Im August diskutierte Peter Dausend mit seinem Kollegen Robert Pausch und der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach im ZEIT-Podcast Das Politikteil über die Lage der SPD. Wir hatten die Folge schon in unserem ersten Newsletter Aus dem Vorfeld 26/01 empfohlen, weil sich darin ein interessanter Dissens zwischen Reuschenbach und Pausch auftat.

In der Diagnose waren sich beide einig, dass der Partei eine große Erzählung fehle, in die sich konkrete Maßnahmen einbetten lassen. Uneinig waren sie darüber, wo diese Erzählung ansetzen müsste. Während Pausch eher für einen linkeren Kurs argumentierte und auf die Bildung neuer Mehrheiten setzte, hält Reuschenbach einen strategischen Linksruck für den falschen Weg und rät der SPD, in der Mitte attraktiver zu werden.

Wir wollen linkere, also wirtschaftlich und kulturell progressivere Politik in Deutschland und sehen die SPD als ein zentrales Vehikel dafür. Wir gehen davon aus, dass linke Politik nur mit Mehrheiten links der Union möglich ist, wollen aber die Einwände dagegen ernst nehmen. Deshalb haben wir bei Julia Reuschenbach schriftlich nachgefragt. Was spricht aus ihrer Sicht gegen einen linkeren Kurs? Welche strategische Rolle sollte die SPD in einer Arbeitsteilung mit Grünen und Linkspartei einnehmen, damit am Ende tatsächlich linke Politik herauskommt? Welche Milieus soll eine SPD der Mitte erreichen, und, in eigener Sache, was macht ein funktionierendes Vorfeld aus?

Was spricht strategisch gegen die Forderung, dass die SPD linkere Politik machen sollte?

Erstens, wenn überhaupt sollte linkere Politik aus inhaltlichen und nicht aus strategischen Gründen gemacht werden. Das ist vielleicht der erste Fehlschluss. Zweitens gilt auch im linken politischen Spektrum, dass es eigene politische Angebote braucht und keine Kopie bereits existierender Parteiangebote. Die Linke hat sich links von der SPD als eigene Kraft zunehmend etabliert. Das bedeutet, es müsste um ein eigenes „linkes Angebot“ gehen, welches sich dorthin klar abgrenzen lässt.

Drittens scheint es mir so zu sein, dass die SPD in der Vergangenheit vor allem durch Stimmenzugewinne in der parlamentarischen Mitte an Stärke gewinnen konnte. Entwickelt man sich jetzt nach links, riskiert man u.U. Wählerpotenziale in der Mitte und kann nicht mit Sicherheit darauf setzen, dass man im linken Spektrum, wo auch die Grünen (in Teilen) und die Linke zuhause sind, ausreichend bzw. mehr – denn das wäre ja wohl die strategische Annahme – Unterstützung findet.

Welche Milieus adressiert eine sozialdemokratische Mitte-Politik in Abgrenzung zu anderen linken Ausrichtungen?

Es gibt für viele linke Forderungen seit Langem eine Mehrheit in der Bevölkerung. Hierzu zählen etwa die stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Die Abgrenzung läge wohl in der Frage, wie diese Vorhaben umgesetzt werden. Geht es um eine Umverteilungsidee, den einen etwas nehmen, den anderen geben – weltanschaulich damit verbunden, dass Reichtum als etwas „Verwerfliches“ gilt, oder verbunden mit der Idee, dass wer viel besitzt, in der Gesellschaft auch besonders Verantwortung und Solidarität übernehmen muss. Hierin liegt für mich ein Unterschied, der auch verschiedene Milieus anspricht. M.E. geht es für die SPD vor allem um Menschen in niedrigen und mittleren Lohnsegmenten, aber längst nicht mehr nur oder vorrangig um Arbeiter:innen in Produktionsbetrieben, sondern auch um Angestellte, etwa in der Pflege, im Bildungsbereich oder auch im öffentlichen Dienst. Auch Unternehmer:innen und Selbstständige könnten so angesprochen werden.

Denn auch in der Konzeption des Sozialstaats liegt für mich ein Unterschied. Respekt gilt allen Menschen gegenüber – auch jenen mit viel Vermögen. Respekt gilt auch denjenigen, die nicht krampfhaft einen Aufstieg unternehmen wollen, sondern so leben möchten, wie sie leben. Sozialdemokratie müsste m.E. daran festhalten, dass sie all diesen Menschen Sprungtuch ist, wenn sie durch eine Krise oder ein Scheitern Unterstützung brauchen, aber immer auch Trampolin für all jene, die sich weiterentwickeln wollen.

Eine Mitte-SPD fokussiert aber darauf, den Sozialstaat nicht weiter auszubauen, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit so gut und sicher leben können, dass sie bestenfalls nicht im Sinne von Hilfe/Bedürftigkeit auf den Staat angewiesen sind. Sozial- und Bildungspolitik sollten die Empowermentstruktur sein, damit auch andere Menschen den Aufstieg schaffen können und Gerechtigkeitsdefizite ausgeglichen werden.

Unter der Prämisse, dass authentische sozialdemokratische Politik nur mit Mehrheiten links der Union möglich ist, wie könnte eine Arbeitsteilung zwischen SPD, Linkspartei und Grünen aussehen?

Hinsichtlich der Milieus auf der Nachfrageseite der Wähler:innen scheint mir das recht plausibel, da Grüne und Linke sehr stark urbane und akademische – im Fall der Grünen auch einkommensstarke – Gruppen ansprechen, was die SPD weitaus weniger tut. Hier tut sich eher eine Konkurrenz von Grünen und Linken auf. Die SPD könnte hier deutlich stärker in ländlichen Regionen und den genannten Gruppen aktiv werden.

Auf der Angebotsseite scheint es mir schwieriger zu sein. Viele Forderungen, die m.E. richtig wären, könnten eher mit der Union als mit der Linkspartei umgesetzt werden. Hierzu zählen z.B. Fragen des „Fördern und Forderns“ im Sozialstaat, Rentenkonzepte und anderes. Ich teile die Ausgangslage nicht, dass es nur so authentische Sozialdemokratie geben könne, zumal dies in einer Zusammenarbeit mit der Linken mit Blick auf Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik m.E. tatsächlich in vielerlei Hinsicht nicht zutrifft.

Der Empfehlung, sich strategisch auf „die Mitte“ zu konzentrieren, scheint ein Verständnis von Politik als Willensabbildung statt Willensbildung zugrunde zu liegen. Wie Robert Pausch bereits im Podcast argumentiert, sieht man am Beispiel der Rechten, wie Diskursräume verschoben werden. Für wie aussichtsreich halten Sie vor diesem Hintergrund die Forderung, den „Kampf um die Hegemonie“ (Hubertus Heil) wieder aufzunehmen und Politik als Willensbildung statt als Willensabbildung zu verstehen?

Ich teile den Befund nicht, dass es vielen in der Politik nur um Willensabbildung gehe. Vielmehr scheint mir das Hauptproblem zu sein, dass die Individualisierung der Gesellschaft politische Fragen zu persönlichen Gewinn-Verlust-Rechnungen macht. Willensbildung hingegen setzt voraus, dass die Beteiligten auch ein gesundes Maß an Pragmatismus und Gemeinwohlorientierung mitbringen. Diese wieder stärker zu fördern, scheint mir eine zentrale Aufgabe, die auch einzahlen könnte auf die Idee, wieder stärker Diskurshoheiten zu gewinnen.

Im Podcast sind Sie sich mit Robert Pausch darin einig, dass es erst eine große neue Erzählung braucht, an die konkrete Maßnahmen rückgebunden werden. Woran ist die Erzählung „Respekt“ aus dem SPD-Wahlkampf 2021 gescheitert und was muss man beim nächsten Mal besser machen?

Gescheitert ist sie daran, dass sie nach dem Wahlkampf im Regierungshandeln in der Ampel-Koalition nicht konsequent weitererzählt wurde, was bei etlichen Politikfeldern und politischen Entscheidungen möglich gewesen wäre. Darin läge auch die Chance für die Zukunft, wenngleich ich denke, dass das Wort selbst nicht mehr funktioniert. Aber die mit ihm verbundenen Grundgedanken sind aktueller denn je. Hieran könnte eine neue Erzählung anknüpfen, wenn wir auf Themen wie die Veränderungen durch KI, die Wirkmächtigkeit von Tech-Oligarchen und Umbrüche im Wirtschaftsmodell Deutschlands schauen.

Der Partei wird regelmäßig empfohlen, mutig für die eigenen Überzeugungen einzustehen. Wie kann eine Partei Mut fassen?

Indem sie aufhört, sich ständig mit anderen zu vergleichen, und stattdessen auf sich selbst schaut. Zu formulieren, was einem wichtig ist, nicht nur in Maßnahmen zu denken, sondern in Zielbildern. Was will ich eigentlich erreichen mit all meinen Maßnahmen, was für ein Land soll das sein? Auch eigene Bilder, die man sich traut zu „zeichnen“, können den eigenen Mut bestärken. Und sie sollte sehen, dass es weltweit Beispiele gibt – Andy Burnham ist nur eines von vielen – die zeigen, wie Mut aussehen kann. Und dann gilt aber: Nicht kopieren, sondern eine eigene Idee dessen entwickeln.

Sie haben im Podcast gesagt, die Partei sei intellektuell ausgebrannt und es gebe kein wirksames Vorfeld mehr. Woran erkennt man ein funktionierendes Vorfeld?

Daran, dass es enge und dauerhafte Verbindungen in die Partei pflegt, es einen intensiven und auch streitbaren Austausch gibt und man gemeinsam Dinge initiiert und auf den Weg bringt. Intellektuell braucht es Debattenbeiträge zu großen Fragen der Zeit, keine tagespolitische Kommentierung des Klein-Klein in Parlament und/oder Regierung.

Gute Vorfeldarbeit ist soziales Kapital für Parteien. An der Lage des Vorfelds der SPD hat auch die SPD einen gewichtigen Anteil. Sie hat es m.E. versäumt, das Vorfeld stärker einzubeziehen, auch intellektuell und in Debatten herauszufordern, um gemeinsam besser zu werden. Richtig gut funktioniert ein Vorfeld dann, wenn der Austausch und die Notwendigkeit dazu nicht erst erkannt werden, wenn etwas nicht gut läuft oder passiert ist, sondern wenn der Austausch auch dann rege stattfindet, wenn es politisch weniger aufregende Zeiten sind.

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In der deutschen Sozialdemokratie werden nach dem Ausscheiden von Bärbel Bas aus dem Parteivorstand Personaldiskussionen geführt, bisher noch unter der Oberfläche des öffentlich Sichtbaren. Mit einem komplett neu besetzten Parteivorstand wäre auch eine neue inhaltliche Ausrichtung möglich. Grundsätzliche Impulse liefern die neue Ausgabe der spw, der frisch gegründete Substack „Neue Sozialdemokratie“ und das viel diskutierte Buch von Isabella Weber. Mit dem offenen Parteivorsitz steht auch die SPÖ in Österreich vor einer Richtungsentscheidung. Die Grünen diskutieren über Rot-Rot-Grün (R2G), und was ist eigentlich in Frankreich los?

Das Wichtigste

„Neuer Republikanismus“ oder: Wie liberal soll die SPD sein?
spw · 10 min lesen · Postliberalismus
Die neue Ausgabe der spw mit dem Titel „Grundsätze“ widmet sich mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm der SPD den Grundfragen der Sozialdemokratie. Stellvertretend dafür steht der Essay von Folke große Deters, der eine linke Spielart des Liberalismus gegen die paternalistischen Elemente des Postliberalismus verteidigt, der im SPD-Kontext derzeit unter dem Schlagwort „Neuer Republikanismus“ diskutiert wird. Zugleich gibt er dessen Kritik in einem Punkt recht: Die Demokratie müsse wieder politischer werden, statt zentrale Verteilungsfragen an Gerichte und Expertengremien abzugeben. Gemeinsinn will er fördern, aber ohne Zwang, also nicht durch einen Pflichtdienst, sondern durch Orte der Begegnung wie Vereinsheime, Jugendzentren und konsumfreie Räume, durch handlungsfähige Kommunen und eine harte Regulierung sozialer Medien. Verlinkt ist die gesamte Ausgabe als PDF.

Außerdem

Vom Menschen
Neue Sozialdemokratie · 70 min lesen · Grundsatz
Arne Treves fordert angesichts der neuen industriellen Revolution durch KI eine neue Sozialdemokratie. Im Kern solle alle Politik vom Menschen aus gedacht werden. Ausgehend vom Menschenbild eines kooperativen und aktiven Bürgers statt eines rationalen Konsumenten leitet Treves Grundbedürfnisse ab, die nicht von KI übernommen werden können und keine Marktgüter sein dürfen. Auf diese Grundbedürfnisse müsse sich Politik in Zukunft konzentrieren. Konkret sollen etwa die Produktivitätsgewinne durch KI in kürzere Arbeitszeiten aller fließen, damit mehr Zeit für Fürsorge und Gemeinschaft bleibt, während Pflege und Erziehung besser bezahlt werden. Treves hat „Neue Sozialdemokratie“ vor Kurzem mitgegründet. Eine Kurzfassung seines Textes findet man in der NG/FH.

Wir brauchen eine feministische Politik
Neue Sozialdemokratie · 8 min lesen · Frauenbild
Ebenfalls auf dem Substack „Neue Sozialdemokratie“ argumentiert die Juristin Gosia Peuker-Minecka, dass der SPD nicht die Frauen fehlen, sondern ein zeitgemäßes Frauenbild. Ihre Analyse der Grundsatzprogramme zeigt, dass Frauen dort fast nur aus einer Position des Mangels oder der Schutzbedürftigkeit vorkommen, während Erwerbsarbeit und Sozialstaat weiter um den männlichen Alleinverdiener herum gedacht sind. Sie fordert deshalb, Frauen als aktive Bürgerinnen mit eigenen Interessen ernst zu nehmen und Sorgearbeit als Aufgabe aller zu begreifen, auch der Männer. Zugleich müsse sich der Politikbetrieb selbst ändern, sodass man dort mitwirken kann, ohne dass jemand anderes Haushalt und Kinder übernimmt, ohne daran kaputtzugehen und mit Raum für Pausen und persönliche Krisen.

Wie die Grünen um ihr Verhältnis zur Linkspartei ringen
Handelsblatt · 11 min lesen · Die Grünen
R2G als Modell der Zukunft? Der Artikel fasst die Debatte bei den Grünen gut zusammen, auch wenn er, wie beim Handelsblatt kaum anders zu erwarten, kritisch ausfällt. Alle drei Parteien sollten diese Debatte ausführlich führen, denn nach den Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen und zur nächsten Bundestagswahl sind nur zwei Koalitionen in realistischer Reichweite, wenn(!) man der CDU zutraut, nicht mit Rechtsextremen zu paktieren, nämlich R2G oder Schwarz-Rot-Grün. Letzteres wäre nur die Erweiterung der unbeliebten großen Koalition und dürfte kaum einfacher werden, wenn man sieht, wie CDU, Junge Union und ihr Umfeld im Umgang mit der Linkspartei völlig Maß und Mitte verloren haben.

Hoffnung: Haltung, Profiliert, Personalisiert
Substack · 11 min lesen · Die Grünen
Dieser Beitrag von Trittin springt etwas hin und her, gibt aber einen guten Einblick in das Denken eines Urgesteins vom linken Flügel der Grünen. Trittin geht auf Abstand zur CDU und spricht über gute Regierungsführung und den Führungsanspruch der Grünen im R2G-Lager.

International

Frankreich außer Kontrolle? - Krawalle, Polizeigewalt und Wahlkampf
Deutschlandfunk · 20 min hören · Frankreich
Die Unruhen in Frankreich gehören zu den wichtigsten Themen dieser Tage, nicht nur für das Land selbst, sondern auch wegen der Wahl in sechs Monaten, die für ganz Europa wichtig wird. Zur Einordnung empfehlen wir das Interview des Deutschlandfunks mit seinem ehemaligen Chefredakteur und heutigem Frankreichkorrespondenten Stephan Detjen. Er gibt einen guten, informativen und recht neutralen Überblick von außen, wie man ihn sich von der übrigen Berichterstattung nur wünschen könnte. Detjen versteht es, die krassen Bilder aus sozialen Netzwerken und den Medien in den realistischeren Kontext der Lage zu setzen, und spricht kurz über die zu erwartenden Folgen für die Parteien. Wer schon dabei ist, sollte auch den zweiten Teil über R2G in Berlin hören.

