die Verlegenheit Menschen zu begegnen, die wesentlich weniger wohlhabend sind. An der Tischtennisplatte im Park hingegen würden sich Bauherr und Bauarbeiter, CEO und Reinigungskraft, Eigentümer und Mieter auf Augenhöhe begegnen. Ohne solche Begegnung bleibt die Empathie oder gar das Verständnis für andere Lebensrealitäten entsprechend gering und somit auch die Bereitschaft für die Gemeinschaft und ihre (soziale) Infrastruktur Steuern zu zahlen.

Dritte Orte sind, naja, vor Ort und daher meist kommunale Aufgabe. Doch durch die Sparpolitik des Neoliberalismus und die finanzielle Überlastung der Kommunen konnten die sich den Erhalt von Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugendzentren häufig nicht mehr leisten. Daneben haben steigenden Mieten Dritte Orte aus den Innenstädten verdrängt.

Die wichtigste Voraussetzung ist daher eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit Bestehendes erhalten werden kann. Außerdem helfen Immobilienvergaben nach Nutzungskonzept, kommunale Ankaufpolitik, Erbbaurecht und günstige Gewerbemieten um den Bestand nichtkommerzieller Treffpunkte zu sichern. Förderprogramme für Vereine und die Aktivierung leerstehender Flächen würden neue Dritte Orte ermöglichen. Zudem stärken das Konzept der 15-Minute-City, verpflichtende soziale Infrastruktur bei Neubaugebieten, langfristige Finanzierungskonzepte und eine gute ÖPNV-Anbindung die dauerhafte Zugänglichkeit dieser Orte.

2. Dritte Zeit

Um Dritte Orte nutzen zu können, braucht man Zeit. Deshalb soll das Konzept der Dritten Orte hier auf Zeit übertragen werden. Neben Zeit für Haus- und Familienarbeit einschließlich persönlicher Pflege (erste Zeit) und Erwerbsarbeit (zweite Zeit) braucht es für ein gutes Leben Freizeit. Diese Dritte Zeit ist da für Muße, Erholung, Sport, Spiel, Freundschaften sowie ehrenamtliches oder politisches Engagement. Gedanklich wird hier an das Konzept des Zeitwohlstands angeknüpft, welches einen Wohlstand beschreibt, der über Materielles hinausgeht.

Politisch lässt sich die Dritte Zeit durch Arbeitszeitverkürzung, ein Recht auf Teilzeit mit Rückkehrrecht, die Begrenzung von Überstunden, das Recht auf Nichterreichbarkeit sowie Pilotmodelle wie die Vier-Tage-Woche vergrößern. Ergänzend schaffen höhere Mindestlöhne und stabile Einkommen sowie der Ausbau von Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur die materiellen Voraussetzungen dafür, Erwerbsarbeit tatsächlich reduzieren zu können. Kürzere Pendeldauern durch wohnortnahe Infrastruktur, bessere Stadtplanung und einen leistungsfähigen ÖPNV erhöhen zusätzlich den verfügbaren Zeitspielraum (see what I did there?).

3. Produktive Polarisierung

Bei all diesen Policies geht es um die Frage, welche Vorstellung von Wohlstand in der Gesellschaft vorherrscht: Ein individueller Wohlstand, der privaten Luxus maximiert und gemeinschaftliche Infrastruktur vernachlässigt oder ein gesellschaftlicher Wohlstand, der Zeit und Raum für Begegnung als kollektives Gut begreift. Vereinfacht: Mehr USA oder mehr Skandinavien wagen.

Wir wollen, das lässt sich von Nils C. Kumkar lernen, Polarisierung produktiv nutzen. Produktiv wird Polarisierung, wenn reale gesellschaftliche Zielkonflikte sichtbar gemacht werden, ohne die demokratische Verständigung aufzukündigen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich als Verteilungsfragen von Raum und Zeit formulieren. Exklusive Konsumräume stehen offenen Aufenthaltsräumen gegenüber, Immobilienrendite sozialer Nutzung. Wollen wir Infinity Pools für die Überreichen oder kommunale Schwimmbäder für alle? Und wie wollen wir die erhöhte Produktivität durch technologische Innovationen nutzen? Wollen wir Arbeitszeit verdichten und damit mehr arbeiten, für den materiellen Wohlstand weniger oder perspektivisch weniger arbeiten, für den Zeitwohlstand aller?

Die Union positioniert sich in diesem Konflikt, so lässt sich die Beobachtung des Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer aufgreifen, mit der Forderung nach Abschaffung sog. Lifestyle-Teilzeit, klar auf einer Seite. Stellen wir uns auf die andere!

Update nach der Bertelsmann-Rede: Wenn jetzt auch Lars Klingbeil in den „Wir müssen mehr arbeiten“-Chor der Union einsteigt, dann tut er das aus der Binnenlogik der aktuellen sozialen Sicherungssysteme heraus. Im Unterschied zu Friedrich Merz scheint seine Motivation dabei nicht das Bemängeln einer allgemeinen Faulheit zu sein, sondern durchaus der Erhalt des Sozialstaates. Nur, so wirkt seine Überzeugung, handele es sich dabei um einen alternativlosen Sachzwang, dem zufolge wir für eine ausreichende Finanzierung dieses Systems eben mehr arbeiten müssten.

Doch genau dieses TINA-Denken (there is no alternative) war konstitutiv für die neoliberale Politik. Sie ist postpolitisch, technokratisch und undemokratisch, weil man so nicht das eigene große linke oder eben rechte Projekt argumentativ bewerben muss (Politik eben), sondern nur noch das scheinbar einzig Sinnvolle, das Notwendige tut. Aber Politik ist nie alternativlos. Aufgrund der dargestellten Relevanz von Dritter Zeit plädiere ich deshalb abschließend dafür, doch über Alternativen nachzudenken. Gern auch eingebettet in die skizzierte Konfliktlinie.

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Häufig spricht man dabei über die kulturelle Hegemonie oder Metapolitik und das Konzept des integralen Staates, wonach sich das Politische über den Staat im engeren Sinne (Parlament, Rechtssystem, Verwaltung) hinaus auf alle Lebensbereiche erstreckt. Die politische Auseinandersetzung und der Kampf um Deutungs- und Diskurshoheit mache nicht vor der Zivilgesellschaft halt und müsse deswegen auch dort geführt werden.

Aber worum geht es beim Kampf um die Hegemonie, wenn man darauf konkret Gramscis Theorie für den Übergang von einer Hegemonie zur anderen anwenden will? Wer kämpft hier um was? Wer für oder gegen die bestehende Hegemonie?

Scheint ganz einfach. Aber wenn man versucht, diese Fragen zu beantworten, merkt man, wie unklar es häufig ist, worum es eigentlich geht. Denn Hegemonie ist nicht uniform und statisch, sondern eine sich ständig weiterentwickelnde Koalition unterschiedlicher Gruppen und Ideologien.

1) Gramscis Schema von Hegemonie und organischer Krise1

In Gramscis Analyse von Gesellschaften gibt es eine Koalition von Gruppen, eine Partei, die die Hegemonie innehat und andere Gruppen, die dieser gegenüber subaltern, also untergeordnet sind. Stark vereinfacht besteht die Hegemonie darin, dass eine Gruppe in der Lage ist, ihre Ideologie als die allgemein gültige und nicht hinterfragbare, natürliche Sicht auf die Dinge zu etablieren. Alle praktischere politische oder wirtschaftliche Macht folgt auf dieser Grundlage daraus, dass sie den Rahmen des Sagbaren definiert (Overton Window), dass sie bestimmt, was als möglich, als gerecht und als notwendig gilt.