Welche Sozialdemokratie will die SPÖ sein? & Die SPÖ braucht mehr als einen neuen Parteichef
Der Standard & Jacobin · 6 bzw. 11 min lesen · Österreich
Hier der Doppelwumms zur Lage der österreichischen SPÖ, einmal aus dem Standard, einer Zeitung der linken Mitte, und einmal aus der linkeren Sicht von Jacobin. Anlass ist mal wieder ein Führungswechsel an der Spitze der SPÖ. Angesichts der miserablen Umfragewerte der Regierungskoalition (bei uns vergleichbar mit einem Bündnis aus Union, SPD und FDP) und der SPÖ selbst überrascht das nicht. Babler als Vertreter des linken Flügels musste in der Regierung einige Kompromisse mit Liberalen und Konservativen hinnehmen und war damit dazu verdammt, die liberalkonservative Politik einer von der FPÖ getriebenen Regierung mitzutragen. Wer die Partei künftig führt, entscheidet ein Parteitag im Frühjahr 2027, ähnlich wie bei der SPD, die im Januar den Parteivorstand neu wählt.

Aus dem Regal

Antifaschistische Wirtschaftspolitik
Suhrkamp · 399 S. · Wirtschaftspolitik
In ihrem neuen Buch argumentiert die Ökonomin Isabella M. Weber, dass der Aufstieg der extremen Rechten auch eine Folge verfehlter Wirtschaftspolitik ist. Dagegen setzt sie eine Politik, die bezahlbare Güter des täglichen Bedarfs und die demokratische Kontrolle von Konzernmacht in den Mittelpunkt stellt. Wer vor dem Kauf (oder der Leihe in der Bibliothek!) einen Eindruck bekommen möchte, dem seien ein Text von ihr in den Blättern oder die Besprechung in der buch|essenz empfohlen. Die Buchvorstellung macht Spaß, weil sie von der Rosa-Luxemburg-, der Friedrich-Ebert- und der Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam ausgerichtet wurde, weil mit Schwerdtner, Klüssendorf und Audretsch Vertreter:innen aller drei Parteien dabei waren und weil sich eine große Schnittmenge gezeigt hat.

Unsere Landkarte des Vorfelds findest du hier, zehn Bücher, die uns geprägt haben, hier.

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Während die Union in Deutschland nach den drei verlorenen Landtagswahlen langsam beginnt zu realisieren, dass es ohne eine neue große Erzählung für die Zukunft nicht mehr weiter geht, scheinen die Linken in UK und US diese schon gefunden zu haben. Für Andy Burnham und Zohran Mamdani stehen dabei Alltagsgüter im Zentrum. Benjamin Mikfeld und Wolfgang Streeck bieten dafür eine intellektuelle Herleitung. Für die Union stellt sich womöglich die Frage: Besinnt sie sich wieder mehr auf die katholische Soziallehre oder sieht sie den Kerngehalt ihres Welt- und Menschenbildes stärker im liberalen Individualismus?

Das Wichtigste

Andy Burnhams Rede auf dem Parteitag der Labour Party
YouTube · 1h 5 min schauen · Strategie
Burnham beschreibt offen, wie schlecht es dem Land geht, und nennt Jahrzehnte der Deregulierung, Privatisierung und Austerität als Ursache; Labour und sich selbst ausdrücklich eingeschlossen. Er deutet den Brexit-Slogan „Take back Control“ um, von Kontrolle über Zuwanderung hin zu Kontrolle über Alltagsgüter als Voraussetzungen für ein erfülltes, sicheres und würdevolles Leben. Statt Einzelmaßnahmen, eine kohärente Erzählung. Statt Kürzungen, grundlegende Reformen, teils abgeleitet von den Pflegebedingungen vor dem Tod seines Vaters. Er verbindet einen 10-Jahres-Plan mit Entlastung „diesen Donnerstag“. Das ist ganz großes Kino. Wem die Stunde zu lang ist, findet eine Zusammenfassung im wiederbelebten Newsletter des Progressiven Zentrums.

Außerdem

Progressiver Republikanismus
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte · 8 min lesen · Strategie
Benjamin Mikfeld diagnostiziert eine dreifache Krise des Liberalismus: Das erodierende Wohlstandsversprechen, die Widersprüchlichkeit zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt und in der Methode, dem „Deliverism“. Ein neues sozialdemokratisches Modell müsse die Kürzungspolitik der Konservativen kritisieren, eine neue Konfliktlinie zwischen Makers (Pflegekraft bis Mittelstand) und Takers (Digitalplattformen bis Wohnungskonzerne) emotionalisieren und öffentliche Infrastrukturen aufbauen statt Einzelne über Transfers oder Steueranreize zu fördern (bsp. dazu das Dezernat Zukunft über den Unterschied zwischen Objekt- und Subjektförderung in der Wohnungspolitik).

Wann lohnt sich Vergesellschaftung?
Dezernat Zukunft · 9 min lesen · Vergesellschaftung
Im neuen Geldbrief rechnen Max Krahé und Sara Schulte vor, unter welchen Bedingungen sich eine Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin lohnen würde. Ihr Resümee: Je nach Entschädigungshöhe und Betrachtungszeitraum kann eine Vergesellschaftung Mieten um bis zu 6 Euro pro Quadratmeter (real) reduzieren. Dagegen sprächen administrative Opportunitätskosten (die Verwaltung ist damit beschäftigt und hat weniger Zeit für andere Aufgaben) und die Abschreckung profitorientierte Investoren beim Wohnen aber auch in weiteren Bereichen wie z.B. Strom-, Gas- und Wasserversorgung oder Telekommunikationsinfrastruktur. Es bleibt im Kern eine politische Frage. Ohne BWL- oder VWL-Kenntnisse ist KI als Lesehilfe des Geldbriefes sinnvoll.

Der Wahlkreis: Weist Zohran Mamdani der Linken den Weg?
Die ZEIT · 1h 47 min hören · USA
Mamdani ist seit einem Dreivierteljahr im Amt und weiter die große Vorbildfigur für deutsche Linke. Robert Pausch und Paul Middelhoff sprechen über das ideengeschichtliche Fundament seines Erfolgs und analysieren seine bisherige Regierungsarbeit anhand des Kompromisses zur Milliardärssteuer und erste Schritte bei Kitaplätzen und staatlichen Supermärkten. Außerdem fragen sie, inwiefern er sich, trotz seiner Mitgliedschaft, von den Democratic Socialists of America (DSA) unterscheidet. Der Podcast ist eine sehr gute Zusammenfassung und Follow-up in einem.

Die intellektuelle Leere der CDU
FAZ · 5 min lesen · Christdemokratie · Paywall
Nach den drei verlorenen Landtagswahlen ist die Union auf Sinnsuche. Sie ist davon überzeugt, dass das Land sie brauche, aber - so die Diagnose von Oliver Weber in der FAZ - sie weiß nicht wofür. Die Union habe keine intellektuellen Ressourcen mehr für eine überzeugende neue Erzählung mit der sie die Wähler:innen überzeugen könne. Als eine mögliche Quelle dafür skizziert er die Programmatik, die sich aus den Wurzeln der Partei in der Christdemokratie, der christlichen Soziallehre, ergeben könnten: den „Schutz konkreter Gemeinschaften vor den inhumanen Kräften der Moderne“ (liberalen Individualismus und Marktlogik).

Die geschichtslose Republik
FAZ · 7 min lesen · Geschichtsbewusstsein · Paywall
Der Historiker Stefan Rebenich beobachtet einen Schwund von historischer Urteilskraft und Orientierung bei der politischen Elite und bringt diesen in Zusammenhang mit einer Unfähigkeit Probleme in längeren Zeiträumen zu denken und entsprechend zu handeln. Spätestens seit Angela Merkel beschränke man sich auf das Herunterbrechen von „komplexen Konflikten in lösbare Sachfragen”. Man müsse sie jedoch in den historischen Zusammenhang einordnen und ihnen auch langfristige Visionen entgegensetzen. Dabei brauche es auch eine gewisse Skepsis gegenüber den eigenen politischen Gewissheiten, ob ihrer historischen Bedingtheit.

Rödder bei Lanz
Ausschnitt Lanz via X · 2 min schauen · Konservatismus
In wenigen Sätzen fasst der Historiker und Leiter der konservativen Denkfabrik Republik21 Andreas Rödder hier sein Verständnis der grundlegenden aktuellen politischen Perspektiven zusammen. Der Fortschrittsglaube in der liberalen Demokratie sei unter die Räder gekommen. Die linke Kritik meine (teilweise zurecht), die bürgerlich-westliche Ordnung stelle Herrschaft durch Ausgrenzung her und unsere Gesellschaft sei strukturell diskriminierend (Rassismus/Kolonialismus) und zerstörerisch (Klima). Teilweise als Gegenreaktion darauf werde von rechts-nationalistischer Seite eine gesellschaftliche ethnische Homogenität als Zielbild und Lösung aktueller Konflikte formuliert. Diese beiden Kritiken bedrohen ihm zufolge den historisch einmaligen moralischen und materiellen Fortschritt der liberalen Moderne. Diese sei getragen von der revolutionären Idee, dass die Position der Einzelnen in der Gesellschaft nicht von ethnischer oder sozialer Herkunft, sondern einzig von ihrer Qualifikation, ihrer Leistung und ihrem freien Willen abhängen soll.

Aus dem Regal

Die Ökonomie des Alltagslebens
Suhrkamp · 263 S. lesen · Politische Ökonomie
Mamdani und Burnham versprechen nicht nur einen bezahlbaren Alltag, sondern einen, der funktioniert. Städtische Supermärkte und schnellere Busse hier, ein nationaler Pflegedienst und Wasser zurück in öffentlicher Kontrolle dort. Wir sehen darin eine neue sozialdemokratische Erzählung, die über das Angebot spricht statt nur über Preise. Eine theoretische Grundlage liefert dieses Buch. Es ist nicht leicht zu greifen, das hier verlinkte Vorwort zur deutschen Ausgabe gibt aber einen guten Eindruck. Geschrieben hat es Wolfgang Streeck, der Sahra Wagenknecht politisch nahesteht und den Ansatz nochmal linker deutet als die Autor:innen selbst.

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Heute bekommt man etwa als Juso kaum noch etwas zum Lesen empfohlen, und um die großen Ideen wird zu wenig gestritten. Daran wollen wir im Kleinen etwas ändern, mit unserem Newsletter „Aus dem Vorfeld“ und mit dieser Liste von zehn Sachbüchern, die unser Denken geprägt haben. Diese Liste mit Büchern zu Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ist explizit kein Kanon und keine Pflichtlektüre, sondern lediglich eine Einladung.

Vollständig ist sie auch nicht. In dieser Liste fehlen viele lesenswerte Bücher, etwa zu Klima, Rassismus oder Feminismus. Wir wollten uns jedoch auf zehn Bücher beschränken und erheben deshalb keinen Anspruch, alle wichtigen Themen abzudecken. Umso mehr freuen wir uns über konkrete Empfehlungen!

I. Zur Politik

1. Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus (Suhrkamp 2018)

Warum wächst der Rechtspopulismus gerade dort, wo die Mitte vernünftig regiert und eifrig versucht, Probleme zu lösen? Die belgische Politikwissenschaftlerin argumentiert, dass sich Mitte-links und Mitte-rechts in den letzten Jahrzehnten so weit angenähert haben, dass echte Alternativen verschwunden sind. Die Politik ist ein wenig eingeschlafen, zur Verwaltung geworden. Mouffe nennt das postpolitisch.

Für Mouffe ist Politik geprägt von sich agonistisch gegenüberstehenden Gegnern, die Konflikte in der Sache hart austragen. Anders gesagt: Demokratie braucht beherzten Streit. Weil der nicht geführt wurde, entstand eine Lücke, in die die neue Rechte stoßen konnte. Mouffes Antwort ist ein linker ökonomischer Populismus, der eine klare Grenze zieht zwischen Volk und einer wirtschaftlichen Oligarchie. Dieses Volk gibt es nicht einfach, es muss als breites Bündnis über Zugehörigkeit und Leidenschaft gebaut werden. In der Praxis prägen diese Gedanken z.B. Zack Polanski in Großbritannien oder Bernie Sanders in den USA. Was daraus für die SPD folgt, steht in „Genug verwaltet“.

2. Nils C. Kumkar, Polarisierung. Über die Ordnung der Politik (Suhrkamp 2025)

Alle reden von der gespaltenen Gesellschaft, dabei denken die meisten Menschen in Sachfragen ziemlich moderat. Der Soziologe Nils C. Kumkar versucht diesen Widerspruch aufzulösen: Polarisiert sind nicht unsere Einstellungen, sondern die Art, wie wir über Politik sprechen. Polarisierung ordnet die politische Kommunikation entlang zweier Pole. Das schafft Übersicht und klickt gut. Außerdem ist Polarisierung in der Demokratie selbst angelegt, im Gegenüber von Regierung und Opposition. Polarisierung ist also kein Fehler im System, sondern ein Bestandteil davon.

Die entscheidende Konfliktachse setzt aktuell aber die AfD. Sie tritt nicht als eine Opposition unter vielen auf, sondern als Fundamentalopposition gegen das ganze System. Wenn die anderen Parteien darauf als „Demokraten“ antworten, verschmelzen Regierung und Opposition zu einem Block, dem die AfD allein gegenübersteht. „AfD gegen den Rest“ dominiert die Politik, und das nützt der AfD. Wer das ändern will, muss andere Konflikte in den Vordergrund rücken. Das Buch setzt einem eine Analysebrille auf, die man so schnell nicht wieder absetzt. Was daraus für die SPD folgt, steht in unserem Text „Wer nicht polarisiert, verliert“. Seit August 2026 gibt es das Buch bei der bpb für 5 Euro.

3. Geoff Mann, In the Long Run We Are All Dead. Keynesianism, Political Economy, and Revolution (Verso 2017)

Für viele ist der Keynesianismus eine ökonomische Theorie auf Grundlage der Ideen von Keynes, irgendwo zwischen Neoliberalismus und Sozialismus. Geoff Mann geht es in diesem Buch jedoch um mehr, nämlich um eine politische Denkrichtung, die weit über Keynes hinausgeht und schon lange vor ihm beginnt. Sie ist bis heute relevant, vor allem dort, wo es der Linken darum geht, die Wirtschaft so zu managen, dass sie gerechter wird, ohne eine gewaltsame Revolution zu starten. Dabei betrachtet Mann den Keynesianismus mit einer gewissen Sympathie, aber auch aus kritischer Distanz. Das Buch ist deshalb auch dann interessant, wenn man nicht alles teilt, denn es bietet eine treffende Beschreibung von Teilen der politischen Linken. Das macht es besonders, aber nicht nur, für Wirtschaftsinteressierte lesenswert.

Die Geschichte, die Mann erzählt, setzt bereits bei der Französischen Revolution an. Deren Errungenschaften waren zwar positiv, doch die Revolution mündete erst im Terror und schließlich in der Machtübernahme Napoleons. Basierend auf dieser Erfahrung entwickeln Denker wie Hegel und später Keynes eine Antwort, die die westliche demokratische Gesellschaft so verändern soll, dass eine fehlgeleitete Revolution verhindert wird. Diese teils liberale Denktradition ist dabei ziemlich kritisch gegenüber dem Laissez-faire-Kapitalismus und seinen (neo-)liberalen Verteidigern, denn der Kapitalismus und die liberale Gesellschaft tragen Tendenzen in sich, die diese aus sich selbst heraus zerstören können. Trotzdem ist dieses Projekt weder sozialistisch noch reformistisch. Es versucht vielmehr, diesen Widerspruch zu überbrücken. Mann beschreibt das Projekt des Keynesianismus als eine Revolution, die dauerhaft aufgeschoben wird. Ganz unproblematisch ist es aber nicht, denn trotz seiner progressiven Sichtweise ist es zutiefst technokratisch und elitär und hat aus Angst vor dem Verlust zivilisatorischer Errungenschaften ein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie und zum Volk. Das Buch ist nur auf Englisch erhältlich.

II. Zur Gesellschaft

4. Michael J. Sandel, Vom Ende des Gemeinwohls. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt (S. Fischer 2020)

Jahrhundertelang war quasi von Geburt an festgelegt, wie unser Leben einmal aussehen würde. Der älteste Sohn des Königs wurde König, die Tochter der Magd wurde wieder Magd. Auch in den industrialisierten Gesellschaften des 19. und frühen 20. Jahrhunderts waren berufliche und soziale Zukunft noch klar durch Herkunft und Geschlecht bestimmt. Das änderte sich schrittweise und mündete in dem Versprechen sozialer Mobilität: „You can make it if you try.“ Wozu man es im Leben bringt, soll einzig von der individuellen Leistung abhängen und nicht von Umständen außerhalb der Macht des Einzelnen. Klingt doch ziemlich gut, oder?

In seinem Buch aus dem Jahr 2020 beschreibt der amerikanische Philosoph Michael Sandel, worin das Problem mit dieser Vorstellung besteht. Im gleichen Maße, in dem Einkommens- und Vermögensungleichheit in den letzten Jahrzehnten gestiegen sind, hat die Vorstellung der Meritokratie an Einfluss gewonnen, während die tatsächliche soziale Mobilität abgenommen hat. Die Meritokratie besagt im Kern, dass Ressourcen wie Geld, Macht und Anerkennung alleine aufgrund individueller Leistungen verteilt werden sollten, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion. Die Voraussetzung dafür sind Chancengleichheit und ein fairer Wettbewerb, in dem sich die individuelle Leistung feststellen lässt. Für Sandel bleibt dieses System ungerecht, weil in unseren Gesellschaften nicht tatsächlich Chancengleichheit besteht, diese auch gar nicht absolut verwirklicht werden kann und die Rolle des Zufalls so ignoriert wird. Die Meritokratie sei deswegen weniger ein Zuteilungsmechanismus als eine Rechtfertigungsstrategie für Ungleichheiten. Sie erzeuge Überheblichkeit bei den in diesem System Erfolgreichen und ein Gefühl der Demütigung bei den Verlierern. Diese Emotionen stehen einem solidarischen und am Gemeinwohl orientierten Zusammenleben im Wege und sind für ihn eine zentrale Erklärung für die breite Unzufriedenheit mit den liberalen Eliten und der liberalen Demokratie allgemein.

5. Anton Jäger, Hyperpolitik. Extreme Politisierung ohne politische Folgen (Suhrkamp 2023)

Das in Deutschland bereits 2023 veröffentlichte Buch „Hyperpolitik“ des belgischen Historikers Anton Jäger ist Anfang 2026 auch auf Englisch erschienen und wird daher wieder breiter diskutiert. Der eher schmale Band bietet einen aufschlussreichen Überblick über die politisch-gesellschaftliche Lage in Westeuropa und den USA. Das Buch ist so interessant, weil es den aktuellen Trend sehr gut beschreibt, dass sich Politik sehr individualisiert anfühlt und sich in kurzlebigen, wenig Veränderung bringenden Momenten widerspiegelt.

Jäger unterscheidet darin vier Momente: Massenpolitik, Postpolitik, Antipolitik und Hyperpolitik. Sie sind keine klar getrennten Phasen, helfen aber, Entwicklungen in westlichen Demokratien einzuordnen. Die Massenpolitik reichte vom späten 19. Jahrhundert bis zum Ende des Kalten Krieges. Kennzeichnend waren mitgliederstarke Massenparteien, die weit in das Privatleben hineinwirkten. Ein Arbeiter war nicht nur Mitglied der SPD, sondern auch einer Gewerkschaft, seine Kinder gingen in die AWO-Kita und so weiter. Danach folgte die Postpolitik. Getragen vom Gefühl eines „Endes der Geschichte“ führte sie zu mehr Technokratie und Entpolitisierung, die Bürger:innen lösten sich von parteipolitischen Bindungen. Nach der Finanzkrise kippte diese Haltung in Antipolitik, erkennbar an Protesten gegen „das System“ wie Occupy Wall Street. Vor allem populistische Parteien profitierten davon, konnten ihre neuen Anhänger:innen aber selten langfristig binden. In der jüngsten Phase, der Hyperpolitik, stehen verstärkte individuelle Mobilisierung und zugespitzte Konflikte im Mittelpunkt, sei es in sozialen Medien oder auf der Straße. Diese Politisierung schlägt sich jedoch kaum in Parteien oder Organisationen nieder und wird selten zu institutioneller Macht und dadurch zu anhaltender Veränderung. Das zeigt sich etwa bei Black Lives Matter oder in Deutschland an Demonstrationen gegen Rechts im Januar 2024. Hier wurden Rekordzahlen mobilisiert, aber nicht institutionalisiert und haben somit nicht zu langfristig dauerhafter Veränderung geführt.

6. Patrick J. Deneen, Why Liberalism Failed (Yale University Press 2018)

Patrick J. Deneen ist ein rechtskonservativer katholischer Politikwissenschaftler aus den USA und gilt als Vordenker von JD Vance. Sein reaktionäres Familienbild, der Fokus auf Religion und sein Vorschlag für eine neue Aristokratie helfen uns nicht weiter. Aber das Buch hat die Debatte über einen Postliberalismus angefacht und war auch für uns ein lesenswerter Einstieg. Es schärft den Blick für die Schwächen des Liberalismus und erklärt einen aufkommenden Sozialkonservatismus, der je nach Ausprägung wirtschaftlich (leicht) links und gesellschaftlich (extrem) konservativ ist.

Die These Deneens lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Liberalismus ist gescheitert, weil er erfolgreich war. Er versprach Freiheit von Aristokratie, Tradition und Natur und hat dafür alles aufgelöst, was Menschen früher Halt gab, von der Familie über die Nachbarschaft bis zur Gewerkschaft. Übrig bleibt ein Individuum, das allein zwischen globalem Markt und zentralem Staat steht. Weil die alten Gemeinschaften fehlen, muss der Staat immer mehr regeln, und so wachsen Individualismus und Staat gemeinsam. Wir haben grenzenlose Auswahl als Konsumenten, aber kaum politische Kontrolle als Bürger. Links und rechts sind heute linksliberal und wirtschaftsliberal, d. h. zwei Spielarten desselben Liberalismus. Wie eine linke Antwort auf die Krise des Liberalismus aussieht, die hinter seine Errungenschaften nicht zurückfällt, beschäftigt uns seitdem. Das Buch ist deutsch ausverkauft, auf Englisch aber noch erhältlich.

7. Andreas Kemper und Heike Weinbach, Klassismus. Eine Einführung (Unrast 2009)

Auch wenn der Vibe Shift es beinahe vergessen macht, gab es in den letzten Jahren mit Black Lives Matter und MeToo zwei globale, die öffentliche Debatte bestimmende Protestbewegungen, die sich gegen fortbestehenden Rassismus und Sexismus in unseren Gesellschaften einsetzten. Eine ähnliche Bewegung gegen Klassismus gab es bis heute nicht, obwohl auch er eine zentrale und sich häufig mit anderen Dimensionen überschneidende Form von Diskriminierung ist. Das Buch des Soziologen Andreas Kemper und der Philosophin Heike Weinbach bietet eine zugängliche und historisch gut informierte Einführung in den Klassismus.

Sie verstehen unter Klassismus institutionelle, kulturelle und individuelle Praktiken, durch die Menschen aufgrund ihres sozioökonomischen Status ein unterschiedlicher Wert zugeschrieben wird. Klassismus umfasst damit sowohl den Ausschluss von Ressourcen und politischer Teilhabe als auch die Verweigerung von Anerkennung und Respekt gegenüber anderen Lebensweisen. Der Begriff wurde vor allem von US-amerikanischen Bewegungen der 1970er Jahre geprägt, in denen lesbische Feministinnen aus der Arbeiterklasse Klasse früh mit Geschlecht und „Rasse“ zusammendachten. Am Beispiel des Bildungssystems zeigen Kemper und Weinbach, wie soziale Unterschiede naturalisiert und von den Betroffenen verinnerlicht werden, sodass etwa Kinder aus Arbeiter- und armen Familien trotz gleicher Fähigkeiten vom System „aussortiert“ werden und etwa seltener aufs Gymnasium gehen.

III. Zur Wirtschaft

8. Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert (C.H. Beck 2014) und Eine kurze Geschichte der Gleichheit (C.H. Beck 2022)

Mit „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ löste der französische Ökonom Thomas Piketty 2013 einen regelrechten Hype aus. Die Kernbotschaft dieses über 800 Seiten starken Wälzers voller historischer Details ist dabei sehr einfach: In den letzten vier Jahrzehnten ist die Einkommens- und Vermögensungleichheit in den westlichen Industriestaaten und darüber hinaus massiv angestiegen. Und zwar aus einem einfachen Grund: r > g. Das sind die beiden üblichen VWL-Zeichen für die Rendite auf Kapital (also die Wachstumsrate von Vermögen) und die Wachstumsrate der Volkswirtschaft (und damit in etwa die der Löhne). In normaler Sprache bedeutet das: Wer reich ist und von Kapitaleinkünften lebt, wird reicher. Wer hingegen von seinem Arbeitslohn lebt, kann damit niemals mithalten.

Gleichzeitig zeigt Piketty, dass das nicht unausweichlich ist. Zwischen 1914 und 1945 wurde die Einkommens- und Vermögensungleichheit durch die Zerstörungen zweier Weltkriege, Inflation und hohe Steuern radikal reduziert. In den ersten Jahrzehnten danach wurde sie durch hohe Steuern und eine keynesianische Wirtschaftspolitik weiter gering gehalten (in den USA lag der Spitzensteuersatz zwischen 1932 und 1980 im Schnitt bei über 80 Prozent). Für uns waren das Buch und die damit ausgelöste Debatte äußerst prägend und bilden bis heute den materiellen Hintergrund für viele der anderen hier beschriebenen Entwicklungen und Mechanismen. Wer keine Zeit für die über 800 Seiten hat, findet in „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“ eine deutlich zugänglichere Zusammenfassung dieser Beschreibungen.

9. Brett Christophers, The Price Is Wrong. Why Capitalism Won’t Save the Planet (Verso 2024)

Erneuerbare Energien sind längst günstiger als fossile, und trotzdem kommt ihr Ausbau nur schleppend voran. Warum das so ist, zeigt der Wirtschaftsgeograf Brett Christophers in einem relativ technischen und durchaus anspruchsvollen Buch, das sehr vieles erklärt, was man über den Strommarkt wissen muss. Seine Kernthese steckt schon im Titel. Auf den Preis kommt es für den Ausbau gar nicht an. Entscheidend für Investitionen ist, ob sich damit verlässlich eine Rendite im hohen einstelligen Prozentbereich erzielen lässt.

An diesem Beispiel lässt sich gut verstehen, warum die Energiewende nicht ohne Staatseingriffe funktionieren kann. Christophers zeigt, dass Erneuerbare, insbesondere Solaranlagen, zu ähnlichen Zeiten Strom erzeugen. Dadurch entsteht ein Überangebot, das den Preis drückt, teilweise sogar ins Negative. Für Konsument:innen mag das gut klingen, für Produzenten sinkt damit aber der Anreiz zu investieren. Hinzu kommen stark schwankende Preise und hohe Finanzierungskosten, die die Erträge langfristig unsicher machen. Angesichts dieser Marktstruktur muss die Lösung vom Staat kommen. Bisher geschieht das vor allem durch Derisking, indem der Staat über Subventionen oder feste Abnahmepreise stabile Profite garantiert und so das Verlustrisiko für private Investoren minimiert. Christophers sieht diesen Weg jedoch kritisch, weil er teuer ist und die Profitlogik letztlich nur absichert, statt das eigentliche Problem zu lösen. Stattdessen sollte der Staat die erneuerbaren Energien selbst ausbauen. Denn staatliche Akteure unterstehen nicht dem gleichen Druck, Rendite erwirtschaften zu müssen, und können deshalb auch dort investieren, wo es sich für private Unternehmen nicht lohnt. Das Buch ist nur auf Englisch erhältlich.

10. Adam Tooze, Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben (Siedler 2018)

In „Crashed“ erklärt der universalgelehrte britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze vordergründig die globale Finanzkrise von 2008, die enge Verknüpfung mit der europäischen Schuldenkrise und wie diese Ereignisse unsere Welt nachhaltig beeinflusst haben. Tatsächlich liefert er darüber hinaus eine Analyse der Verschränkung zwischen ökonomischen Mechanismen, politischen Prozessen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen über ein Jahrzehnt, die in Summe die vielleicht stringenteste Beschreibung davon bietet, wie „die Welt funktioniert“. Zwar hat sich in den bald zehn Jahren seit Erscheinen einiges getan, vieles gilt jedoch weiterhin oder ist vor diesem Hintergrund noch besser zu verstehen.

Das Buch ist dabei durchaus anspruchsvoll und mit seinen gut 700 Seiten auch sehr umfangreich. Doch mit einem zielstrebigen Stil und einer bestechenden Kenntnis schafft es Tooze, dass alle, vom gelegentlichen Zeitungsleser bis zur Macro-Finance-Professorin, einiges mitnehmen können.

Unser Libero

10+1. Thomas Piketty und Michael J. Sandel, Die Kämpfe der Zukunft. Gleichheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert (C.H. Beck 2025)

Wenn du nur eines liest, dann das. Hier diskutieren Thomas Piketty, der Ungleichheitsforscher aus Paris, und Michael Sandel, der ausgerechnet in Harvard die Leistungsgesellschaft kritisiert. Auf gut 150 Seiten geht es um wachsende Ungleichheit, Klima, Migration, den Aufstieg der Rechten und die Zukunft der Linken.

Wie ein Libero ist das Buch damit auf keine Position festgelegt und spielt in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zugleich. Wer die großen Bücher der beiden nicht kennt, bekommt hier beide Diagnosen kurz und verständlich. Einig sind sie sich fast immer, das Gespräch ist eher ein Freundschaftsspiel. Spannend wird es dort, wo sie unterschiedlich gewichten. Piketty setzt auf Steuern und Umverteilung, Sandel auf Anerkennung und die Würde der Arbeit.

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Nach zwei weiteren Landtagswahlen gibt es zwei Chancen für Rot-Rot-Grün (R2G), und zwei Blamagen für die CDU. Die Fragen sind nun: Kommt es tatsächlich zu einer links-geführten R2G-Regierung in Berlin und wie geht die CDU mit ihrem Ergebnis um? Ersteres ist dabei nicht so klar, wie es das Ergebnis vermuten lässt. Denn es läuft aktuell eine extrem polarisierte Debatte über das Verhältnis der Linken zum Antisemitismus. Dazu Matthias Ubl, Chef vom Dienst bei Surplus:

Zwei Dinge sind gleichzeitig wahr: Es gibt Antisemitismus, von links, von rechts, von Migrantinnen. Gleichzeitig wird gerade ein völlig entgrenzter Antisemitismus-Begriff als politische Waffe eingesetzt, um linke Politik zu verhindern. Das ist infam.

In der Union geht es vor allem um ein Festhalten am Reformkurs und die Zukunft von Friedrich Merz. Doch sollten wir nach der Zäsur der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirklich wieder vor allem über Personal reden? Dazu das Wichtigste…

Das Wichtigste

Jetzt bloß nicht zurück zur Tagesordnung
Die ZEIT · 24 min hören · Landtagswahlen
Unsere Aufmerksamkeit ist begrenzt. Dennoch dürfen wir nicht zur Tagesordnung zurückkehren, mahnt Robert Pausch in einem zweiten Audioessay, und etwa nur noch über die Schwäche des Kanzlers oder die Stärke Schwesigs reden. Gegenüber der AfD dürfe sich weder Selbstberuhigung („Ich muss nichts tun“) noch Fatalismus („Ich kann eh nichts tun“) breitmachen. Stattdessen gelte es, den Blick weiter auf die Gefahren durch die Rechtsextremen zu richten, in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.

Außerdem

Berlin-Wahl zeigt: Man muss richtig polarisieren, um die AfD zu schlagen
Über Rechts · 10 min lesen · Polarisierung
Die etablierten Parteien binden immer weniger Menschen an sich, während die AfD Leute erreicht, die vorher nicht gewählt haben. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin war sie damit nicht allein. Hier hat es die Linkspartei geschafft, Unzufriedenheit aufzugreifen und die Polarisierung „AfD gegen den Rest“ aufzubrechen und „Mieter gegen große Wohnungskonzerne“ in den Vordergrund zu stellen. Sebastian Friedrich untersucht die drei Wahlen mithilfe der Theorie des Soziologen Nils Kumkar.

Das Rätsel mit drei Buchstaben
FAZ· 6 min lesen · AfD · Paywall
Laut Oliver Weber wird der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa noch immer nicht grundsätzlich und in seiner ganzen Wucht verstanden. Viel zu oft werde er nur vage als Ausdruck von “Protest” und “Unzufriedenheit” gedeutet. Das erledige sich von selbst, sobald man die Reformen umsetze, die man ohnehin schon immer gefordert hat. Es handle sich aber um etwas Größeres, das sich nur lösen lasse, wenn man die bisherige Art des Verwaltens grundsätzlich infrage stelle. Damit verweist Weber auf die Debatte zum Postliberalismus.

Alles kein Zufall
Die Zeit · 12 min lesen · Die Linke · Paywall
Robert Pausch und Fritz Zimmermann zeichnen die neue, erfolgreiche Strategie der Linken nach. Sie zeigen, was die Linkspartei in den letzten Jahren richtig gemacht hat, von Glaubwürdigkeit durch Basisarbeit und Haustürwahlkampf bis zur gezielten Zuspitzung im Sinne des Soziologen Nils Kumkar. Bezogen auf Berlin stehe am Ende die Frage, ob Elif Eralp sich im internen Machtkampf durchsetzen und die Partei ausreichend professionalisieren kann. Davon hängt ab, ob sich die Linke in den nächsten vier Jahren in einem Bündnis mit SPD und Grünen beweisen und die Politik in Deutschland nachhaltig verändern kann.