Die Hegemonie erlangt eine Gruppe, indem sie zunächst unter den ihr nahestehenden Gruppen führend, also tonangebend wird. Dafür muss sie über ihr direktes ökonomisches Interesse hinaus Bündnisse schmieden und in Interessensolidarität mit anderen Gruppen Parteien bilden. Sie braucht also von anderen Gruppen Zustimmung zu ihrem Projekt – sie muss bündnisfähig sein. Als führend in einer solchen Koalition kann sie dann im Staate herrschend werden.

Zu einem möglichen Übergang von einer Hegemonie zur anderen kommt es nach Gramsci im Moment der organischen Krise. Aufgrund materieller Veränderungen in der Gesellschaft, etwa durch große technologische oder soziale Veränderungen (Individualisierung, Urbanisierung, demographischer Wandel, … ) verschiebt sich das Gleichgewicht. Es kommt immer wieder zu kleineren Krisen, sogenannten konjunkturellen Krisen, auf die der aktuelle Hegemon keine Antwort mehr findet bzw. die im Rahmen der aktuellen Hegemonie (Ideologie) nicht gelöst werden können. Zwei Beispiele für mögliche Positionen: Der Neoliberalismus mit einer strikten Trennung von Staat und Wirtschaft findet keine Antwort auf die Klimakrise. Oder: Unsere säkulare Welt findet keine Antwort auf Individualisierung und Einsamkeits-Epidemie. Dadurch wächst das Misstrauen der Subalternen und der Wunsch nach Veränderung.

Diese strukturellen Krisen allein reichen aber noch nicht für Veränderung. Dafür muss es zu einer großen, substanziellen, einer sogenannten organischen Krise kommen. Hierfür braucht es als Auslöser das offensichtliche Scheitern der bestehenden Hegemonie mit einer Unternehmung, wie etwa einem verlorenen Krieg oder eine große Wirtschaftskrise. Nun entlädt sich das angestaute kritische Potential. Gruppen organisieren sich, bilden eine Opposition, die radikale Veränderungen verlangt. Diese Situation kann nach Gramsci auf zwei Arten aufgelöst werden.

i) Passive Revolution

Die passive Revolution bedeutet eine Absorbierung des kritischen Potenzials durch den aktuellen Hegemon. Die Interessen und Forderungen der Opposition werden teilweise in die aktuelle Hegemonie integriert, damit es nicht zu einer tatsächlichen Revolution kommt. Der Hegemon sucht die Opposition durch Geschenke und Gewalt zu spalten. Es wird versucht, ihre Vordenkerinnen und Führer für sich zu gewinnen, gegeneinander auszuspielen und der Opposition so ihre Schlagkraft zu nehmen. In der passiven Revolution erneuert sich die Führung und der hegemoniale Kompromiss wird neu justiert. Das System “revolutioniert” sich selbst. Alles muss sich verändern, damit alles im Grunde so bleiben kann, wie es ist.

Man könnte argumentieren, dass die Antwort der großen Koalition auf die Klima-Proteste 2019 ein Beispiel für eine passive Revolution darstellt. Einige Forderungen der Bewegung wurden in den bestehenden Konsens aufgenommen, zentrale Plattformen (bspw. Agora Energiewende) in das politische System integriert, die Bewegung verlor an Bedeutung.

Dagegen ließe sich anführen, dass es etwa mit der Pandemie und der folgenden Energiekrise auch andere Gründe für eine Schwächung der Klimabewegung gibt und dass die Bewegung mit dem europäischen Green Deal einige ihrer Ziele tatsächlich erreicht und also zu echter Veränderung geführt hat. Hier öffnet sich die Tür für eine Kritik an diesem Alles oder Nichts, entweder “echte” Veränderung oder nur Oberflächliches. Und man kann sich darüber streiten, was als reale Veränderung zu betrachten ist.

ii) Emanzipatorische Transformation

Scheitert die passive Revolution, kann sich die Opposition verfestigen, weiter wachsen und neuer Hegemon werden. Sie kann dann „echte“, sprich grundsätzliche Veränderungen außerhalb des bestehenden Systems durchsetzen und eine neue Ideologie etablieren. Dafür muss die Opposition hinreichend gefestigt in ihren Positionen sein und ihre Spaltung verhindern.

2) Der Aufstieg der Neuen Rechten

Wie lässt sich diese recht holzschnitthafte Systematisierung auf die aktuelle politische Situation übertragen? In vielen westlichen Gesellschaften erstarken seit Jahren und Jahrzehnten Parteien der Neuen Rechten, die sich den Kampf um die Hegemonie explizit auf die Fahnen geschrieben haben. Hier wurde und wird Gramsci rezipiert, unter anderem bei ihrem französischen Vordenker Alain de Benoist der schon in den 1970er Jahren einen „gramscisme de droite“ forderte oder aktuell in Deutschland bei Benedikt Kaiser in seinem Buch “Der Hegemonie entgegen”.23

Aber handelt es sich beim Projekt der Neuen Rechten und ihrer Ideologie nun um

A) Außen: einen Angriff auf die bestehende Hegemonie von außen (emanzipatorische Transformation) oder

I) Innen: eine Weiterentwicklung gewisser Elemente der aktuellen Hegemonie, also eine oberflächliche Veränderung, bei der am Ende im Grunde alles beim Alten bleibt (passive Revolution)?

Sie selbst sprechen häufig von einem Kampf gegen „das bestehende System“, „die liberale Demokratie“, „die links-grüne Elite“. Und es ist klar, dass ein großer Teil der Neuen Rechten, zumindest der eigenen Auffassung nach, etwas grundsätzlich anderes etablieren möchte – also eindeutig ein Angriff von außen?

Dem ließe sich eine Interpretation entgegenhalten, nach der dieser Angriff eigentlich nichts weiter als eine Radikalisierung des bestehenden kapitalistischen Systems sei. In den Visionen der Neuen Rechten verstärkten sich nur gewisse Elemente, die so alle schon in der bestehenden Ordnung und Ideologie angelegt seien.

3) Das linke Projekt dagegen

Entsprechend der Unterscheidung oben, kann man auch das linke Projekt dagegen grob einteilen in:

I) Innen: eine Verteidigung als Weiterentwicklung der bestehenden Hegemonie von innen oder

A) Außen: einen „alternativen“ Angriff auf die bestehende Hegemonie von außen.

Außerdem stellt sich die Frage, ob aus Rechts A) immer Links I) und aus Rechts I) immer Links A) folgt, oder ob diese auch kreuzweise kompatibel sind. Sprich: Wenn die Neuen Rechten die bestehende Hegemonie von außen angreifen, folgt daraus, dass das linke Projekt zwangsläufig eine Verteidigung von innen sein muss und andersrum? Oder könnten auch beide außen bzw. beide innen zu verorten sein?

Eine Verteidigung der bestehenden Hegemonie von innen bedeutet, dass man schon an ihr Teil haben kann. Es bedeutet, dass man in ihr genügend Macht erlangen kann, Dinge im eigenen Sinne zu ändern und dass das eigene Projekt mit der bestehenden Weltanschauung grundsätzlich kompatibel ist. Außerdem bedeutet es vielleicht – aber nicht zwangsläufig – dass alles im Grunde gleich bleibt. Die passive Revolution besteht ja gerade in der Integration oppositioneller Interessen und der Neuaushandlung des hegemonialen Kompromisses.

Ein Angriff von außen bedeutet eine Ablehnung des Bestehenden und den Wunsch danach, es mit etwas völlig Neuem zu ersetzen.

4) Welche Hegemonie?