Einige Texte in dieser Ausgabe stehen hinter einer Paywall. Wenn du nicht rankommst, schreib uns gern.

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Rot-Grün-Rot: Jetzt braucht es ein Transition-Team mit progressiven Experten
Surplus · 7 min lesen · Berlin
Landesregierungen aus Linkspartei, SPD und/oder Grünen gab und gibt es schon in Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Berlin. Um mehr zu erreichen als bisher, müsse eine mögliche R2G-Koalition in Berlin ein an Mamdani orientiertes Transition-Team zusammenstellen, Leuchtturmprojekte identifizieren und den Haushaltsspielraum durch Schulden und höhere Steuern vergrößern, meint Lukas Scholle.

Wohnkonzerne: Wie lässt sich Enteignung finanzieren?
Surplus · 2 min lesen · Berlin · Paywall
Passend dazu und weil das Thema durch den Sieg der Linken wieder aktueller wird, hier ein Text zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Der ziemlich technische, aber sehr gut gemachte Überblick zeigt an einem Beispiel, wie man das Vorhaben finanzieren könnte, ohne den Berliner Haushalt zu überfordern.

Jung, links, migrantisch – ist es der Mamdani-Effekt?
Tagesspiegel · 6 min lesen · Berlin · Paywall
Nicht nur die Hauptangriffslinie gegen die Linke ist gleich wie bei Mamdani, sondern auch der Wahlkampf und die neue Wählerschaft ähneln sich. Der Artikel schaut sich die Zahlen zur Wahl in Berlin genauer an und zeigt interessante Verschiebungen, vor allem unter progressiven Wähler:innen.

Aus dem Regal

Social Democracy Won the Century and Lost the Future
Jacobin · 45 min lesen · Geschichte
Bhaskar Sunkara beschreibt in diesem Longread, was die Sozialdemokratie im letzten Jahrhundert erreicht hat, wo ihre Visionen an Grenzen stießen und wie ihre Parteien langsam an Bedeutung verloren. Als Beispiele dienen ihm viele Länder Europas, vor allem Schweden, aber auch Frankreich und Großbritannien. Der Text ist auf Englisch.

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Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist keine Überraschung und trotzdem eine Zäsur. Wir können nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, ein einfaches Weiter-so ist keine Option.

Deutschland befindet sich inmitten der größten strukturellen Umbrüche seit der Wiedervereinigung. An der Oberfläche verweben sich die einzelnen Krisen zur Polykrise. Darunter schlagen die Folgen von Neoliberalismus und Postpolitik voll durch. Und noch eine Ebene tiefer wankt der Liberalismus selbst, das philosophische Fundament dieser Ordnung.

Und die SPD? Wirbt stur mit „Erfahrung statt Experimente“ (Armin Willingmann, Spitzenkandidat), und die 9 % werden als Erfolg gefeiert, „mit uns ist zu rechnen“ (Tim Klüssendorf, Generalsekretär). Auch die Grünen jubeln bei der ersten Hochrechnung so, als hätten sie selbst die 43,8 % bekommen und nicht die AfD.

Der Vorteil der Demokratie gegenüber jeder Systemalternative ist ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Ein eingebauter Feedbackmechanismus, der sich meldet, wenn etwas schiefläuft. Das Feedback vom Sonntag ist eine schallende Ohrfeige für die demokratischen Parteien.

Wann, wenn nicht jetzt, hören wir auf, unbeirrt weiter zu verwalten? Wann, wenn nicht jetzt, fangen wir an nachzudenken, wie es anders gehen kann? Und wann, wenn nicht jetzt, streiten wir öffentlich und in der Partei darüber? Der Ernstfall ist jetzt. Wir haben genug verwaltet.

Das Wichtigste

Der Ernstfall ist jetzt
Die ZEIT · 18 min hören · Sachsen-Anhalt
In diesem Kommentar zum dramatischen Wahlergebnis fasst Robert Pausch die Lage treffend zusammen. Das Führungspersonal der AfD ist durchzogen von gewaltaffinen Nazis, die in Gruppen wie der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ oder der „Artgemeinschaft“ aktiv waren, und das Wahlprogramm fordert eine radikale Umgestaltung der Lehrpläne, man solle wieder „deutsch denken“. Bezeichnend ist, dass all das nicht mehr geleugnet, sondern mit breiter Brust verteidigt wird, und auch die Werbung setzt statt auf leise Verlockung („Dein Nachbar wählt uns auch“, Landtagswahl Thüringen 2024) inzwischen auf große Volksfeste. „Die Scham ist verschwunden.“

Chartbook 473 Germany’s democratic earthquake
Chartbook · 11 min lesen · Sachsen-Anhalt
Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze gibt einen schnellen historischen Überblick und eine kurze Einschätzung der Lage in Sachsen-Anhalt. Er betont die Bedeutung ökonomischer Verlustängste und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Wähler:innen der AfD diese nicht für ihr Wirtschaftsprogramm, sondern aufgrund der politischen Forderungen wählen würden. Der Beitrag ist auf Englisch.

Außerdem

Die Grenzen der Abgrenzung
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte · 7 min lesen · Strategie
Wenn wir nach Sachsen-Anhalt wieder über die richtigen Antworten streiten wollen, zeigen dieser und der folgende Text, wie weit die Richtungen auseinanderliegen. Beide sind sich einig, dass Brandmauern nicht reichen und das progressive Lager selbst für etwas stehen muss, statt nur die AfD zu verhindern. Michael Bröning sucht die Antwort beim kanadischen Premier Mark Carney. Das heißt: wachstumsorientierte Industriepolitik, Wohlstands- und Aufstiegsversprechen reaktivieren und Fortschritt durch spürbare Verbesserungen und Pragmatismus wiederzubeleben. Build, baby, build! Den Einwand, das sei bloßer Deliverism, nimmt er vorweg.

Wer soll das bezahlen?
Jacobin · 13 min lesen · Strategie · Paywall
Wolfgang Streeck teilt den Ausgangspunkt, dass der Kampf gegen rechts die eigentlichen Krisen nicht löst, zieht daraus aber einen ganz anderen Schluss. Dem Staat fehlt seit Jahrzehnten das Geld, weil Unternehmen und Vermögende immer weniger beitragen. Deutschland hat die Lücke lange mit maroden Bahnen, Brücken und Straßen bezahlt. Der Kampf gegen rechts lenkt davon nur ab, denn auch nach einem Verbot der AfD fährt die Bahn nicht besser. Entscheidend ist für ihn, wie das Kapital wieder für die Kosten aufkommt, die es verursacht. Bröning fragt, wie wieder mehr entsteht, Streeck, wer dafür bezahlt.

Pop-Up Populism: The Failure of Left-Wing Nationalism in Germany
Dissent · 15 min lesen · BSW
Der recht scharf formulierte Artikel aus 2019 geht hart mit Sahra Wagenknecht und dem hierüber erwähnten Wolfgang Streeck hart ins Gericht. Auch wenn man die Härte nicht ganz teilt, bekommt man einen guten Überblick über die Anfänge des politischen Projekts hinter dem BSW. Das lohnt sich gerade mit Blick auf ihre Rolle in den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt. Der Artikel ist auf Englisch.

Kinofilm “Staatsschutz”
Vorwärts · 5 min lesen · Justiz
Nils Michaelis ordnet den politischen Thriller ein, der aktuell im Kino läuft. Eine junge Staatsanwältin wird zum Opfer rassistischer Gewalt. Doch wie gut schützt dieser Staat seine Bürger:innen vor rechter Gewalt? Was, wenn Exekutive und Legislative selbst Teil des Problems werden? Der Film ist aktueller denn je, jetzt wo die AfD kurz davor steht, das Innenministerium in Sachsen-Anhalt zu besetzen. Einschaltbefehl!

KI als das Ende der Lohnarbeit?
Blätter · 15 min lesen · KI und Arbeit · Paywall
Unsere Gesellschaften organisieren Zugehörigkeit, Identität und soziale Sicherungssysteme vor allem über Arbeit. Doch spätestens durch KI sind die Produktion und noch mehr die Entwicklung von Kapital größtenteils losgelöst von Arbeit. Diese Fehlstellung wird das politische Fundament der westlichen Demokratien erschüttern. Philipp Humm erläutert eindringlich, wieso ein zivilisatorischer Verfall droht, wenn es nicht gelingt, radikale grundsätzliche Reformen durchzusetzen. Eine gewaltige Analyse, für die man sich Zeit nehmen sollte.

Aus dem Regal

Postliberalismus?
Suhrkamp · 500 S. lesen · Politische Theorie
Veith Selk und Julian Nicolai Hofmann haben einen Sammelband zum Thema Postliberalismus herausgegeben. Verlinkt ist ein Überblick über die bisherigen Rezensionen. In jedem Fall ist die Debatte, die zuerst in Großbritannien und dann in den USA geführt wurde, in Deutschland angekommen. Wir finden, dass die Kritik am Liberalismus nicht zu unterschätzen ist, doch eine emanzipierte linke Lesart muss noch formuliert werden.

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Am 06. September wählt Sachsen-Anhalt, und die Debatte läuft binär: AfD-Alleinregierung oder nicht. Die SPD diskutiert währenddessen über Personal und Unruhe an der Basis. Was dabei untergeht, ist die Frage, wofür wir eigentlich stehen, wenn wir gerade nicht jemanden verhindern. Antworten darauf gibt es im sozialdemokratischen Vorfeld durchaus, sie sind aber nur verstreut zu finden. Daher starten wir eine neue Reihe unter dem Namen Aus dem Vorfeld. Hier sammeln wir alle zwei Wochen die wichtigsten Artikel, Podcasts und Bücher sowie einen älteren Beitrag „aus dem Regal“.

Das Wichtigste

Nach Magdeburg ist vor Berlin
Jacobin · 12 min lesen · Sachsen-Anhalt · Paywall
Sebastian Friedrich und Nils Schniederjann zeigen, warum die Frage „für oder gegen die AfD“ am Ende der AfD nützt. Sie übertragen dafür eine These von Nils C. Kumkar auf die Landtagswahl im September und beschreiben, was eine Alleinregierung für Sachsen-Anhalt konkret bedeuten würde. Lesenswert, weil der Text weiter geht als die üblichen Warnungen vor einem AfD-Sieg.

Ist die SPD noch zu retten?
Das Politikteil · 1h 13 min hören · SPD
Robert Pausch und Peter Dausend nehmen sich mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach die intellektuellen, strategischen und personellen Schwachstellen der SPD vor. Wer die Debatte verfolgt, hört viel Bekanntes. Es lohnt sich trotzdem, weil Reuschenbach und Pausch sich offen uneinig sind, ob die SPD linker werden muss oder einfach besser in der Mitte.

Außerdem

Die linke Geschichte des Postliberalismus
Über Rechts · 22 min lesen · Politische Theorie · Paywall
Der Postliberalismus gilt als Projekt der Rechten, von Patrick Deneen bis JD Vance. Nils Schniederjann erinnert daran, dass die Idee aus der britischen Linken (Blue Labour) kommt und fragt, was sie für Deutschland bedeuten könnte. Damit sollte sich die deutsche Sozialdemokratie beschäftigen, bevor es die Rechten tun. Der Text steht hinter einer Paywall, frei zu hören ist sein Essay dazu im Deutschlandfunk.

Viele Maßnahmen, keine Idee
spw · 8 min lesen · Sozialstaat
Der Beitrag steht stellvertretend für das zweite spw-Heft des Jahres 2026 mit dem Schwerpunkt Sozialstaat, das die aktuellen Diskussionen einordnet. Bettina Kohlrausch beschreibt darin, wie sich Solidarität zwischen „oben-unten”-Konflikten (Verteilung) und „innen-außen”-Konflikten (Migration, Bürgergeld) bewegt. Sie wirbt für eine Strategie, die den Sozialstaat wieder stärker als Instrument der Verteilung und als kollektives Eigentum begreift.

Will Andy Burnham’s political economy be any different?
LSE Blogs (eng.) · 7 min lesen · International
Der postkeynesianische Ökonom Jo Michell beschreibt in diesem Artikel die wirtschaftspolitische Situation, in der sich Andy Burnham, der neue britische Premierminister, befindet. Obwohl etwas technischer, ist der Artikel doch ein guter Überblick über die politische Situation in Großbritannien und was wir an sozialdemokratischen Policies von einem der wenigen linken europäischen Regierungschefs erwarten können. Michell zeigt aber auch, dass wir nicht von heute auf morgen etwas ganz anderes erwarten dürfen.

Geraubter Stolz
buch|essenz · 14 min hören · Rechtspopulismus
Thilo Scholle fasst für die Friedrich-Ebert-Stiftung Arlie Russell Hochschilds Buch zusammen. Sie hat eine Region in Kentucky untersucht und beschreibt, wie die Scham über den eigenen Abstieg zu einer politischen Kraft wird, die die Rechte für sich nutzt. Das Erklärungsmuster kennt man seit 2016. Es lohnt sich trotzdem reinzuhören, weil es daran erinnert, dass gute materielle Politik nicht reicht, solange man Emotionen wie Stolz und Scham ignoriert.

Aus dem Regal

»10-Millionen-Schweiz«: Mauern gegen die Polykrise
Blätter · 11 min lesen · International
Die Schweiz hat im Juni per Referendum abgelehnt, eine Obergrenze für die Bevölkerungszahl in die Verfassung zu schreiben. Vorher hat Cédric Wermuth, einer der beiden Vorsitzenden der Schweizer Sozialdemokraten, den Vorschlag für ein deutsches Publikum eingeordnet und drei Aufgaben für die politische Linke daraus abgeleitet. Bemerkenswert, wie grundsätzlich hier ein amtierender Parteivorsitzender argumentiert.

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TL;DR: Die politische Linke verwaltet, während sich die alte Ordnung um sie herum auflöst. Sie bildet Mehrheiten ab, statt einen Willen zu bilden, überlässt Verteilungsfragen den Expert:innen und hofft, dass gute Maßnahmen sich in Stimmen übersetzen. Das löst die Polykrise nicht und gewinnt keine Wahlen. Höchste Zeit, mit diesem Modus zu brechen. Das heißt Visionen formulieren, streiten, um Hegemonie kämpfen. Alles ist möglich!

“Wie es ist, darf es nicht bleiben.” Damit hat die FDP recht und auch das richtige Wording gefunden. Die gute Nachricht ist: So muss es auch nicht bleiben.

Wir leben spätestens seit der Pandemie 2020 in einer Polykrise. Das bedeutet, dass die unterschiedlichen Krisen (Klima, Pandemie, Energie, Zeitenwende, China-Schock 2.0) nicht nur Schlag auf Schlag aufeinander folgen, sondern sich gegenseitig durchdringen und verstärken. Diese Krisen schlagen sich ganz konkret im Alltag aller nieder, sei es durch wiederkehrende Hitzeperioden, schwer zu kontrollierende Waldbrände, die zeitweise Maskenpflicht und Isolation, deutlich abnehmende Bezahlbarkeit des Alltags, eine öffentliche Wehrpflichtdebatte und zunehmende Werksschließungen. In den letzten Jahren hat sich etwas beschleunigt, was sich schon seit der Weltfinanzkrise 2008 anbahnte. Wir erleben Verluste oder die Angst vor diesen und haben das vage Gefühl, dass etwas kaputt gegangen ist. Mehr noch: Wir trauen uns nicht zu, mit den Herausforderungen umgehen zu können, geschweige denn sie zu lösen. Wir fühlen uns ohnmächtig.

Und was ist die linke Antwort darauf? Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV und die stufenweise Erhöhung des Kindergeldes um insgesamt 13€ pro Monat. Anstelle großer Reformen zur Verwirklichung einer mutigen und kohärenten Vision fällt z.B. der SPD nur ein: “Mehr [Geld, Anm. der Autoren ] für dich!” Das ist symptomatisch für eine Entwicklung, die wir kritisieren: die Entpolitisierung der Politik.

Doch was macht diese Art des Politikmachens aus und woher kommt sie? Warum geht sie nicht mehr auf, weder inhaltlich noch an der Wahlurne? Und wie könnte eine Alternative aussehen? Diesen Fragen widmet sich dieser Text.