Um die Frage „dafür oder dagegen?“ sinnvoll zu behandeln, ist zentral, wofür oder wogegen. Wer oder was sind die „aktuelle Hegemonie“, die dominierenden Akteure und Ideologie? Dabei muss betont werden, dass in der Praxis natürlich nicht eine Gruppe allein alle Macht hat, dass nicht eine bestimmte Ideologie überall vertreten und alles bestimmend ist. Vielleicht ist es angemessener, davon zu sprechen, dass bestimmte Ideologien für bestimmte Bereiche dominierend sind bzw. vor allem für bestimmte Bereiche relevant sind. Je nach Ebene und Bereich kann sich die relative Position und das Ziel einer Gruppe gegenüber der aktuellen Hegemonie ändern (innen d.h. weiterentwickeln oder außen d.h. überwinden).

Diese Überlegungen lassen sich anhand zweier Beispiele veranschaulichen.

Im Sommer 2025 diskutierten der rechtsradikale Verleger Götz Kubitschek mit dem rechtsradikalen Politiker Maximilian Krah in einem Podcast über die Frage, ob die AfD das Ziel haben sollte, Menschen mit deutschem Pass aus Deutschland auszuweisen oder sie dazu zu drängen.4 Während Kubitschek klar dafür ist, lehnt Krah das entschieden ab, mit dem Argument: Dies würde gegen die Grundprinzipien der aktuellen Ordnung gehen und diese wirklich herausfordern. Kubitschek’s Projekt ist eindeutig ein Angriff von außen auf die bestehende, aus der Aufklärung geborene „Ideologie“ der gleichen Bürgerrechte, die im Grundgesetz ihre Entsprechung hat. Krahs Position ist komplizierter. Je nachdem, was man als den aktuellen Konsens sieht, ließe sie sich in diesem Punkt vielleicht auch noch als eine Radikalisierung, eine Weiterentwicklung des Bestehenden betrachten. Dabei sind vermutlich für Krah weniger inhaltliche, sondern eher strategische Überlegungen ausschlaggebend. Er hat das Urteil des OVG Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall aufmerksam gelesen und fürchtet sich vor einem Parteiverbot.5

Im Mai 2019 wurde Kevin Kühnert in der ZEIT zu seinen Visionen für eine gerechtere Wirtschaft interviewt.6 Daraus entwickelte sich unter der Überschrift „Kühnert will BMW enteignen“ ein Skandal.7 In dem Interview, aber auch in Teilen der anschließenden gesellschaftlichen Debatte, ging es im Kern um zwei Prinzipien: Privateigentum und Effizienz. Vereinfacht ließe sich die aktuelle hegemoniale Ideologie hierzu unter dem Namen Neoliberalismus so zusammenfassen: Der Schutz des Privateigentums (auch dem an Konzernen mit zehntausenden Beschäftigten) vor staatlichen oder sonstigen Eingriffen ist ein Grundrecht und private Unternehmen sind immer effizienter als staatlich oder genossenschaftliche gemanagte. Aus dieser Perspektive wäre Kühnerts Projekt also ein Angriff auf die bestehende Hegemonie von außen. Andersrum ließe sich darauf verweisen, dass selbst nach dem Grundgesetz Enteignungen explizit möglich sind, Genossenschaften eine lange Tradition haben und in der Volkswirtschaftslehre darüber Konsens besteht, dass bestimmte Güter am besten zentral bereitgestellt werden. Es ist also durchaus Raum für eine Interpretation von Kühnerts‘ Denken als Weiterentwicklung des Bestehenden von innen.

5. Mehr Klarheit wagen

Was sich an diesen beiden Beispielen zeigt: Es fällt schwer, das Schema von organischer Krise und passiver Revolution / emanzipatorischer Transformation eindeutig auf die aktuellen Debatten anzuwenden. Zum einen ist oft nicht klar, welcher Teil des bestehenden hegemonialen Konsens angegriffen wird und inwiefern die Alternative in das bestehende System integrierbar ist. Zum anderen lässt sich darüber streiten, was als “echte” Veränderungen betrachtet werden kann. Dies führt zu der alten Diskussion darüber, ob im bestehenden System durch kleine Schritte auf evolutionärem Weg reale Verbesserungen erreicht werden können oder ob die einzige Möglichkeit dafür revolutionäre Umwälzungen sind.

Wenn im politischen Diskurs vom „Kampf um die Hegemonie“ die Rede ist, wird dies in der Regel nicht berücksichtigt. Häufig ist damit nur ganz allgemein ein Ringen um die Diskurshoheit, die Deutungshoheit über aktuelle Probleme und mögliche Lösungen gemeint. Wir sollten aber viel mehr deutlich benennen, worum es uns eigentlich geht, wenn wir vom „Kampf um Hegemonie“ sprechen. Diese Analyse ist deswegen ein Plädoyer für mehr Klarheit: Wer über Hegemonie spricht, sollte immer zwei Fragen beantworten: 1. Was ist die vorherrschende Hegemonie und 2. In welchem Verhältnis stehen meine Forderungen dazu?

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Doch was lässt sich daraus für das progressive Lager lernen? Gerade weil die Resultate für die verschiedenen linken Parteien so weit auseinanderliegen, lohnt ein genauerer Blick auf die strukturellen Ursachen. Neben spezifischen Faktoren, dem hohen Bekanntheitsgrad von Özdemir, der Zuspitzung mit ihm und Hagel, Fehltritten der CDU auf Landes- und Bundesebene sowie parteiinternen Problemen der AfD, wirkten auch grundsätzlichere Kräfte. Der folgende Text beleuchtet dabei drei Aspekte.

Zum einen geht es um die Beschreibung der aktuellen politischen Lage: Die Wahl illustriert anschaulich die These, die der belgische Historiker Anton Jäger in seinem Buch Hyperpolitik (5☆) entwickelt hat. Zum anderen widmet sich der Text der Frage, wie es für linke Parteien weitergehen kann, mit Blick auf die Niederlande und Baden-Württemberg, und drittens werden die strategischen Optionen für Parteien links der Mitte beleuchtet.

Hyperpolitik

Bild 1

In seinem Buch unterscheidet Jäger vier Momente: Massenpolitik, Postpolitik, Antipolitik und Hyperpolitik. Diese sind keine global klar voneinander abgrenzbaren historischen Phasen, bieten aber eine nützliche Struktur, um Entwicklungen in demokratischen westlichen Industrieländern einzuordnen.

Die Massenpolitik beginnt Ende des 19. Jahrhunderts und endete mit dem Ende des Kalten Krieges. Sie ist besonders durch mitgliederstarke Massenparteien geprägt, die auch in das private Leben der Bürger:innen hineinreichten. Anschaulich beschreibt das auch Rückkehr nach Reims von Didier Eribon (5☆): Vereinfacht dargestellt war ein Arbeiter jener Zeit nicht nur in der SPD, sondern auch in einer Gewerkschaft organisiert, die Kinder besuchten die AWO-Kita, es gab sogar Arbeiterbestattungsvereine, und der Freundeskreis bestand fast ausschließlich aus Personen ähnlichen sozialen Status. Die Beziehung zwischen Individuum und Partei war dabei wechselseitig und prägte beide Seiten.

Mit dem Ende des Kalten Krieges löst die Postpolitik diese Phase ab. Sie ist mit einem „Ende-der-Geschichte”-Gefühl verbunden und führt zu verstärkter Technokratisierung und Depolitisierung. Im Zuge der Individualisierung ziehen sich Bürger:innen zunehmend aus der Politik zurück und lösen sich aus ihren parteipolitischen Identitäten. Mitte-Links-Parteien spielten dabei eine zentrale Rolle. Das bekannteste Beispiel ist der sozialdemokratische Third Way, der neoliberale Elemente mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu verbinden suchte, vertreten etwa durch Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder.

In den späten 2000er-Jahren schlägt eine depolitisierte Haltung in Antipolitik um, sichtbar bei Protesten gegen „das System”, von Occupy Wall Street bis zu den G20-Protesten. Auch für linkspopulistische Parteien führte das zu besonderen Wahlerfolgen, wie Jäger gemeinsam mit Arthur Borriello in The Populist Moment: The Left After the Great Recession (4☆) beschreibt. Bürger:innen traten durch niedrige Hürden zwar Parteien bei, beispielsweise um ihrem Ärger über die Krise Luft zu machen, doch diese Parteien schafften es selten, sie langfristig als Mitglieder zu halten. Das zeigt sich gut an Labour unter Jeremy Corbyn, bei dem die Mitgliederzahl von 2019 bis 2025 von 532.000 auf 333.000 sank.

In der letzten Phase, der Hyperpolitik, spielen intensivierte individuelle politische Mobilisierung sowie politische Konflikte, etwa durch Social Media oder bei Protesten, eine zentrale Rolle. Gleichzeitig findet diese Politisierung in Parteien und anderen Organisationen nur begrenzten Niederschlag. Viele Bürger:innen sind zwar wieder politisch aktiv und bewirken punktuelle Veränderungen, doch diese Aktivität verfestigt sich selten in institutioneller Macht. Beispiele dafür sind die Politisierung von Konsum, etwa die aktuelle Müllermilch-Debatte, oder die Gegen-Rechts-Demonstrationen im Januar 2025: Sie brachten Rekordzahlen auf die Straße und signalisierten eine breite gesellschaftliche Ablehnung der „Remigrations”-Rhetorik, verebbten jedoch relativ schnell wieder.

Volatilität und taktisches Wählen

Jägers Konzept der Hyperpolitik hilft auch zu verstehen, warum Wahlergebnisse heute so volatil sind. Wenn politische Identitäten schwächer werden, fühlen sich Wähler:innen weniger dauerhaft an eine Partei gebunden. Stattdessen orientieren sie sich an kurzfristigen Faktoren wie bestimmten Kandidat:innen, konkreten Themen oder taktischen Überlegungen. Parteien konkurrieren dadurch nicht mehr nur mit dem politisch entgegengesetzten Lager, sondern zunehmend auch mit ideologisch nahen Kräften im eigenen.

Eine Folge dieser Dynamik ist, dass sich Wahlkämpfe häufig auf die Frage zuspitzen, welche Partei innerhalb eines Lagers die stärkste werden kann. Auf diese Logik sind wir bereits in einem anderen Kontext beim Thema Polarisierung eingegangen.

Diese Tendenz zeigt sich jedoch nicht nur dort, wo Wähler:innen die AfD von der Spitze fernhalten wollen. Generell treffen Wähler:innen heute häufiger aus unterschiedlichen, auch taktischen Motiven ihre Wahlentscheidung. In einem Mehrparteiensystem erhält häufig die mandatsstärkste Partei den Regierungsauftrag, ein Faktor, der gerade bei lagerübergreifenden Koalitionen die Wahlentscheidung merklich beeinflussen kann, wie sich in Baden-Württemberg zeigte.

Angesichts des Übergangs zur Hyperpolitik lösen sich klassische Parteibindungen auf, Wahlergebnisse werden volatiler, und Parteien konkurrieren stärker innerhalb ihrer eigenen Lager. Dies wirft neue strategische Fragen für Mitte-Links auf, zumal das deutsche Parteiensystem sich augenscheinlich von sechs auf fünf Parteien verdichtet (je einmal Links, zweimal Mitte-Links, einmal Mitte-Rechts und einmal rechtsextrem), nachdem die FDP als ehemaliger Mitte-Rechts-Konkurrent der CDU offenbar zunächst auf Bundesebene und nun in Baden-Württemberg in die außerparlamentarische Opposition gerutscht ist.

Parteizusammenschluss als strategische Option: Das Beispiel der Niederlande

Eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung zeigt sich in den Niederlanden, wo sich zwei Mitte-Links-Parteien zusammengefunden haben. Was man normalerweise eher aus First-past-the-post-Wahlsystemen kennt, das Bündeln von Kräften, um gegenseitige Stimmenverluste zu vermeiden,, wird auch in repräsentativen Mehrparteiensystemen zunehmend relevant: Angesichts des wachsenden Stimmenanteils am rechten Rand werden lagerübergreifende Koalitionen häufiger (in Deutschland waren es vier der letzten fünf Regierungen). Bei der politischen Norm, dass die stärkste Partei eine solche Koalition anführt, kommt es also nicht nur darauf an, wie viele Stimmen ein Lager insgesamt bekommt, sondern auch, wie stark die führende Partei abschneidet. Das zeigt sich gut an der Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl 2021: Ausschlaggebend für die Ampel gegenüber Jamaika dürfte gewesen sein, dass die SPD knapp stärker als die CDU war.

Für Deutschland stellt sich damit die Frage: Wenn die FDP als zweite Mitte-Rechts-Partei wegfällt, bei gleichzeitig noch zwei Mitte-Links-Parteien, dürfte das eher dazu führen, dass künftige Koalitionen, ob Große Koalition oder Schwarz-Grün, von der CDU angeführt werden.

Wichtig ist dabei auch, dass Wechselwähler:innen zwischen den Lagern für linke Mehrheiten unverzichtbar bleiben. Der Fokus liegt im Folgenden jedoch vor allem auf lagerübergreifenden Koalitionen und der dabei entstehenden Dynamik zwischen den linken Parteien.

Welche Optionen haben linke Parteien, um langfristig auch solche Regierungen anführen zu können? Der niederländische Zusammenschluss von GroenLinks und der Partij van de Arbeid (PvdA) steht dabei als erstes Modell. Die Fusion galt lange als unwahrscheinlich, beide Parteien hatten seit den 1970er-Jahren nicht mehr koaliert. Angetrieben wurde sie unter anderem durch die anhaltende Dominanz der Mitte-Rechts-Partei VVD unter dem damaligen Premier und heutigen NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Das letzte Mal, dass die PvdA für die VVD eine ernsthafte Konkurrenz dargestellt hatte, war bei der Wahl 2012. In Kombination mit dem schwachen Abschneiden von GroenLinks 2021 wuchs das Interesse an einem parlamentarischen Bündnis. (Grafik 1)

Grafik 1: Political Data Year Book

Das Bündnis war jedoch nicht allein wahltaktischer Natur, sondern spiegelte auch die weitgehend ähnlichen Positionen beider Mitte-Links-Parteien wider. Ein maßgeblicher Vordenker und Mitgründer von RoodGroen, der Gruppe die den Zusammenschluss vorbereitete, formulierte es so, dass „es zwar einige geringfügige Abweichungen beim Geschmack und beim Stil, aber in Bezug auf Werte, Ideologie und Visionen mehr Unterschiede innerhalb als zwischen den Parteien gebe. Wir kämpfen für dieselben Ideale, und deshalb macht es absolut keinen Sinn, uns gegenseitig die Wähler*innen abspenstig machen zu wollen”. Verkörpert wurde die Allianz durch den bekannten Sozialdemokraten Frans Timmermans, EU-weit bekannt als treibende Kraft hinter dem EU Green Deal. Sieverweist dabei auch auf die grundsätzliche Relevanz der Verbindung von Labour und Ökologie [1][2].

Bild 2

Um festzustellen, dass Deutschland von einer solchen Annäherung noch weit entfernt scheint, muss man sich nur mit Parteimitgliedern über die jeweils anderen linken Parteien unterhalten, und stößt oft auf das Gefühl, dass zwischen ihnen Welten liegen. Dabei weist R2G beim Wahl-O-Mat eine Übereinstimmung von 71 % auf, während die Ampel nur auf 32 % kommt. Rot-Grün kommt sogar auf 84 %, während die aktuelle GroKo nur 42 % erreicht (Grafik 2). Gewiss ist das keine hinreichende Analyse, bei den Differenzen spielen auch Demographie und sozialer Habitus der Mitgliedschaften eine wesentliche Rolle,, doch die inhaltlichen Überschneidungen sind bemerkenswert.