1. Polykrise & Interregnum

Deutschland steht vor den größten strukturellen Umbrüchen seit der Wiedervereinigung. Das liegt insbesondere an drei fundamentalen Verschiebungen. Erstens galten die USA seit dem zweiten Weltkrieg als verlässlicher Sicherheitsgarant für Europa. Seit dem Pivot to Asia unter Obama und verstärkt seitdem Trump die NATO grundsätzlich infrage stellt, müssen wir unsere Sicherheit selbst organisieren und finanzieren. Zweitens basierte die deutsche Wirtschaft zu großen Teilen auf fossiler Energie, insbesondere auf billigem Gas, welches man dem Motto “Wandel durch Handel” folgend jahrzehntelang aus Russland bezog. Die Klimakrise und der Stopp der russischen Gaslieferungen nach seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigten die realen Grenzen dieses fossilen und moralisch fragwürdigen Wirtschaftsmodells auf. Drittens nutzte man das aufstrebende China als wichtigen Exportmarkt für die deutsche Industrie und als Lieferanten günstiger Konsumgüter. Mit dem sog. China-Schock 2.0 jedoch verdrängt China nach und nach die deutschen Autobauer und Hidden Champions und führt dadurch zu einem Rückgang der deutschen Exportabsätze. Im Gegensatz zu der überaus erfolgreichen Industrie- und Kreditpolitik Chinas, z.B. bei E-Autos, hat sich die deutsche Industrie zu wenig weiterentwickelt, auch aufgrund fehlender politischer Planung und Unterstützung.

Zu dieser geopolitischen Neuordnung treten weitere Aspekte der Polykrise hinzu. Die Klimakrise mit all ihren dystopischen Folgen nimmt immer weiter an Fahrt auf, was Natur zerstört und Menschenleben kostet, aber auch enorme wirtschaftliche Schäden mit sich bringt. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken in der Wirtschaftspolitik und macht den Umbau von Produktion, Energieversorgung und Geschäftsmodellen notwendig.

Außerdem treibt auch die KI eine mögliche tiefgreifende Neuordnung der Arbeitswelt voran. Parallel dazu verschärfen diese Umbrüche eine ohnehin schon massive Ungleichheit von Geld, Macht und Anerkennung. Exemplarisch dafür steht Elon Musk, inzwischen der erste US-Dollar-Billionär, der sich schon 2024 nach Belieben in den Wahlkampf von Trump und JD Vance einkaufen konnte, während immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr über die Runden kommen.

Zusammengenommen zeigen diese Veränderungen, wie sich die regelbasierte internationale Nachkriegsordnung und das deutsche Wirtschaftsmodell der letzten Jahrzehnte vor unseren Augen selbst auflösen. Das führt uns in eine Phase des radikalen Umbruchs, in dem zukünftige Entwicklungen viel offener werden. Antonio Gramsci prägte für solche Phasen den Begriff Interregnum und beschreibt damit eine solche Übergangsphase, in der die alte Machtordnung zerfällt, eine neue aber noch nicht entstanden ist.

Man würde erwarten, dass solch tiefgreifende Veränderungen auch neue politische Antworten hervorbringen. Doch stattdessen verbleibt man in den Denk- und Erklärungsmustern der letzten Jahrzehnte, welche vom Glauben an das sog. Ende der Geschichte und den Washington Consensus geprägt sind. Also die Erwartung, dass sich die kapitalistische, liberale Demokratie als beste aller Staatsformen überall auf der Welt durchsetzen wird, gepaart mit der Überzeugung, dass freier Handel und minimale Staatsausgaben am Ende allen zugutekommen würden (A rising tide lifts all boats).

2. Postpolitik

Diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug, an die Stelle des freien Handels treten Zölle und Sanktionen, und das Modell, das gerade aufsteigt, ist nicht die liberale Marktwirtschaft, sondern der autoritäre Staatskapitalismus. Doch warum schafft es dann die politische Linke nicht, dieses Interregnum zu nutzen und eine neue Vision zu entwickeln, die mit dem Neoliberalismus der 90er Jahre bricht?

Eine mögliche Antwort liefert Chantal Mouffe, über die wir bereits vor einigen Wochen geschrieben haben. Die belgische Politikwissenschaftlerin argumentiert, dass die liberale Demokratie in einer tiefen Krise steckt, nicht trotz, sondern wegen des Konsensmodells der letzten Jahrzehnte. Mitte-links und Mitte-rechts haben sich so stark angenähert, dass echter politischer Konflikt und reale Alternativen verschwunden sind. Mouffe nennt das post-politisch. Für eine gesunde Demokratie aber ist der politische Streit zwischen zwei sich als legitim anerkennenden Gegnern notwendig. Wenn dieser zu lange unterdrückt wird, dann kann er, so Mouffe, in einen Konflikt zwischen Feinden ausarten, von denen jede Seite die andere vernichten will.

In der Praxis zeigt sich das als ein Verständnis von Politik als reiner Verwaltungsaufgabe. Aus dieser Perspektive erfüllt Politik ihre Aufgabe dann besonders gut, wenn sie den vermeintlichen Willen des Volkes einfach abbildet und dann möglichst geräuschlos Lösungen für die Probleme der Menschen liefert. Man betreibt eine umfragehörige Politik und lässt sich von Spindoktoren Narrative liefern. Diese Problemlösungen, so die Annahme, weiß das Volk zu schätzen und wählt die regierenden Parteien, quasi als Belohnung, wieder. Dieser sog. Deliverism basiert auf der Idee, dass der Mensch ein rein rationales und in erster Linie auf seinen eigenen Vorteil bedachtes Individuum ist. Teilweise bietet man ihm sogar einen Deal an, nach dem Motto: „Wähl uns, dann hast du durch unsere Maßnahme x 37,15€ mehr in der Tasche.” Wenn man dann trotz dieser guten Policies nicht wiedergewählt wird, kann das eigentlich nur noch ein Kommunikationsproblem sein.

Weil die Probleme so komplex seien, dass sie die einzelnen Bürger:innen überwältigen würden, sei es besser, diese würden erst gar nicht an den einzelnen Entscheidungen beteiligt. Politik bleibe, wo es technisch wird, besser vermeintlich apolitischen Expert:innen überlassen. Gerhard Schröder brachte diese Ideologie mit dem Satz, es gibt “keine linke oder rechte, sondern nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik” auf den Punkt. Ähnlich auch Obama, der regelmäßig behauptete, seine Policies seien “not just the right but the smart thing to do”. So werden zentrale Fragen, bei denen es letztlich immer auch um Verteilung geht und über die deswegen demokratisch gestritten werden sollte, technokratisiert. Die Reform der Sozialversicherungssysteme zum Beispiel wird an eine Expert:innenkommission überantwortet, die dann viele kleine Maßnahmen vorschlägt, ohne eine größere Idee fürs Ganze zu entwickeln. Auch die Entscheidung über die Höhe von Zinsen (am Ende eine Verteilungsfrage) wird von Expert:innen in technokratischen Zentralbanken übernommen. Das Volk darf höchstens noch über die neuen Designs der Banknoten abstimmen.

Dadurch verbleiben Reformen immer innerhalb der Binnenlogik der aktuellen Systeme und Institutionen. Systeme und Institutionen, die wir uns aber selbst geschaffen haben und die mit demokratischem Mandat veränderbar sind.

In Deutschland hat sich die SPD mehr als jede andere Partei auf diese Art des Politikmachens verengt. Sie war in 24 der letzten 28 Jahre an der Regierung beteiligt. In dieser Zeit hat sie eine Art Handwerkerstolz auf ihre Verwaltungsfähigkeit entwickelt und ein Unverständnis für die Ideologiehaftigkeit der anderen Parteien. Die SPD-Kader kennen alle Kniffe der Geschäftsordnung des Bundestages auswendig, überrumpeln die Union durch ihre gute Vorbereitung in den Koalitionsverhandlungen und wissen jeden haushälterischen Trick zu nutzen.

3. Warum das nicht aufgeht

Die Postpolitik scheitert schon inhaltlich an der Polykrise. Denn Krisen, die sich gegenseitig durchdringen und verstärken, lassen sich nicht in kleine Pakete zerlegen und einzeln abarbeiten oder in die Zukunft schieben. Wer Sicherheitspolitik ohne Industriepolitik denkt und die Industriepolitik ohne Klimapolitik, wird bei jedem Versuch, die eine Krise zu lösen, eine andere verschärfen.

Auch die Wähler:innen scheint diese Herangehensweise nicht mehr zu überzeugen. Denn im Gegensatz zur post-politischen Parteienpolitik ist die Öffentlichkeit, wie Anton Jäger formuliert, hyperpolitisch aufgeladen. Instagram-Aktivismus, Demos und kurzlebige Bewegungen zeigen, wie sehr einzelne politisch aktiv sind, ohne dass sich deren Engagement in nachhaltigen Veränderungen niederschlägt. Diese Asymmetrie verstärkt sich dadurch, dass klassische Institutionen (wie Kirchen und Gewerkschaften) heute nicht mehr in der Lage sind, das politische Moment der Einzelnen zu kanalisieren. Denn in der massenpolitischen Ära waren es eben der lokale Ortsverein, die Kirchen oder die Gewerkschaftsjugend, je nach politischem Lager, die den Menschen einen Ort der Zugehörigkeit gaben. Diese Ära ist vorbei und anstelle eines Gemeinschaftsgefühls bekommt man im Austausch für seine Stimme 37,15€ mehr versprochen. Währenddessen hat der rechte Rand mit der Aneignung von Kulturbegriffen wie Heimat, Nation aber auch mit rechten Jugendorganisationen ein Angebot geschaffen, mit einem eng abgrenzenden Wir.

Umso mehr richtet sich der Blick auf jene Parteien, die echte Veränderung versprechen.

Während große Teile der politischen Linken, insbesondere die Demokraten in den USA und die Mitte-Links-Parteien in Europa aus dem Modus des Verwaltens nicht herauskommen, sind diejenigen mit einer anderen Herangehensweise erfolgreicher. So suggeriert der Slogan “Alle wollen regieren, wir wollen verändern”, dass die Linkspartei mittlerweile die Problematik der Postpolitik verstanden hat. Der Überraschungserfolg bei der letzten Bundestagswahl scheint ihr recht zu geben. Aber vor allem die politische (extreme) Rechte hat mit der Post-Politik gebrochen. Trump verwaltet nicht, er verändert. Nicht nur in den USA haben auf der rechten Seite radikale Veränderer die konservativen Bewahrer verdrängt. Sie formulieren Visionen (Ulrich Siegmund bei Lanz über das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt), buchstabieren sie aus (Project 2025) und lassen sich Ideen nicht ausreden, nur weil sie gegen geltendes Europarecht verstoßen.

Dabei haben sie es geschafft, sich als einzige Alternative zu den restlichen Parteien und ihrer Herangehensweise an Politik zu gerieren. Sie stehen dabei auf einem Pol, und alle demokratischen Parteien und der krisengebeutelte Staat verschwimmen zum Anderen. Diese Konfliktachse gilt es aufzubrechen, denn wenn die Leute das Vertrauen in die Institutionen verlieren, die wir verteidigen, ist das, was am anderen Pol wartet, brandgefährlich für unsere freie Gesellschaft.

4. Genug verwaltet

Politische Willensbildung statt repräsentative Willensabbildung

Auch wir als politische Linke brauchen eine fundamental andere Herangehensweise ans Politikmachen. Nicht weiter merkelhaftes Reduzieren von Politik auf das Erspüren von vorhandenen Mehrheiten, um sich nach ihnen zu richten. Nicht bereits mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner als Kompromissvorschlag in die Verhandlung mit der Union gehen (und erst recht nicht in den Wahlkampf). Politik ist keine Sachverwaltung, kein Optimierungsproblem, das man in kleinen Paketen löst. Politik ist ein beherzter Streit um Ideen und unterschiedliche Vorstellungen vom guten Leben. Die Kämpfe der Zukunft müssen von uns in der Gesellschaft geführt werden und nicht an eine Expert:innenkommission delegiert werden.

Es ist daher essentiell, dass wir eine mutige Vision für Deutschland und die Welt in 50 Jahren formulieren, die wir anschließend immer noch auf Zwischenschritte für die nächste Legislatur herunterbrechen können. Jede Einzelmaßnahme muss in eine kohärente Erzählung eingebettet werden.

Dafür müssen wir auch wieder Hegemonie, also Deutungshoheit, gewinnen und Alltagswahrheiten prägen. Aktuell prägen eher das marktliberale Lobby-Institut INSM, die Mittelstandsunion und die Springerpresse Begriffe und den Blick auf die Welt. So wird aus einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für alle ein unverdientes, leistungsloses Einkommen für Faule. Dabei stärkt eine solche Versicherung in Wahrheit auch die Verhandlungsposition der Arbeitnehmenden. Auch Rechtsextreme erweitern den Raum des Denkbaren, indem sie vorher Abwegiges versprachlichen. Man denke an die Selbstverständlichkeit, mit der das Wort Remigration mittlerweile Teil der politischen Debatte ist. Es gilt, rechte Framings zu erkennen und ihnen eigene entgegenzusetzen (z.B. das Wort “Überreiche” statt “Superreiche” zu verwenden).

Zugehörigkeit statt Zielgruppe

Deutungshoheit allein reicht aber nicht. Mouffes zweites Argument ist, dass Emotionen und Leidenschaften einen Platz in der Politik haben müssen. Politische Identitäten entstehen nicht durch das bessere Argument, sondern durch emotionale Bindung an ein kollektives Projekt mit Zugehörigkeitsgefühl, mit einem eigenen Wir. Die politische Linke muss dabei nicht für jeden Politik machen. Wir sind für Menschen da, die pflegen, und für Menschen, die gepflegt werden, aber doch nicht für die, die Rendite aus Pflegeheimen ziehen. Die Rechte zieht die Grenze zwischen innen und außen. Wir müssen sie zwischen oben und unten ziehen.

Und lasst uns dabei linke Mehrheiten anstreben. Was bringt es, uns gegenseitig ein paar Prozent abzuringen, wenn deswegen der linke Block als Ganzes schrumpft? Hören wir auf, darum zu wetteifern, wer Juniorpartner der Union wird.

No more TINA - Alles ist möglich!

Der neoliberale Glaube an die vermeintliche Alternativlosigkeit der Marktzwänge unter dem Akronym TINA - There Is No Alternative (to what the market wants) dient als Rechtfertigung für diesen Modus des Verwaltens. In den USA erweitert Trump auch für die Linken den Raum des Denkbaren und die AfD Sachsen-Anhalt überschreibt ihren Wahlkampf geschickt mit dem Slogan Alles ist möglich.

Denn in Wahrheit sind die wenigsten Entscheidungen wirklich alternativlos. Fundamental andere Maßnahmen in fast allen Bereichen sind möglich. Verharren wir nicht in den engen Binnenlogiken der bestehenden Systeme. Im Bereich materieller Verteilung zum Beispiel ist die geplante Erhöhung der Einkommensteuer oberhalb einer Bemessungsgrundlage von 250.000€ um zwei Prozentpunkte bei gleichzeitiger Entlastung nur Verwaltung. Eine ernsthafte Besteuerung von Vermögen hingegen wäre eine revolutionäre Reform. Damit Grundbedürfnisse wie Wohnen und Gesundheit bezahlbar sind, reicht es nicht, sie ein bisschen zu subventionieren. Stattdessen sollten wir sie dekommodifizieren, also von der reinen Markt- und Profitorientierung entkoppeln. Beim Klima heißt die derzeitige Strategie Derisking. Dabei übernimmt der Staat das Risiko und sichert privaten Unternehmen die Gewinne, damit sie überhaupt investieren. Das Ergebnis ist teuer, volatil und langsam und reicht nur für den Kohlekompromiss bis 2038. Wirklich ambitioniert wäre, den Klimaschutz ernst zu nehmen und viel Geld in die Hand zu nehmen, um im Jahr 2035 100% erneuerbare Stromerzeugung zu erreichen.

Wie wir (nicht) regieren

Wenn wir regieren, sollten wir entschlossen für unsere Politik einstehen. In einer Demokratie sollten Wahlen und die resultierenden Parlamentsmehrheiten bestimmend sein und nicht allwöchentliche Umfragen. Das bedeutet auch, nicht immer auf die nächste Legislatur und die eigene Wiederwahl zu schielen. “Lieber nicht regieren als falsch regieren” sagte mal ein großer deutscher Denker (und Autoverkäufer). Wir würden ihm entgegnen: Besser in der Regierung nachhaltig verändern und dann vielleicht wieder abgewählt werden, als zu regieren, ohne zu verändern.

Auffällig ist dabei, in welcher Rolle wir uns eingerichtet haben. Die Rechte greift Institutionen an und will sie verändern. Die politische Linke hingegen verteidigt den Status quo. Seit wann eigentlich? Ezra Klein und Derek Thompson führen in Abundance vor, dass man Institutionen auch von links her verändern kann, weil sie das, wofür sie einmal geschaffen wurden, längst nicht mehr leisten. Man muss ihre Antworten nicht teilen, um anzuerkennen, dass Klein und Thompson in den richtigen Modus gewechselt sind. Institutionen sind kein Naturzustand, sondern wurden von uns geschaffen und sind deswegen auch von uns wieder veränderbar.