Graphik 2: Spiegel

Baden-Württemberg als Fallbeispiel

In Baden-Württemberg hat sich diese Dynamik besonders exemplarisch gezeigt. Dass die Verluste von SPD und Linkspartei eng damit zusammenhängen, dass Wähler:innen zu den Grünen abgewandert sind, ist keine bloße Ausrede, sondern unter den gegebenen Bedingungen, und in einem internationalen Kontext, in dem linke Parteien überall unter Druck stehen, kaum zu vermeiden gewesen.

Besonders deutlich werden die aufgelösten Parteiidentitäten beim Vergleich der letzten zwei Landtags- und zwei Bundestagswahlen in Baden-Württemberg. Zwar lassen sich Landtagswahl und Bundestagswahl stets nur bedingt gleichsetzen, dennoch zeigt sich hier eine markant gestiegene Volatilität innerhalb der Lager seit dem Ende der Massenpolitik. Dabei geht es nicht darum, dass die Volatilität beliebig ist, es ist davon auszugehen, dass es wirklich spezifische Gründe für die Wechsel gibt (etwa die Entscheidung, welche Partei die jeweilige Regierung anführen soll: SPD im Bund, Grüne im Land). Damit zeigt sich, dass ein substantieller Teil der progressiven Wähler:innen innerhalb weniger Monate taktische und wahlspezifische Aspekte stärker gewichtet als ihre Parteibindung und daher verschiedene Parteien wählt (Grafik 3). Das fügt sich auch in Jägers Modell ein: Selbst die starken Verschiebungen von den 1970ern bis in die 1990er Jahre, mit dem Aufstieg der Grünen, fielen damals deutlich geringer aus (Grafik 4).

Graphik 3: Eigene Darstellung ^{[3] [4] [5] [6]}

Graphik 4: Eigene Darstellung^{[7] [8]}

Die Entwicklung im Bundestrend (Grafik 5) macht die zunehmende Volatilität innerhalb des linken Lagers noch einmal deutlich. Während die Union (abgesehen von Covid) über weite Strecken relativ stabil bleibt und auch die AfD einen eher kontinuierlichen Aufwärtstrend zeigt, schwanken die Werte von SPD, Grünen und Linken deutlich stärker, und vor allem auch gegeneinander. Zugewinne einer Partei gehen häufig direkt mit Verlusten einer anderen einher, ohne dass sich das Gesamtpotenzial des Lagers sprungartig verändert. Besonders auffällig ist dabei, wie stark sich Grüne und SPD über die Zeit abwechseln.

Graphik 5: DAWUM

Darin zeigt sich die Logik der Hyperpolitik besonders deutlich: Schwächere Parteibindungen veranlassen Wähler:innen dazu, sich stärker an kurzfristigen Faktoren auszurichten, der wahrgenommenen Stärke einer Partei, einzelnen Kandidat:innen oder taktischen Überlegungen. Parteien konkurrieren dadurch zunehmend nicht zwischen politischen Lagern, sondern innerhalb des eigenen Lagers um dieselbe Wähler:innenschaft. Die Entwicklung in Baden-Württemberg ist daher weniger eine Besonderheit dieser Wahl als ein Symptom eines strukturellen Wandels moderner Mehrparteiensysteme.

Fazit: Strategische Optionen für das linke Lager

Anton Jägers Begriff der Hyperpolitik beschreibt eine politische Konstellation, in der viele Menschen stark politisiert sind, sich aber immer seltener dauerhaft an Parteien binden. Das Ergebnis sind flüchtigere Wahlergebnisse und verstärkt taktische Wahlentscheidungen, mit direkten Konsequenzen für das linke Lager.

Wie geht man damit um, dass Parteien im selben Lager zunehmend miteinander konkurrieren? Eine Möglichkeit besteht darin, sich situativ hinter der aussichtsreichsten Partei zu versammeln, wie in Baden-Württemberg teilweise zu beobachten war und worauf die Sozialdemokraten vielleicht bald in Rheinland-Pfalz hoffen dürfen. Das ließe sich auch stärker, durchaus entgegen parteieigener Interessen, politisch unterstützen.

Einen anderen Weg zeigt die Allianz von PvdA und GroenLinks in den Niederlanden. Das Modell ist zweifellos interessant, doch die inhärent instabile Logik der Hyperpolitik sollte man nicht überschätzen, politische Dynamiken bleiben volatil und können sich schnell verschieben. Ob dies also langfristig wirklich der erfolgversprechendste Weg ist, bleibt offen. Denn gerade wenn es um linke Mehrheiten geht und nicht darum, eine lagerübergreifende Koalitionanzuführen, könnte eine „Arbeitsteilung” zwischen den Parteien wahrscheinlich erfolgversprechender sein (dazu aber bald mehr).

Unabhängig davon, welchen Weg die Parteien wählen, sollte das eigentliche Ziel nicht aus dem Blick geraten: politische Mehrheiten zu organisieren, die progressive Transformationen für das 21. Jahrhundert ermöglichen, und dabei auch über parteipolitische Partikularinteressen hinausgehen.

[1] https://www.thehagueinternationalcentre.nl/why-the-hague-region/the-netherlands-in-a-nutshell/dutch-politics

[2] https://us.boell.org/en/2023/09/08/dutch-united-left-how-greens-and-labor-are-building-coalition-just-green-transition

[3] https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlergebnis-bw

[4] https://www.landtagswahl-bw.de/ergebnisse-2026

[5] https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlergebnis-bw

[6] https://www.landtagswahl-bw.de/wahlergebnis

[7] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/baden-wuerttemberg.htm

[8] https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/397735e3-0585-46f6-a0b5-2c60c5b83de6/btw_ab49_gesamt.pdf

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Das Video von Zack Polanski, seit September 2025 Vorsitzender der britischen Grünen, ist mehr als starke Kommunikation. Es markiert eine strategische Verschiebung. Die britischen Grünen sprechen nicht mehr primär über individuelle Lebensstile und kulturelle Fragen, sondern über Macht, Eigentum und Vermögen. Sie benennen, was politisch ausgeblendet wurde: Extreme Vermögenskonzentration ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen und kann dementsprechend politisch korrigiert werden.

I. Die Debatte verschieben

Eine Rückkehr zu Verteilungsfragen lässt sich auch in Deutschland beobachten. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer argumentierte jüngst im Tagesspiegel, dass der grundlegende Konflikt auch heute noch zwischen Arbeit und Kapital verläuft. Auf der einen Seite steht die breite Mehrheit, die von ihrem Erwerbseinkommen lebt. Auf der anderen eine Minderheit, deren Vermögen Erträge generiert, sodass sie ohne eigene Arbeit im Luxus leben kann.

Diesen Konflikt gilt es strategisch neu zu fassen. Polanski beschreibt die Dynamik großer Vermögen mit einem einfachen Bild: Während die meisten Menschen schlafen, tanzt die Wirtschaft einen kleinen Tanz für die Superreichen. Ohne eigene Arbeit erzielen ihre großen Vermögen Renditen. Über Nacht generieren sie im Schlaf mehr, als andere in einem ganzen Jahr erarbeiten. Das Bild bringt den strukturellen Unterschied zwischen Arbeit und Vermögen auf den Punkt. So ist das Erwerbseinkommen an Zeit und Leistung gebunden, während Vermögen selbst zur Einkommensquelle wird. Ab einer bestimmten Größenordnung wächst es unabhängig von der eigenen Arbeit. Genau diese Dynamik führt zur Konzentration ökonomischer Macht.