Dabei können große Veränderungen an europa- und verfassungsrechtliche Grenzen stoßen. Denn in Gesetzen manifestiert sich der Wille des Souveräns. Dass dieser auch nachfolgende Regierungen bindet, ist nicht bug, sondern feature unseres politischen Systems. Die Macht des Rechts verhindert den Missbrauch der Macht des Stärkeren gegenüber den Schwächeren. Daher gilt es, im Unterschied zu Trump und Dobrindt, Gesetze nicht zu brechen, wo sie uns nicht in den Kram passen, sondern mit unserem demokratischen Mandat wo nötig zu verändern.

Denn die Macht des Rechts schützt eben nicht nur, sondern ermöglicht durch in neue Gesetze gegossene Ideen und Visionen echte Veränderungen. Wenn ein Vorschlag des politischen Gegners europarechtswidrig ist oder gar von der geltenden Verfassung abweicht, dann sollten wir ihn nicht deswegen diskreditieren, sondern weil er gegen unsere Vorstellungen des guten Lebens gerichtet ist. Nicht jede Rechtswidrigkeit einer Idee ist problematisch, sondern wenn, dann ist es ihr Inhalt. Die einzige inhaltliche Grenze ist die Ewigkeitsklausel, welche die Menschenwürde, die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG und die Bundesstaatlichkeit schützt. Kurzum: Wir wollen aktuelles Recht nicht brechen, aber sollten den Mut haben, es zu verändern!

Nun werden manche einwenden, genau das passiere doch längst. Linkspartei und SPD stellen sich mit ihren Grundsatzprogrammprozessen für 2026/27 gerade selbst die Frage, wofür sie eigentlich stehen. Das stimmt, und es wäre eine gute Gelegenheit, ernsthaft Visionen zu formulieren. Für die Wende weg von der Postpolitik ist jedoch entscheidend, ob dabei wirklich politisch gestritten wird und in der Folge nach außen echte Willensbildung stattfindet.

5. Der Tanker

Leicht wird das nicht. Denn das politische System Deutschlands ist aus gutem Grund auf Konsens und Stabilität ausgerichtet. Gewaltenteilung, Verhältniswahlrecht und Föderalismus sind eine historische Reaktion auf den Nationalsozialismus und sorgen bis heute für Stabilität. Die Bundesrepublik ist wie ein schwerfälliger Tanker auf offenem Meer. Wenn sich jedoch alles langsam, aber sicher in die falsche Richtung bewegt, reicht Stabilität in der Polykrise nicht mehr. Um eine neue Vision von gutem Zusammenleben zu realisieren, müssen wir hart einlenken und mit Schub in die richtige Richtung gehen. Die Trägheit des Tankers ist gewollt, aber sie darf nicht auf die Crew übergehen.

Also, genug verwaltet. Fangen wir wieder an, Politik zu machen!

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„Moderate Democrats panic over progressive winning streak”, so titelte Politico Ende Juni über die Demokratischen Vorwahlen in New York. Der Artikel ist lesenswert, weil er symptomatisch ist für das, was gerade in der Demokratischen Partei passiert. Der progressiv-linke Flügel gewinnt an Boden, und das Establishment gerät in Erklärungsnot. Dabei ist die Krise der Demokraten keine oberflächliche. Sie reicht von der cost-of-living crisis über den Umgang mit Gaza bis hin zu der Grundsatzfrage, wie man mit Trump umgeht.

Genau diese Grundsatzfrage stand im Zentrum eines vorherigen Beitrags auf diesem Blog über die USA als Teil I. Trump hat, so das Argument dort, den Raum des politisch Möglichen in den USA deutlich erweitert und damit eine neue Ära der Politik eingeleitet und zwar nicht nur für die politische Rechte. Denn wer glaubt, dass die Ära Trump sich einfach nur mit besserer Kommunikation umgehen ließe, hat das Problem nicht verstanden, so der progressive Flügel der Demokraten. Gerade dieser sieht Trump nicht als die Ursache, sondern als das Symptom der aktuellen Krise. Damit stellt der Flügel rund um Bernie Sanders sich als die Bewegung dar, die auf der Demokratischen Seite für Veränderung und den Bruch mit der Politik der Vergangenheit steht.

Als kurzer Einschub hier, es ist jedoch kein Naturgesetz, dass es linkspopulistische Politiker:innen sind, die diese Rolle einnehmen. Sondern auch andere Politiker:innen, z.B. Gavin Newsom oder Abigail Spanberger, die sich um die neue Abundance-Agenda von Ezra Klein versammeln, könnten sich als zur Veränderung bereite Vorreiter herausstellen. Aber auch Politiker:innen, die sich zwar einer Anti-Establishment-Rhetorik bedienen, aber nicht unbedingt besonders links sind passen hierzu (z.B. der aufsteigende Senator John Ossoff aus Georgia). Jedoch ist es aktuell der linkspopulistische Flügel, der für deutlich mehr Veränderung steht, sowie in der Breite wesentlich erfolgreicher ist. Daher soll es in diesem zweiten Teil um die Ideen, Köpfe und Wahlkämpfe gehen, die dieser Verschiebung gerade Gestalt geben.

I. Die Theorie: Chantal Mouffe

Um diese Verschiebung zu verstehen, hilft ein Blick auf die zugrundeliegende Theorie dieser Politiker:innen. Denn was Sanders so besonders macht, ist seine linkspopulistische Art, die starke Kritik am Fundament der politischen Ökonomie der USA äußert. Dabei soll die Bezeichnung des Linkspopulismus in diesem Artikel nicht plump abwerten, wie dies häufig insbesondere in Europa der Fall ist. Stattdessen ist er hier ein analytischer Begriff, der nicht eine Ideologie, sondern eine Methode der Politik beschreibt. Um zu verstehen, was das genau ausmacht, lohnt ein Blick auf Chantal Mouffe, die belgische Politikwissenschaftlerin, und ihre Arbeit zum Linkspopulismus. Mouffe erreichte vor einigen Jahren öffentliche Aufmerksamkeit mit ihren Büchern „Für einen linken Populismus” (5 ☆) und „Für eine Grüne demokratische Revolution” (4 ☆).

Mouffe argumentiert, dass die liberale Demokratie in einer tiefen Krise stecke, nicht trotz, sondern wegen des Konsensmodells der letzten Jahrzehnte. Die Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien hätten sich so stark angenähert, dass echte politische Alternativen verschwunden seien. Mouffe nenne das post-politisch. In dieses Vakuum stoße der Rechtspopulismus, weil dieser als Einziger noch so tue, als gebe es echte Konflikte und echte Gegner. Politik sei für sie immer antagonistisch, also ein Kampf zwischen Lagern, der jedoch gewaltlos innerhalb der demokratischen Ordnung bleibe. Als die Linke diesen Kampf aufgegeben habe, indem sie sich auf Verwaltung statt auf Hegemonie konzentriert habe, habe sie ihn verloren. Wichtig für einen echten Unterschied zwischen den Lagern sei für Mouffe zudem, dass Emotionen und Leidenschaften einen Platz in der Politik hätten. Damit argumentiere sie explizit gegen ein rein rationales Politikverständnis. Politische Identitäten entstünden nicht durch überzeugende Argumente, sondern durch emotionale Bindung an kollektive Projekte. Eine progressive Politik müsse deshalb nicht nur programmatisch überzeugen, sondern ein Gefühl von Zugehörigkeit und gemeinsamer Gegnerschaft erzeugen.

Die Lösung sei ein Linkspopulismus, der eine klare Frontlinie ziehe. Jedoch, im Gegensatz zum Rechtspopulismus, nicht entlang ethnischer oder nationaler Identität, sondern zwischen dem Volk und einer wirtschaftlichen Oligarchie. Wichtig sei für Mouffe, dass das Volk keine natürliche Einheit sei, sondern erst durch politische Praxis konstruiert werde. Der Linkspopulismus müsse also aktiv eine breite Koalitionschmieden, um verschiedene Gruppen zusammenzubringen.

Genau dieses Vokabular, the working people gegen the oligarchs oder auch the working-class vs. the oligarch-class, findet sich, wie wir gleich sehen werden, nahezu wörtlich bei Sanders wieder. Das kombiniert mit seiner Selbstbezeichnung als demokratischem Sozialisten lässt seine Politik radikaler wirken, als sie eigentlich ist. Im Vergleich zum europäischen Sozialstaat ist das Programm gar nicht so radikal. Denn seine Hauptforderungen beziehen sich vor allem auf den Ausbau der sozialen Absicherung, das reicht von staatlicher Gesundheitsversorgung über kostenlose Unis bis zu einem Mindestlohn und stärkeren Gewerkschaften. Im amerikanischen Kontext ist Sanders damit weit links innerhalb der Demokratischen Partei. In Zentraleuropa wäre das alles jedoch höchstens sozialdemokratisch, wenn nicht gar Konsens unter den Mitte-Parteien und in den meisten Ländern seit langem Realität.

Mouffes Denken lässt sich besonders gut anhand der europäischen Linkspopulisten der 2010er illustrieren. Denn diese erlebten in den zehn Jahren nach der Finanzkrise 2008 und der Eurokrise immer wieder überraschende Wahlerfolge. Die Beispiele werden detaillierter von Arthur Borriello und Anton Jäger in „The Populist Moment: The Left After the Great Recession” (4 ☆) aufgelistet und besprochen. Dieser populist moment begann zeitlich in allen fünf Ländern, die als Beispiele in dem Buch genannt werden, zwischen 2014 und 2017. Diese reichen von Podemos in Spanien über Syriza in Griechenland und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich sowie Jeremy Corbyn in der UK bis zu Bernie Sanders in den USA. Sanders ist damit kein Einzelfall, sondern Teil einer breiteren Welle. Nur, dass diese Welle in den USA, anders als in vielen europäischen Ländern (siehe Spanien, Griechenland, UK), bislang nicht wieder abgeebbt ist, sondern weiter angewachsen ist.

Sanders ist seit seiner überraschenden Beliebtheit in der Demokratischen Vorwahl 2016 wahrscheinlich der wichtigste linke US-Politiker seit Generationen und das, obwohl er zweimal knapp daran scheiterte, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. Das verringert seinen Einfluss allerdings kaum, sondern Sanders hat mit seiner Politik das Fundament gelegt. Auf diesem bauen dann Politiker:innen aufbauen, die die demokratische Partei heute verändern wollen und das, obwohl er als unabhängiger Kandidat im Senat sitzt und nicht einmal offizielles Parteimitglied der Demokraten ist. Seine Theory of Change bezieht sich klar darauf, die Demokratische Partei zu verändern, was ihm zwar immer wieder Kritik von links eingebracht hat. Jedoch hat er gerade dadurch, dass er mit der ideologisch weit gefächerten Partei zusammenarbeitet, diese immer weiter nach links geführt. Sein Erfolg zeigt sich auch in der aufgebauten politischen Infrastruktur, die sich in Gruppen wie den „Democratic Socialists of America“ (DSA) manifestiert, Teil der Bewegung die er “um Lichtjahre vorangebracht” hat.

II. Historischer Kontext: FDR

Dass Sanders, wie oben erwähnt, trotz dieses eigentlich moderaten Programms so radikal wirkt, liegt auch an seiner Sprache, und die hat eine Tradition, die weiter zurückreicht als der Populist Moment der 2010er. Historisch beziehen sich Sanders und andere Politiker:innen des linken Flügels der Demokraten immer wieder auf das Vermächtnis von Franklin D. Roosevelt (FDR). The American Prospect titelte sogar „Bernie, Son of FDR” und beschreibt, wie Sanders seinen demokratischen Sozialismus in die Tradition von FDRs New Deal stellt. Mit diesem antwortete FDR nach der Großen Depression auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht mit Sparmaßnahmen, sondern mit massiven staatlichen Investitionen, wie Arbeitsprogrammen, dem Aufbau echter Sozialversicherung sowie der Regulierung der Finanzmärkte. Das war nicht nur technokratische Politik, sondern wurde bewusst mit einer explizit populistischen Sprache kombiniert. FDR sprach dabei von den economic royalists, den Superreichen, die die Demokratie unterhöhlten.

Genau diese Sprache, das klare Benennen eines wirtschaftlichen Gegners, findet sich heute bei Politiker:innen wie Sanders, Mamdani und Khanna wieder. Der New Deal ist für den linken Flügel der Demokraten damit weniger ein nostalgisches Vorbild als der Beleg dafür, dass transformative Politik in den USA möglich war und, etwa mit einem Green New Deal, wieder werden kann.

Was FDR, Mouffe und Sanders eint, ist die Überzeugung, dass Politik einen klar benannten Gegner braucht, um Mehrheiten zu mobilisieren. Genau diese Überzeugung teilen inzwischen auch die Politiker:innen, die diesen New-Deal-Populismus heute in ganz unterschiedlichen Teilen der USA umsetzen. Diese Koalition an Wählergruppen ist dabei interessant, weil sie über das Links-Rechts-Schema der letzten Jahrzehnte hinausgeht. Sie reicht von den wohlhabenden Städten an den Küsten, wie Zohran Mamdani und Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) in New York, Ro Khanna im Silicon Valley, bis in ländliche Regionen wie Dan Osborn in Nebraska und Graham Plattner in Maine.

III. Die affluenten Städte

Der in den letzten Monaten wahrscheinlich bekannteste Name auf dieser Liste, und der in Sanders Fußstapfen tritt, ist Zohran Mamdani, dessen Aufstieg eng mit der oben schon erwähnten DSA verbunden ist. Ähnlich wie Sanders folgt Mamdani damit einem an FDRs New Deal angelehnten Programm, nur auf die kommunale Ebene angewendet, häufig auch als infrastructure socialism bezeichnet. Sein Wahlprogramm liest sich entsprechend wie eine New Yorker Version davon mit einer Mietpreisbremse für Millionen Wohnungen, kostenlosen Stadtbussen und kostenlosen Kitas, finanziert über höhere Steuern für Unternehmen und Top-Verdiener. Damit positioniert er sich explizit gegen die Cost-of-Living-Krise, die längst auch in den wohlhabendsten Städten des Landes ankommt und hier bis in die obere Mittelschicht reicht. Seine steigende Beliebtheit in NYC und die Koalition an Wählern, die er schmieden konnte, waren mehr als beeindruckend und zeigen, dass eine linkspopulistische Rhetorik auch in der teuersten Stadt der USA Anklang findet.

Bundesweit wird aber auch eine andere New Yorkerin, AOC, als Nachfolgerin von Sanders gehandelt, insbesondere, weil sie mit ihm gemeinsam die Fight Oligarchy-Tour durch die USA bestritt. AOC sitzt aktuell noch im Repräsentantenhaus. Aufgrund ihrer enormen Beliebtheit könnte sie sich jedoch aussuchen, entweder relativ sicher den New Yorker Senatssitz zu übernehmen, der aktuell noch von Chuck Schumer, dem äußerst unbeliebten demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Senat, gehalten wird. Alternativ könnte sie sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewerben, wo sie automatisch zu den beliebtesten Kandidat:innen zählen würde.

Der im Vergleich zu den ersten dreien noch unbekannte Ro Khanna, der vorher als Jurist im Venture-Capital-Bereich arbeitete, scheint auf den ersten Blick nicht recht in diese linkspopulistische Gruppe zu passen. Aber wie in Mamdanis New York ist die Unzufriedenheit über wachsende Ungleichheit und die Cost-of-Living-Krise ein klassenübergreifender Mobilisierungsfaktor. Auch Khanna sieht sich in der Tradition des New Deals und will eine moderne FDR-Koalition schmieden, die progressive urbane Wähler mit enttäuschten MAGA-Wähler:innen zusammenbringt. Sein Linkspopulismus richtet sich dabei explizit gegen den Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte, ungewöhnlich für einen Ex-VC-Anwalt, der mitten im Silicon Valley den reichsten Wahlbezirk der reichsten Region der USA vertritt. Genau das macht ihn zu einem interessanten Beispiel dafür, wie weit sich das im ersten Teil beschriebene Overton-Window, inzwischen verschoben hat. Bekannt ist Khanna vor allem als eine der treibenden Kräfte hinter der Aufklärung der Epstein-Akten sowie als Ko-Autor des „Make Billionaires Pay Their Fair Share Act” mit Bernie Sanders. Dieser schlägt eine Mindestvermögenssteuer von 5 % auf Vermögen über einer Milliarde Dollar vor, womit Auszahlungen von rund 3.000 Dollar an alle US-Amerikaner:innen mit einem Einkommen unter 150.000 Dollar finanziert werden würde.

IV. Das ländliche Amerika

Diese Bewegung besteht jedoch nicht nur aus wohlhabenden, gut gebildeten Demokrat:innen in urbanen Räumen. Gerade auch im ländlichen, konservativen Amerika zeigt sich, wie weit die Beliebtheit des Sanders-Lagers reicht, besonders wenn es die passende Sprache rund um die Volk-gegen-Oligarchie-Rhetorik findet. Denn auf der anderen Seite von Mamdani und Co. stehen Politiker:innen wie der unabhängige Senatskandidat Dan Osborn im republikanisch dominierten Nebraska und der demokratische Senatskandidat James Talarico in Texas. Osborn, der ehemalige Vorsitzende einer lokalen Gewerkschaft, fliegt noch weitgehend unter dem Radar. Er erlangte jedoch Bekanntheit, weil er überraschend stark bis auf 7 Prozentpunkte an seinen republikanischen Gegner herankam. Damit stand er in deutlichem Kontrast zu den rund 20 Punkten Abstand zwischen Harris und Trump im selben Bundesstaat 2024. Interessant ist, dass Osborn zwar als unabhängiger Kandidat antritt, aber von den Demokraten unterstützt wird, die auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Er ist im Auftreten ganz anders als Khanna oder Mamdani, aber die Kernbotschaft, eines Anti-Establishment-Wirtschaftspopulismus, funktioniert offenbar auch dort, wo die Harris-Kampagne kaum Resonanz fand.

Einen ähnlichen, an die jeweilige Region angepassten linkspopulistischen Wahlkampf führen auch Graham Plattner in Maine und James Talarico in Texas. Plattner warf überraschend die amtierende Gouverneurin aus dem Rennen um die demokratische Kandidatur. Trotz einer Reihe von Skandalen, die ihn bislang nicht loszulassen scheinen, hält der Veteran und Hummerfischer an seiner Kandidatur fest. Auch im tiefroten Texas gewann James Talarico die Demokratische Kandidatur und das mit einer interessanten Ausrichtung. Der Texaner ist protestantischer Pfarrer und bezieht sich stark auf seine Religion, wenn er über seine linken Werte spricht. Er hat es nicht leicht, besitzt aber vermutlich die beste Möglichkeit seit Jahrzehnten, Texas wieder blau werden zu lassen. Was Osborn in Nebraska, Plattner in Maine und Talarico in Texas verbindet, ist dabei nicht Ideologie im engen Sinne, sondern ein gemeinsames Gefühl, dass das System für normale Menschen nicht mehr funktioniert, dieselbe Diagnose, die schon bei Sanders und FDR den Ausgangspunkt bildete.

V. Schluss

Was diese Beispiele, von Mamdani und AOC in den Metropolen bis zu Osborn, Plattner und Talarico im ländlichen Amerika eint, ist zunächst kein durchschlagender Wahlerfolg. Osborn, Plattner und Talarico haben ihre Wahl noch nicht gewonnen und haben es vermutlich auch nicht allzu leicht. Der Punkt ist vielmehr, dass sie überhaupt eine Alternative formulieren, die in der Demokratischen Partei auch Unterstützung findet. Genau das fehlte dem Establishment jener Mitte-Links-Parteien, die in Teil I beschrieben wurden: Hollande, Obama, Starmer und Scholz versuchten, den Status quo zu verwalten, weil ihnen die Vorstellung fehlte, dass etwas anderes als Dritter-Weg-Sozialdemokratie noch mehrheitsfähig sein könnte. Denn TINA - There is no Alternative war das Wort der Stunde, das hieß, dass auch Sozialdemokraten sich nicht gegen die (Neo-) Liberalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft wehren könnten.

Genau hier setzt diese neue Generation an Politiker:innen an und formuliert eine Alternative. Dass das einen wunden Punkt zu treffen scheint, zeigte der Erfolg dieser Politiker:innen in den Vorwahlen und die panische Reaktion des Parteiestablishments. Wenn Teil I gezeigt hat, dass Trump den amerikanischen Möglichkeitsraum erweitert hat, dann zeigt Teil II, dass diese Veränderung längst auch innerhalb der Demokratischen Partei angekommen ist. In dieser entsteht eine neue Generation von Politiker:innen, die den Status quo nicht mehr nur verwalten, sondern grundlegende Veränderung bewirken wollen. Ob diese Bewegung erfolgreich sein wird, bleibt offen. Dass sie das innerparteiliche Machtgefüge bereits verändert hat, lässt sich jedoch kaum noch bestreiten.

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Auberginen-Kichererbsencurry mit Mandelreis, dazu ein Stück Obst – 2,90 €.

Das ist das Mittagessen meiner Unimensa an einem random Dienstag. Das Essen ist nie spektakulär, aber immer solide – eine sichere Bank. Es ist günstig, gesund und auch noch sättigend. In der Mensa kann ich Freund:innen treffen, in Ruhe Mittag essen und mich danach noch verquatschen.

Als die Linkspartei in Berlin vor kurzem Kietzkantinen forderte, bin ich hellhörig geworden. In einem detaillierten Entwurf, noch dazu gut gewordet, schlagen sie eine öffentliche Kantine in jedem Berliner Bezirk vor. Eine hervorragende Idee – aber was, wenn wir das skalieren? Öffentliche Kantinen in ganz Deutschland, „Einheitsbrei zum Mittagessen“ höre ich die CSU als politischen Arm der Gastronomie-Lobby schon skandieren. Aber können wir den Mittagstisch der Bäckerei um die Ecke nicht mit einbeziehen?

Gemüsefrikadelle, Paprikasoße und Salzkartoffeln, dazu ein Salat – 2,90 €

Mein Vorschlag: Eine Mittagessengarantie als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Ein Netz aus Angeboten, das vorhandene Strukturen einbezieht und neue ermöglicht. Neue kommunale und genossenschaftliche Kantinen. Vorhandene Mensen, ob in Krankenhaus, Uni, Schule oder Betrieb, öffnen ihre Türen für alle. KüfAs und Suppenküchen privater Initiativen werden integriert. Und auch die Bäckerei mit dem Mittagstisch oder der familiengeführte persische Imbiss um die Ecke sind dabei. Gefördert wird nicht der Betrieb, sondern das Angebot: ein bezahlbares Mittagessen zu fairen Arbeitsbedingungen. Wer die Standards erfüllt, bekommt die Subvention, für diesen Teller, nicht für den Rest der Karte. Wir spannen ein (Sicherheits-)Netz und schrauben die Qualität hoch. Nicht fades Krankenhausessen, sondern gutes, ausgewogenes, saisonales Essen für Alle - das ist die Vision.

Ofengemüse mit Rosmarinkartoffeln und einem veganen Kräuterdip, dazu ein Stück Obst – 2,90 €

Aber wieso so viel Geld und politisches Kapital für Mittagessen aufwenden? Naja, wie ging es dir, als du das letzte Mal dein Mittagessen ausgelassen hast? Außerdem haben viele Menschen gar keinen Zugang zu einer warmen, guten Mahlzeit am Mittag. Postbot:innen, Handwerker:innen, Essenslieferant:innen, wer draußen arbeitet, hat oft keine Kantine. Wer in einem kleinen Betrieb arbeitet, meist auch nicht. Das bedeutet täglich: schnell was einpacken oder ein schlechter Supermarktsalat mit Plastikgabel und erst recht keine richtige Pause.

Kichererbsen-Couscous-Pfanne mit Gemüse und Hirtenkäse, dazu ein Salat – 2,90€ bzw. 7,50€ für Externe - ganz schön viel, wenn man bedenkt, dass aktuell bei der Grundsicherung nur 6,30€ am Tag für alle drei Mahlzeiten einplant sind…

Politisch adressiert der Vorschlag die drängendsten Probleme unserer Zeit: Bezahlbarkeit des Alltags, Klimakrise, zunehmende Einsamkeit, eine Demokratie die ohne Dritte Orte erodiert. Eine Mittagessengarantie ist eine Antwort auf alle vier. Sie macht gutes Essen erschwinglich, schafft Anreize für regionale und saisonale Küche, und baut Orte, an denen eine Rentnerin, ein Handwerker und eine Studentin am selben Tisch sitzen. Öffentliche Infrastruktur ist immer auch Umverteilung: finanziert durch ein progressives Steuersystem, kommt sie allen zugute. Ob Fundamentalökonomie oder Infrastruktursozialismus, der Gedanke ist derselbe: Grundbedürfnisse gehören der Marktlogik entzogen und in die Hände aller.

Schwäbische Käsespätzle mit Röstzwiebeln, dazu ein Salat – 2,90 €

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I. Magazine, Zeitungen, Newsletter & Blogs

1. Klassisches SPD-Vorfeld

spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, seit 1978 lange Linien aus einer materialistischen Perspektive. Vier Hefte im Jahr erscheinen in Print als Mitgliederzeitschrift (ab 5€/Monat), alle Ausgaben sind aber auch als PDF frei zugänglich. Innerhalb der SPD eher linker Flügel, nach internen Neuorganisationen jetzt auch Online-Artikel, ein regelmäßiger Newsletter und Podcasts.

perspektiven ds – Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und Reformpolitik seit 1984, herausgegeben von der Hochschulinitiative DS (DS steht für demokratischer Sozialismus). Zweimal im Jahr, mit über 300 Seiten mehr Buch als Heft. Als Mitgliederzeitschrift (ab 60€/Jahr) oder einzeln im Schüren Verlag für je 17 €. Wissenschaftlicher Diskurs, eher linker Flügel der SPD, akademisch geprägt.

NG/FH – 1984 Zusammenführung der früher eigenständigen Magazine Neue Gesellschaft und Frankfurter Hefte. Zehn Ausgaben im Jahr (im Print-Abo für 74 €), inhaltlich Partei-Mainstream, steht der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nah (Stipendiat:innen bekommen die Zeitschrift wohl automatisch).

Vorwärts – seit 1876 die Zeitung der SPD und zum 150. Geburtstag im September 2026 komplett neu aufgestellt. Statt Zeitung gibt es jetzt eine App, ein E-Mail-Briefing, einen WhatsApp-Kanal und Social Media, alles ohne Bezahlschranke. Das neue Leitbild heißt „Meinungsstark. Digital. Nah dran.“, Herausgeber ist der Generalsekretär, Chefredakteur Kai Doering. Zugänglich, aber mehr Parteileben als Grundsätzliches oder Strategie, direkt aus dem Willy-Brandt-Haus, daher eher unkritisch.

Mitbestimmung – Das Magazin der Hans-Böckler-Stiftung, akademisch, aber zugänglicher als die wissenschaftlichen Publikationen. Berichtet alle zwei Monate über Arbeitsrecht, Gewerkschaftspolitik und soziale Fragen aus gewerkschaftlicher Perspektive. Wer den Podcast „Systemrelevant“ hört (s.u.), findet hier die Printergänzung. Als PDF frei zugänglich.

Geldbrief – kostenloser Newsletter zu Wirtschafts- und Finanzpolitik vom Dezernat Zukunft, einer Berliner Denkfabrik. Etwas komplexer da er sich an Fachleute aber auch an eine interessierte Öffentlichkeit richtet. Weniger Parteistrategie, eher Impulsgeber für sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.

IPG Journal – Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit Fokus auf Außenpolitik. Seit 2013 als Online-Magazin frei zugänglich, gilt als renommiert. Näher am Mainstream als am linken Flügel, aber klar sozialdemokratisch positioniert.

Neue Sozialdemokratie – brandneuer Substack einer Gruppe von innerhalb und außerhalb der SPD, unter anderem mit Arne Treves und Georg Diez. Will die sozialdemokratische Idee für das 21. Jahrhundert neu denken, vor allem entlang von Klima, Kapital und KI, ausdrücklich europäisch und vom Menschen aus statt von Systemen. Angestoßen auch durch Andy Burnhams Rede in Liverpool. Erscheint zwei- bis dreimal pro Woche.

2. Erweitertes Umfeld/Rot-Rot-Grün

Jacobin – Das bekannteste linke Magazin aus den USA, seit 2022 auch auf Deutsch, wobei einige Texte der englischsprachigen Ausgabe übersetzt gedruckt werden. Daher insbesondere die größere US-Website sehr lesenswert. Online kostenlos und im Jahresabo vier Print-Ausgaben für 45 €. Breite Leserschaft, zugänglich designt, dezidiert sozialistisch. Chefredakteurin war bis 2023 Ines Schwerdtner, heute Bundesvorsitzende der Linkspartei.

surplus – jüngeres Format, erscheint seit 2025 jeden zweiten Monat (im Abo ab 12€/Monat) mit der Champions League der progressiven Wirtschaftswissenschaften wie Adam Tooze, Thomas Piketty und Isabella Weber. Politisch Rot-Rot-Grün (R2G).

ProKla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, erscheint seit 1971 quartalsweise (ab 49 € im Print-Abo), akademisch-marxistisch geprägt. Relevanter Ort für theoretische Debatten, die in der SPD selbst kaum stattfinden.

Die Progressive Lage - Der wöchentliche Newsletter vom Progressiven Zentrum. In Form einer Kolumne schreiben wechselnde Autor:innen über die aktuelle politische Lage, ordnen ein und geben Impulse. Kostenlos und kurzweilig.

3. Orientierung & Beobachtung

Blätter – Blätter für deutsche und internationale Politik, gegründet 1956, erscheint monatlich im Print und Online (105 €/Jahr). Linksliberaler Mainstream, sozialwissenschaftliche Perspektive auf aktuelle Politik, renommierte Stimmen aus Wissenschaft und Publizistik. Kein SPD-Vorfeld im engeren Sinne, aber fester Bestandteil des linken Milieus.

taz – Die Tageszeitung der deutschen Linken, seit 1979 als Genossenschaft organisiert. Kein Strategiediskurs im engeren Sinne, aber Tagespolitik aus linker Perspektive. Insbesondere Stefan Reinecke schreibt zur SPD.

Die ZEIT – Überregionale Wochenzeitung seit 1946, linksliberales Leitmedium. Für den sozialdemokratischen Strategiediskurs relevant vor allem durch einzelne Autoren wie Robert Pausch und Bernd Ulrich.

4. Einzeltexte & Papiere

Benjamin Mikfeld: Ein neues politisches Modell (März 2026) – Dreißig Seiten, die einen progressiven Republikanismus als Antwort auf die Krise der SPD entwickeln. Mikfeld war Leiter der SPD-Grundsatzabteilung und publiziert weiterhin auf seinem Blog.

II. Podcasts

1. Klassisches SPD-Vorfeld

buch/essenz – Die Friedrich-Ebert-Stiftung fasst hier Sachbücher (relativ kurz) zusammen und ordnet sie aus sozialdemokratischer Perspektive ein. Gut für einen ersten Überblick über relevante Neuerscheinungen, ohne jedes Buch selbst lesen zu müssen.

Systemrelevant – Herausgegeben von der Hans-Böckler-Stiftung. Fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse über Arbeitsrecht, Ökonomie und Steuern, gut aufbereitet. Gewerkschaftsnah und zugänglich.

Unsere langen Linien – spw aktuell - Seit Juni 2026 gibt es zu jedem spw-Heft eine Podcastfolge mit der und dem Heftverantwortlichen.

Die Geldfrage – Podcast zum Newsletter des Dezernat Zukunft (s.o.), klarer wirtschaftspolitischer Fokus.

Zusammengedacht – Diskussions- und Interview-Podcast der SPD, anlässlich des Grundsatzprogrammprozesses gestartet. Hier sprechen SPD-Politiker:innen mit Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft. Bisher erst wenige Folgen und unregelmäßiges Erscheinen. Wir würden uns freuen, wenn das Format bleibt!

2. Erweitertes Umfeld/Rot-Rot-Grün

Transit Talk – Das Institut Solidarische Moderne ist eine Denkfabrik der Rot-Rot-Grünen Strömung und pflegt Kontakte in alle drei Parteien. Der Podcast bildet diese Breite ab, akademisch geprägt.

tl;dr – Theorie Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vor allem zum Einstieg in sozialistische Theorie super.

Podcast Steuergerechtigkeit – Podcast des Netzwerk Steuergerechtigkeit zu progressivem Steuersystem. Spezialisiert, aber auch ohne Vorkenntnisse möglich.

Kunst der Freiheit – Benjamin-Immanuel Hoff, ehemaliger Leiter der Staatskanzlei in Thüringen unter der Regierung von Bodo Ramelow und heute Grundsatzreferent bei der IG Metall. Podcast und Substack kommen aus dem Umfeld der Linkspartei, sind aber inhaltlich breit und für sozialdemokratische Debatten anschlussfähig.

Surplus – Podcast zum Magazin (s.o.). Ökonomisch fokussiert, links der SPD.

Märkte, Mächte, Emissionen – Wirtschafts- und klimapolitisch, Heinrich-Böll-Stiftung mit Adam Tooze. Einer der wenigen deutschsprachigen Podcasts, der ökonomische Fragen konsequent aus einer linken Perspektive aufbereitet.

Ones and Tooze – Wieder Adam Tooze, diesmal auf Englisch. Große Bandbreite an Themen die aus linker und politökonomischer Perspektive wichtig sind.

The Breakdown – Englischsprachig, ökonomisch und klarer Fokus auf Klima und den globalen Süden. Hier gibts am ehesten mal Wachstumskritik.