So weit, so bekannt. Diese Analyse war einst konstitutiv für die Sozialdemokratie, aber sie ist durch die Mär von „Es gibt doch gar keine Arbeiter mehr“ in den Hintergrund geraten. Polanski und Türmer überwinden diese Erzählung durch die klare Unterscheidung zwischen Menschen, die von Arbeit leben, und jenen, die von Vermögensrenditen leben. Diese Zweiteilung ist produktive Polarisierung im Sinne von Nils C. Kumkar. Und sie ist klug ausformuliert, weil sie Reichtum weit oben ansetzt, nämlich da wo nicht mehr gearbeitet werden muss. Das macht sie, in einer Gesellschaft in der die allermeisten Menschen nicht von Beruf her Privatier oder Erben sind, mehrheitsfähig.

II. Materielle Ungleichheit bekämpfen

Um die ökonomische Konzentration aufzubrechen, muss die Besteuerung also bei den Superreichen, besser: bei den Überreichen ansetzen. Die Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas verwendet bewusst diesen Begriff, um das glorifizierende Präfix „Super“ zu vermeiden und stattdessen sichtbar zu machen, dass es sich um ein politisches Problem handelt.

Zentrale Instrumente sind eine reformierte Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen sowie eine Finanztransaktionssteuer. Sie greifen an unterschiedlichen Punkten derselben Vermögensdynamik an.

Die Erbschaftsteuer ist dabei ein zentraler Hebel. Gut gemacht, verhindert sie die Entstehung eines neuen Geldadels und das Anhäufen von Vermögen über Generationen hinweg. Die strukturelle Ungerechtigkeit der aktuellen Rechtslage ist einfach verständlich. Wie Andreas Audretsch pointiert formuliert: Wer drei Wohnungen erbt, zahlt die Steuer. Wer 300 Wohnungen oder Unternehmensvermögen im Wert von über 26 Millionen Euro erbt, zahlt sie nicht. In der Praxis gilt die Erbschaftsteuer deshalb zynisch als „Dummensteuer“ – gezahlt nur von jenen teilen der Mittelschicht, die nicht reich genug oder „zu blöd“ sind, um sie mithilfe von Steuerberatung wegzugestalten. Eine Steuer, die in diesem Maße große Vermögen privilegiert aber mittlere trifft ist nicht nur schwer zu vermitteln, sondern mutmaßlich auch verfassungswidrig. Mit dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Impulspapier der SPD-Bundestagsfraktion gewinnt die Debatte neue Dynamik. Es braucht in diesem Jahr eine Dauerbeschallung über die Ungerechtigkeit des bestehenden Systems durch die Zivilgesellschaft und die gesamte politische Linke. 2026 muss zum Jahr einer gerechten Reform der Erbschaftsteuer werden.

Aber verschenkt und vererbt wird nur alle paar Jahrzehnte. Um Überreiche auch dazwischen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern, ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer erforderlich. In der Ausgestaltung als Mindeststeuer für Überreiche bestünde ihr Zweck darin, ein offensichtliches Ungleichgewicht zu korrigieren: Dass Erträge aus sehr großen Vermögen effektiv niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Der Ökonom Gabriel Zucman schlägt vor, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit jährlich zwei Prozent zu besteuern. Zwar wird so nur das Wachstum verlangsamt und nicht in die Vermögenssubstanz eingegriffen - den Überreichen also nichts genommen. Aber strategisch entscheidend ist zunächst die Einführung der Steuer. Ist sie einmal etabliert, wird ihre Abschaffung politisch schwierig – nicht zuletzt, weil ihr Aufkommen den Ländern zufließt. Ihre konkrete Höhe hingegen bleibt politisch anpassbar.

Und was ist mit Steuerflucht? Die ist schon jetzt wegen der Wegszugsbesteuerung (§ 6 AStG), also dem fingierten Verkauf von Unternehmensanteilen bei Wegzug, und dem automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten deutlich erschwert worden. Deshalb ist Steuerflucht (progressives Wording noch gesucht!), so das Netzwerk Steuergerechtigkeit, eher eine leere Drohung.

Schließlich müssen Kapitalerträge, wenigstens solche aus Zinsen, wieder in die normale Einkommenssteuer mit ihrem progressiven Tarif überführt werden. Ergänzend kann eine Finanztransaktionssteuer kurzfristige spekulative Kapitalbewegungen begrenzen. Sie setzt dort an, wo Vermögen nicht investiert, sondern auf dem Aktienmarkt entkoppelt von realer Wertschöpfung gehandelt wird.

III. Materielle Gleichheit herstellen

Die Begrenzung großer Vermögen verhindert ein weiteres Auseinanderdriften der Überreichen vom Rest der Gesellschaft. Sie schafft jedoch noch keine materielle Gleichheit. Während oben abgeschöpft wird, muss unten gestärkt werden.

Das beginnt bei existenzieller Sicherheit. Wer wegen einer kaputten Waschmaschine in Bedrängnis gerät, lebt nicht frei. Gute Löhne, starke Tarifbindung, armutsfeste Sozialleistungen und reale Rücklagenfähigkeit sind Grundbedingungen einer egalitären Ordnung.

Doch Sicherheit allein genügt nicht. Solange Arbeit täglich neu verkauft werden muss, während Eigentum dauerhaft Einkommen generiert, bleibt eine strukturelle Asymmetrie bestehen. Materielle Gleichheit bedeutet daher auch eine breitere Verteilung von Eigentum. Das zeigt sich besonders beim Wohnen. Warum besitzen manche (vor allem Westdeutsche) deutlich mehr Wohnraum, als sie selbst nutzen, während andere ihr Leben lang Miete zahlen? Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Deshalb muss Spekulation begrenzt und Wohneigentum breiter zugänglich gemacht werden.

Materielle Gleichheit bedeutet daher nicht nur Schutz vor Armut, sondern Beteiligung am Produktivvermögen. Notwendig sind dafür verpflichtende Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in großen Unternehmen, breit diversifizierte Belegschaftsfonds, der Ausbau von Energie- und Wohnungsgenossenschaften sowie öffentliche Beteiligungsfonds, die Renditen kollektiv nutzbar machen. Dabei geht nicht um absolute Gleichheit. Sondern darum, dass niemand dauerhaft in Unsicherheit lebt oder strukturell vom Vermögen anderer abhängig bleibt.

Für mehr materielle Gleichheit heißt das: die Debatte verschieben, Vermögen ganz oben begrenzen und die Breite an Wohnraum und Produktivvermögen beteiligen.

Doch materielle Gleichheit ist kein Selbstzweck. Welche Form von Zusammenleben soll auf dieser materiellen Grundlage entstehen? Und wie müssen wir auch politische Mitsprache und gesellschaftliche Anerkennung neu verteilen? Diese Fragen werden die nächsten Texte leiten.

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I. Was Kumkar sagt

Ständig ist von der Polarisierung unserer Gesellschaft die Rede. Viele haben das Gefühl, es gibt zwei politische Lager, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Doch empirisch ist die Lage komplizierter. Die Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser zeigen in ihrem Buch Triggerpunkte aus dem Jahr 2023, dass die meisten politischen Einstellungen moderat sind. Die Gesellschaft ist in Sachfragen nicht einfach in zwei extreme Lager gespalten.

Und trotzdem spüren wir eine allgemeine Polarisierung im Gespräch mit Verwandten oder am Wahlkampfstand. Kumkar erklärt diesen scheinbaren Widerspruch mit einem wichtigen Unterschied: Nicht die Einstellungen selbst sind stark polarisiert, sondern die Art, wie wir über Politik sprechen. Es gibt also keine allgemeine Themenpolarisierung, wohl aber eine Polarisierung als kommunikatives Ordnungsmuster.

Das zeigt sich daran, dass politische Fragen häufig auf zwei gegensätzliche Positionen reduziert werden: Markt oder Staat, Grenzen auf oder zu. Selbst wer eine mittlere Position vertritt, definiert sich meist in Abgrenzung zu diesen Polen. Die Extreme strukturieren die Debatte, auch wenn die meisten Menschen gar nicht extrem denken. Diese Vereinfachung ist attraktiv, weil sie Orientierung schafft. Also: Polarisierung schafft Übersicht. Das funktioniert besonders gut in sozialen Medien und in der Logik digitaler Öffentlichkeit. Aber auch in den klassischen Medien erzeugt diese Zuspitzung Aufmerksamkeit, clickt besser. Anders gesagt: Polarisierung sells.

Polarisierung ist jedoch nicht nur ein Medienphänomen sondern, so Kumkar, in modernen Demokratien angelegt. Dafür beschreibt er eine doppelte Spaltung. Zum einen gibt es eine Spaltung zwischen Politik und Volk bzw. Regierenden und Regierten.

Zum anderen gibt es eine Spaltung innerhalb der Politik selbst, denn sie teilt sich in Regierung und Opposition. Diese Struktur erfüllt eine wichtige Funktion: Bürgerinnen und Bürger erleben politische Entscheidungen oft als fremdbestimmt. Sie werden regiert. Demokratie macht diesen Umstand akzeptabel, indem sie einen institutionalisierten Konflikt anbietet. Wer unzufrieden ist, kann sich politisch auf die Seite der Opposition stellen und versuchen, die Regierung abzuwählen. Kritik an der Regierung wird so in den politischen Wettbewerb überführt.

Oder wie Kumkar es formuliert: Dissens mit der Politik, also mit dem eigenen Regiertwerden, wird durch die Spaltung von Regierung und Opposition zu Dissens in der Politik prozessiert. Eine Spaltung in zwei Lager ist also im System angelegt.

Auf dieser theoretischen Grundlage analysiert Kumkar, wie Rechtspopulisten dieses Muster gezielt nutzen. Er bezieht sich dabei auf eine Strategie des US-Ökonomen Murray Rothbard aus dem Jahr 1992. Rothbard schlägt vor, rechts-libertäre Politik nicht mehr über Lobbyarbeit oder den Aufbau politischer Organisationen zu betreiben, sondern über öffentliche Konfrontation. Er will die Wählerinnen und Wähler durch quasirevolutionäres mediales Spektakel mobilisieren. The Revolution will be televised.

Dabei geht es weniger darum, konkrete politische Probleme zu lösen. Entscheidend ist vielmehr, Konflikte zu identifizieren, die sich zur Zuspitzung eignen. Forderungen werden so gewählt, dass sie maximalen Widerspruch hervorrufen. Die erwartbare Ablehnung durch etablierte politische Akteure ist dabei kein Problem, sondern Teil der Strategie. Sie bestätigt die eigene Darstellung, gegen ein geschlossenes politisches Establishment zu kämpfen. Es wird also keine Angebotslücke im politischen Parteienwettbewerb geschlossen, sondern Programm gegen die Politik gemacht.

Auf diese Weise verschiebt sich die politische Konfliktlinie. Der zentrale Gegensatz verläuft nicht mehr zwischen Regierung und Opposition innerhalb des demokratischen Systems. Stattdessen entsteht ein neuer Gegensatz zwischen dem politischen System insgesamt und einer Kraft, die behauptet, außerhalb dieses Systems zu stehen. Rechtspopulistische Parteien präsentieren sich nicht einfach als Opposition, sondern als Fundamentalopposition.

In Deutschland befeuert die Alternative für Deutschland genau diese Dynamik. Erst in diesem Zusammenhang wird deutlich, wie treffend ihr Name gewählt ist. Sie positioniert sich nicht als eine Partei unter anderen, sondern als Alternative zum gesamten politischen System, den sog. Kartellparteien. Auch unser Wording von der AfD einerseits und den demokratischen Parteien andererseits festigt diese neue Spaltung. Diese neue Polarisierung nützt der AfD. Wenn Regierung und Opposition kommunikativ zu einem gemeinsamen Block verschmelzen, kann man seine Unzufriedenheit am Regiertwerden und an der aktuellen Regierung nur noch dadurch artikulieren, dass man sich auf die Seite der Fundamentalopposition stellt.

Kumkars zentrale Schlussfolgerung lautet daher: Polarisierung als Ordnung der politischen Kommunikation ist kein vorübergehendes Phänomen. Sie ist strukturell im System angelegt und daher here to stay. Und solange es den Rechtspopulisten gelingt, den negativen Pol der Fundamentalopposition in diesem Schema zu besetzen, gilt das wohl auch für sie.

II. Rezeption und Linkspartei

Kumkars Buch wurde breit rezipiert. Es wurde unter anderem im Wahlkreis, im DLF Kultur, aber auch in der FAZ besprochen. Kumkar selbst hat seine Argumentation beim Jacobin bzw. Jacobin Weekly weiter ausgeführt. Seine Diagnose ist also im politischen und publizistischen Raum präsent.

Besonders naheliegend ist eine Rezeption aus Perspektive der Linkspartei, denn Kumkars Analyse beinhaltet, dass die AfD eine strukturelle Position besetzt hat, die historisch nicht neu ist. Die Rolle der Fundamentalopposition war über Jahrzehnte von der politischen Linken geprägt. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden einer glaubwürdigen Systemalternative von links wurde diese Position frei.

Daraus ergibt sich folgende strategische Konsequenz: die Linkspartei muss der AfD die Rolle als Fundamentalopposition streitig machen. Tatsächlich lassen sich Ansätze einer solchen Strategie in der Kommunikation der Linkspartei erkennen. Slogans wie „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ im letzten Bundestagswahlkampf zielen auf genau diese Differenz. Sie positionieren die Partei nicht als Teil des politischen Betriebs, sondern als Gegenentwurf zu ihm.

Gleichzeitig steht dieser Weg in einem Spannungsverhältnis zur parlamentarischen Realität. Staatstragendes Verhalten, etwa die Ermöglichung des zweiten Kanzlerwahlgangs von Friedrich Merz oder die Beteiligung an breiten Bündnissen zur Verhinderung von AfD-Regierungen auf Landesebene, untergräbt zwangsläufig die eigene Position als Fundamentalopposition. Wer Verantwortung übernimmt, kann sich schwer zugleich als grundsätzliche Alternative zum System präsentieren.

Hinzu kommt ein grundlegendes strategisches Problem. Selbst wenn es der Linkspartei langfristig gelänge, sich erfolgreich als Fundamentalopposition von links zu etablieren, würde dies die AfD kurzfristig nicht schwächen. Zudem wäre linke Regierungspolitik auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Auch verfassungsändernde Mehrheiten für notwendige strukturelle Reformen wären unter diesen Bedingungen unmöglich.

Diese Spannung zeigt sich auch in der linken Rezeption von Kumkar. Der Autor Felix Breuning argumentiert im Neuen Deutschland, dass ein linker Populismus, der sich primär als Gegenstrategie zum Rechtspopulismus versteht, zwar mobilisieren kann, aber keine stabile politische Organisation hervorbringt. Mobilisierung allein ersetzt keine dauerhafte institutionelle Verankerung. Zudem kritisiert Breuning, dass Kumkar das Verhältnis seiner Theorie zu den materiellen Grundlagen politischer Macht, insbesondere zu Staat und Kapital, nicht hinreichend klärt.

III. Schlussfolgerungen für die Sozialdemokratie

Noch schwieriger als für die Linkspartei ist die strategische Lage für jene linken Kräfte, deren Ziel nicht Fundamentalopposition, sondern konkretes Gestalten aus der Regierung heraus ist. Aus Kumkars Analyse lassen sich für sie mehrere mögliche strategische Antworten ableiten.

1. Polarisierung gegen die AfD nutzen

Die erste Möglichkeit besteht darin, die bestehende Polarisierung bewusst zu nutzen. Das bedeutet, den politischen Konflikt als Gegensatz zwischen den demokratischen Parteien insgesamt und der AfD als antidemokratischer Partei zu inszenieren.

Ein Beispiel dafür ist Dietmar Woidke bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg. In den Umfragen lag die AfD in Führung und der Wahlkampf spitzte sich auf einen Zweikampf zwischen SPD und AfD zu. Woidke verstärkte diese Dynamik gezielt, indem er seinen politischen Verbleib mit dem Wahlausgang verknüpfte: „Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg.“ Woidke gewann die Wahl. Ähnlich gelang es Reiner Haseloff bereits 2021 in Sachsen-Anhalt.

Doch diese Strategie hat strukturelle Nachteile. Sie kann nur funktionieren, wenn man den oder die Ministerpräsident:in stellt. Außerdem geht sie zu Lasten der anderen demokratischen Parteien (Grüne und Linke flogen aus dem Landtag, die CDU erzielte ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei Landtagswahlen in Brandenburg) und erschwert somit die Bildung einer Koalition. Sie stärkt die Position der AfD als einzige sichtbare Gegenkraft. Gleichzeitig werden alle Regierungsparteien zwangsläufig mit dem Staat und seinen Problemen identifiziert. Die AfD wird so dauerhaft als Fundamentalopposition stabilisiert.

Diese Strategie kann die AfD vom Regieren fernhalten. Sie schwächt jedoch nicht die strukturellen Ursachen ihres Erfolgs. Im Gegenteil: Langfristig kann sie sogar zu weiterem Wachstum beitragen. Dazu kommt: Die für Verfassungsänderungen und Richterwahlen nötige Zweidrittelmehrheit bestehen schon heute nicht mehr. Und von wesentlichen progressiven Veränderungen ist schon gar nicht mehr die Rede.

2. Polarisierung neu strukturieren

Wenn Polarisierung ein strukturelles Merkmal demokratischer Politik ist, dann ist die entscheidende Frage nicht, ob polarisiert wird, sondern entlang welcher Konfliktlinie. Aus dieser Perspektive gilt es die Polarisierung in AfD gegen den Rest (je nach Perspektive demokratischen Parteien oder Kartellparteien) nicht weiter zu bespielen, denn sie nützt der AfD mehr als uns. Die Polarisierung müsste aktiv neu ausgestaltet werden. Weniger Einheit der Mitte gegen die Fundamentalopposition zugunsten letzterer. Die zentrale Konfliktlinie könnte zwischen linken und konservativen Kräften verlaufen. Konkret hieße das, die Unterschiede zwischen z.B. der SPD und CDU zu betonen, anstatt, dass alle Parteien behaupten, ihr Programm wäre geeignet, die AfD zu halbieren.

Der Vorteil dieser Strategie liegt darin, dass sie die politische Konkurrenz wieder innerhalb des demokratischen Systems sichtbar macht. Die AfD verliert damit ihre privilegierte Position als einzige erkennbare Opposition. Unzufriedenheit kann sich wieder innerhalb des demokratischen Parteiensystems artikulieren.

Diese Strategie ist allerdings schwer umzusetzen, insbesondere in Zeiten gemeinsamer Regierungsverantwortung. Und erst recht, wenn Parteiführung und Regierung in Personalunion besetzt sind. Die konkrete Form der Polarisierung unterscheidet sich je nach politischer Rolle. In der Opposition kann sie als klare Kritik an der Regierung erfolgen. In der Regierung kann sie sich gegen die demokratische parlamentarische Opposition richten. In lagerübergreifenden Koalitionsregierungen hingegen muss sie sich zwangsläufig zumindest teilweise gegen den eigenen Regierungspartner richten. Sie erfordert daher eine klare politische Kommunikation und die Bereitschaft, politische Unterschiede sichtbar zu machen, auch innerhalb bestehender Koalitionen.

3. Polarisierung negieren

Eine dritte Möglichkeit besteht darin, Polarisierung grundsätzlich zu vermeiden und stattdessen auf Sachpolitik, Problemlösung und staatliche Handlungsfähigkeit zu setzen. Diese Strategie folgt der Annahme, dass gute Regierungspolitik (das sog. Liefern) die Unterstützung für populistische Parteien langfristig reduziert.

Doch Kumkars Analyse legt nahe, dass diese Strategie an strukturelle Grenzen stößt. Wenn Polarisierung ein grundlegendes Merkmal demokratischer Politik ist, verschwindet sie nicht durch bessere Politik. Sie wird lediglich von anderen Akteuren besetzt. Eine Strategie, die Polarisierung ignoriert, läuft daher Gefahr, die Rolle der Opposition vollständig der Fundamentalopposition zu überlassen.

4. Fazit

Aus Kumkars Analyse folgt die unbequeme Einsicht, dass sozialdemokratische Politik Polarisierung nicht einfach vermeiden kann. Die entscheidende Frage ist nicht, ob polarisiert wird, sondern wie.

Die bisher dominante Strategie, die politische Auseinandersetzung als Gegensatz zwischen demokratischen Parteien und AfD zu führen bzw. die Polarisierung zu negieren, stabilisiert langfristig die Position der AfD als Fundamentalopposition.

Eine erfolgsversprechendere Strategie könnte darin bestehen, politische Konflikte wieder stärker innerhalb des demokratischen Parteiensystems sichtbar zu machen. Nicht um Polarisierung zu reduzieren, sondern um sie politisch anders zu strukturieren. Sozialdemokratische Politik kann Polarisierung nicht vermeiden. Sie muss lernen, sie strategisch zu nutzen.

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Es gibt unzählige Analysen zur Krise der Sozialdemokratie und der politischen Linken generell. Seltener finden sich jedoch konkrete Überlegungen dazu, wie sich diese in der Zukunft strategisch entwickeln sollten.

Fragen nach Diskursherrschaft, Bündnissen und Policy-Konzepten werden oft nur am Rande oder nicht ganzheitlich behandelt. Diese Überlegungen muss man suchen: In aktuellen Büchern, Podcasts, Zeitungen, Blogs und Anträgen. Häufig haben sie nicht ausdrücklich einen linken Fokus. Und doch sind sie für einen progressiven Strategiediskurs zentral. Was uns fehlt, ist ein Ort, an dem diese Gedanken zusammengeführt werden. Diese Leerstelle wollen wir schließen. Ein- bis zweimal im Monat wollen wir Analysen und Forderungen anderer kuratieren und selbst Fragen stellen bzw. Impulse geben. Der Blog versteht sich als Anlaufstelle des Diskurses über Vorfeld, Umfeld und Partei(en).

Dafür halten wir Augen und Ohren offen. Wir hören die Podcasts Der Wahlkreis, The Ezra Klein Show und Über Rechts. Wir lesen überregionale Zeitungen, sowie Jacobin, spw, Perspektiven DS, NG/FH und Surplus. Autor:innen wie Jäger, Mouffe, Sandel, Piketty oder Fraser haben uns im letzten Jahr besonders geprägt. Darüber hinaus sind wir selbst stets auf der Suche nach Stimmen und neuen Impulsen zu diesen Themen. Schreibt uns daher gern in den Kommentaren oder direkt!

Solidarische Grüße!