3. Orientierung & Beobachtung

Der Wahlkreis – Ein Sonderformat des ZEIT-Nachrichtenpodcasts „Was jetzt?“, erscheint gegen Ende des Monats mit Lisa Caspari, Paul Middelhoff und Robert Pausch. Inhaltlich politisches Feuilleton mit einer Mischung aus aktuellen Beobachtungen aus dem politischen Berlin und Washington und „edition suhrkamp“- Lesekreis. Von Links bis Liberal, halt ZEIT-Umfeld.

The Ezra Klein Show – Podcast-Kolumne der New York Times und eine Institution in den USA, dementsprechend englischsprachig. Tagespolitik, lange Linien und große gesellschaftliche Fragen. Für die amerikanischen Demokraten eine wichtige Stimme, eher zentristisch und vertritt einen Big-Tent-Ansatz (Dem. Partei als ein großes Zelt mit Platz für Sozialisten bis hin zu moderat Konservativen). Spätestens mit seinem Buch Abundance auch im deutschen Diskurs relevant.

Über Rechts – Zwei unabhängige Journalisten, Nils Schniederjann und Sebastian Friedrich, beobachten die AfD und ihr Vorfeld. Auf Substack und im Podcast teilen sie fundierte und kritische Analysen. Für ernsthafte Gegnerbeobachtung.

Elefantenrunde – Wahlkampfstratege Frank Stauss und Journalist Hajo Schumacher reden wöchentlich über das politische Berlin, ihre Liveshow bewerben sie mit „News, Tratsch und Intrigen“. Auf der Liste steht der Podcast wegen jahrzehntelanger SPD-Wahlkampferfahrung und klarer sozialdemokratischer Haltung. Lockerer Ton, weirde Übergänge und manchmal etwas sprunghaft, am Ende ein paar Kulturempfehlungen.

Wir listen hier nicht alles auf, was es gibt – sondern was uns selbst überzeugt und wo heute noch aktiv publiziert wird. Wer trotzdem eine Quelle vermisst oder uns auf etwas aufmerksam machen will – gerne per DM oder per Mail an hallo@imvorfeld.de.

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Ist Donald Trump und die Hegemonie der Neuen Rechten die Ursache unserer politischen Probleme oder nur ihr Symptom? Von der Antwort auf diese Frage hängt vieles ab. Denn je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, antwortet man wahrscheinlich auch auf die Frage, ob wir zur Welt vor 2016 und dem Rechtsruck zurück sollten oder ob es eine grundlegend postliberale, neue Vision braucht, die mit dem (Neo-) Liberalismus der letzten Jahrzehnte bricht. Dieser Text argumentiert, dass Trumps zweite Präsidentschaft, ob gewollt oder nicht, das politisch Machbare auch für die politische Linke dauerhaft verschoben hat. Im Folgenden will ich skizzieren, wie sich das entwickeln könnte.

„Flood the Zone”

Zunächst zur Frage, warum man bislang noch relativ wenig über die Zeit nach Trump gehört hat und was Trumps zweite Amtszeit so besonders macht. Das Konzept Flood the Zone des MAGA-Lagers beschreibt seit Langem eines der Erfolgsrezepte trumpscher Regierungspolitik. Indem man ständig irgendwelche Skandale oder Aufreger produziert, überfordert man die Öffentlichkeit, die gar nicht mehr hinterherkommt, sich ernsthaft mit diesen auseinanderzusetzen. Während Trumps zweiter Präsidentschaft hat sich das jedoch nochmal verstärkt. Diesmal bleibt es nicht nur bei den rhetorischen Entgleisungen seiner ersten Amtszeit, sondern es handelt sich in einem nie dagewesenen Ausmaß um einen direkten Angriff auf das institutionelle Gefüge der amerikanischen Demokratie.

Um nur einige Beispiele zu nennen:

Erstens führte die US-Regierung Militärschläge gegen den Iran durch, die völkerrechtlich mehr als umstritten sind und unabhängig davon einer Zustimmung des Kongresses bedürften, wofür sich aber weder Trump noch die Republikanische Partei zu interessieren schienen.

Zweitens stellen die US-Zölle nicht nur einen nie dagewesenen Bruch mit dem neoliberalen Globalisierungsdenken der Republikanischen Partei dar, sondern sind verfassungsrechtlich eigentlich illegal, da der Kongress diese bestätigen müsste. Vor einigen Wochen wurden sie dann auch vom Supreme Court kassiert. Es dauerte aber keine 24 Stunden, bis Trump sie fast identisch wieder ankündigte, diesmal einfach mit einer anderen Begründung. Ob diese standhalten wird, ist ungewiss, doch es werden Monate vergehen, bis sich das Gericht mit der neuen Argumentation befasst haben wird.

Als drittes Beispiel ist der Angriff auf die Fed zu nennen, welcher zumindestens innerhalb der Republikanischen Partei umstritten ist, was Trump jedoch nicht zu interessieren scheint. Stattdessen beleidigt er die Notenbankführung, droht damit, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, und erstattet gegen den (jetzt ex-)Fed-Chef Jerome Powell persönlich Anzeige, ein nie dagewesener Bruch mit amerikanischen Konventionen.

An diesen Beispielen zeigt sich, wie Trump die Regeln der amerikanischen Politik neu schreibt und wie das, was einst nicht vorstellbar war, heute normal zu sein scheint.

Die zentristische Linke

In den letzten Jahren ist die politische Linke hingegen in den meisten Ländern weniger durch große Ideen aufgefallen, sondern vielmehr durch den Versuch, den Status quo zu verwalten. Dort, wo es in den letzten Jahren eine Regierung links der Mitte gab, wurde häufig versucht, den Anschein zu wahren, bloß nicht radikal, sondern kompetent und vermeintlich „unideologisch” zu sein. Das gilt für François Hollande in Frankreich ebenso wie für Barack Obama in den USA, für Keir Starmer in Großbritannien und Olaf Scholz in Deutschland, und zeigt damit über verschiedene Momente und Länder hinweg immer wieder dasselbe Muster.

Doch die These in diesem Text ist, dass sich das bald ändern wird. Denn der Schock der aktuellen Trump-Administration wird uns noch lange begleiten und er hat das Overton-Window, das was politisch als sag- und machbar gilt, weit geöffnet. Nicht nur für die politische Rechte.

Was Trump I bereits veränderte

Um zu verstehen, warum das so ist, lohnt ein Blick zurück. Während die Politik der US-Demokraten in der Clinton- und Obama-Ära wirtschaftspolitisch stark von der neoliberalen Hegemonie und dem Dritten Weg der Sozialdemokratie beeinflusst war, wurde dies durch die überraschende Wahl Trumps 2016 aufgerüttelt. Denn schon die im Vergleich “ruhigere” erste Präsidentschaft Trumps hatte zu einer massiven Veränderung innerhalb der Demokratischen Partei geführt. Dazu beigetragen haben natürlich auch andere Faktoren wie die Stärke Bernie Sanders und die Umstände der Covid-19-Pandemie. Aber Trump hatte in gewisser Weise den Einsatz erhöht für die Demokraten zu gewinnen und gezeigt, dass man mehr machen kann, als man dachte. Bidens Build Back Better plante Investitionen von 3,5 Billionen Dollar, eine Summe, die das demokratische Establishment wenige Jahre zuvor noch als absurd abgetan hätte. Und selbst die abgespeckten Versionen, der Inflation Reduction Act und der American Rescue Plan, bewegten zusammen mehrere Billionen Dollar. Das war keine Wirtschaftspolitik im davor normalen Stil, sondern allein in seiner Größe ein echter Paradigmenwechsel.

Das war jedoch nach Trump I. Was bewirkt dann die nochmal deutlich disruptivere und radikalere zweite Präsidentschaft bei der linken Opposition in den USA und darüber hinaus? Es ist natürlich immer riskant, über zukünftige Entwicklungen zu spekulieren, besonders in der aktuell besonders volatilen Zeit. Aber es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich hier etwas verschiebt.

Die Verschiebung des Overton-Windows

In den 2000er und 2010er Jahren lautete die Standardantwort des demokratischen Establishments auf ambitionierte linke Vorschläge stets: zu schnell, zu viel, zu wenig Geld, zu schwierig. Diese Argumente verfangen kaum noch, wenn die ganze Welt beobachtet, dass ein Präsident faktisch ohne institutionelle Einschränkungen regieren kann. Damit verändert sich grundlegend, was als politisch möglich gilt und das nicht nur für die Rechte.

Derzeit hört man, bedingt durch das oben beschriebene „Flood the Zone”, noch relativ wenig davon, wie die Demokraten ihre künftige Politik gestalten wollen. Spätestens aber nach den Midterms – aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren könnten – ist davon auszugehen, dass der Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur an Fahrt gewinnen wird.

Der Wandel zeigt sich bereits. Pete Buttigieg, aktuell einer der beliebtesten eher zentristischen Kandidaten, fordert Dinge, die im demokratischen Mainstream noch vor wenigen Jahren als zu radikal gegolten hätten:

„My second greatest fear for my party is if we win in November that we forget that a return to the prior status quo is not the right answer either. What we need is a series of clean bills, legislative projects that will deliver higher wages, that will deliver universal health insurance coverage, that will deliver things like paid family leave.”

Und selbst, wenn am Ende ein klassischer Zentrist wie Gavin Newsom das Rennen macht, dürfte dessen Wirtschaftsprogramm deutlich linker ausfallen als alles, was Clinton oder Harris je vorgeschlagen haben. Natürlich steht dann noch nicht fest, ob er auch wirklich so regieren würde, bei Obama hatte man ebenfalls andere Erwartungen. Aber allein, dass er sich so äußert, zeigt bereits die Verschiebung. Sichtbar wird das auch daran, wer innerhalb der Partei gerade an Einfluss gewinnt: AOC gehört zu den bekanntesten Politiker:innen des Landes, Zohran Mamdani gewann das New Yorker Bürgermeisterrennen gegen den demokratischen Kandidaten des Establishments und selbst im ländlichen Main oder Texas setzten sich linke gegen zentristische Kandidaten durch.

Was heißt das für Deutschland?

Warum ist das alles auch für Deutschland relevant? Zum einen wegen der schieren kulturellen und politischen Strahlkraft der USA. Nicht zufällig zerbrach die Ampelkoalition am Tag von Trumps Wiederwahl und auch das Sondervermögen und die Schuldenbremsenreform zu Beginn der schwarz-roten Zusammenarbeit waren eng mit Entwicklungen aus Washington verknüpft. Zum anderen wirkt die kulturell-politische Hegemonie der USA auch auf die deutsche Linke. Der Hype um den New Yorker Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani wird auch in deutschen Zeitungen und linken politischen Kreisen intensiv diskutiert. Er wird dabei immer wieder als mögliche Blaupause für die anstehende Wahl in Berlin herangezogen und zeigt, wie stark progressive Bewegungen diesseits des Atlantiks auf Impulse aus den USA reagieren.

Konkret bedeutet das, wenn sich das Overton-Window in den USA nach links verschiebt, wird das auch bei uns Spuren hinterlassen. Bei der SPD, die nach dem Scholz-Kapitel eine neue wirtschaftspolitische Erzählung sucht, bei den Grünen, die zwischen Realpolitik und Transformationsanspruch schwanken, und bei der Linken, die ihren Wahlerfolg nach der BSW-Abspaltung festigen will.

Die entscheidende Frage bleibt dabei dieselbe wie in den USA. Begreift die Linke de Rechtsruck hierzulande so wie den Trumpismus als vorübergehende Störung einer im Wesentlichen funktionierenden Ordnung oder als Symptom einer Krise, die nach grundlegend neuen Antworten verlangt? Von dieser Einschätzung wird abhängen, ob die nächsten Jahre von dem trägen Versuch geprägt sein werden, in eine Realität zurückzukehren, die es so nicht mehr gibt oder ob es uns gelingt, eine echte neue politische Idee in die Tat umzusetzen.

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Quelle: National Portrait Gallery

Die Debatte um Arbeitszeit hat sich zuletzt grundlegend verändert. Von der vor einigen Jahren positiv geführten Diskussion um eine mögliche Vier-Tage-Woche ist wenig übrig geblieben. Statt Debatten über die positiven Auswirkungen für die sozial-ökologischen Transformation und wie man von Bullshit-Jobs wegkommt, werden jetzt Debatten rund um Lifestyle-Teilzeit, der Streichung von Feiertagen und Jobverlust durch KI geführt. Wir haben das Thema derArbeitszeitreduktion schon vor zwei Wochen angeschnitten und über “Dritte Zeit” und den aktuellen Verteilungskampf um Arbeitszeit gesprochen.

Aber wieso ist weniger Arbeitszeit überhaupt erstrebenswert? Ökonomisch könnten kürzere Arbeitszeiten die Produktivität pro Stunde steigern und Krankheitsausfälle senken. Ökologisch ist weniger Erwerbsarbeit eng verknüpft mit weniger Konsum, weniger Ressourcenverbrauch und weniger Klimaschäden. Individuell hängt Glück ab einem gewissen Wohlstand weniger vom Einkommen ab, als von der verbleibenden Zeit für soziales und politisches Engagement sowie Gemeinschaft.

“Economic possibilities for our grandchildren”

In diesem Text soll es aber mehr um die ökonomischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten gehen, die uns in die aktuelle Lage gebracht haben. Ausgangspunkt ist dabei der Essay „Economic possibilities for our grandchildren” (5☆) des britischen Ökonomen John Maynard Keynes. Dieser setzte sich schon im Jahr 1930 mit der moralischen Frage auseinander, wie viel man im 21. Jahrhundert arbeiten sollte.

Keynes schrieb den kurzen und sehr empfehlenswerten Text während der vermutlich größten Wirtschaftskrise der Menschheitsgeschichte. Er widersprach dabei der damals verbreiteten, übertrieben pessimistischen Meinung, dass die Phase des Fortschritts und Wachstums nun beendet sei. Stattdessen war die Krise für ihn nur Wachstumsschmerz, die durch den anhaltenden technologischen und ökonomischen Fortschritt verursacht wurde.

Für die nächsten hundert Jahre sagte er voraus, dass der Lebensstandard um das Vier- bis Achtfache steigen würde und dass dies allen Menschen ermöglichen würde, nur noch 15 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Er formulierte dafür vier Voraussetzungen: keine großen Kriege, kein unkontrolliertes Bevölkerungswachstum, Vertrauen in die Wissenschaft und eine Verteilung des Wohlstands, die nicht aus dem Ruder läuft. Damit sollten die meisten wirtschaftlichen Probleme in den Industrieländern bis 2030 gelöst sein. Aufbauend darauf, dass am Anfang des 20. Jahrhundert die Wochenarbeitszeit konstant sank, sagte Keynes voraus, dass wir in 100 Jahren, also 2030, nur noch um die 15 Wochenstunden arbeiten müssten. Und wir eher Probleme durch zu viel Freizeit haben würden.

Heute klingen 15 Stunden utopisch, aber das Bemerkenswerte an der Vorhersage von Keynes ist, dass das Produktivitätswachstum, das Keynes vorhergesagt hat, vermutlich bis 2030 leicht übertroffen werden wird. Von der 15-Stunden-Woche sind wir aber noch weit entfernt. Woran liegt das?

Ein erstes Argument kommt vom Ökonomen und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Auch er sieht die ökonomische Frage als bereits gelöst an, da es sogar weltweit genug Wohlstand gibt, um die globale Armut zu beenden. Trotzdem sind wir noch weit von den 15 Stunden entfernt. Für Stiglitz liegt das daran, dass die Ökonomie und Wirtschaftspolitik das Ziel des „guten Lebens“ verloren hat. Stattdessen wird zunehmend Effizienz angestrebt, während Freizeit in den Hintergrund tritt. Denn Wirtschaftswachstum ist nicht mehr nur noch ein Mittel zum Zweck für die wichtigen Dinge im Leben, sondern selbst zum entscheidenden Ziel geworden. Dabei lassen sich vier konkrete Gründe benennen, warum das so ist.

Vier Gründe, warum wir immer noch so viel arbeiten

1. Verteilung: Keynes selbst nannte die Verteilungsfrage als eine seiner vier Bedingungen. Dass diese Bedingung aber nicht erfüllt wurde ist spätestens seit den Arbeiten von Thomas Piketty und dem World Inequality Lab zur Verteilung von Vermögen und Einkommen klar. Denn das Produktivitätswachstum seit den 1970er-Jahren, ist relativ ungleich verteilt worden. Ein Großteil der Gewinne ist nach oben geflossen, während untere und mittlere Einkommensschichten real kaum mehr verdienen als vor fünfzig Jahren. Sodass für viele Menschen Arbeitszeitreduktion ohne Lohnausgleich einfach nicht realisierbar ist. Wer wenig verdient, kann sich mehr Freizeit einfach nicht leisten, egal wie viel produktiver die Gesellschaft heute als Ganzes ist. So ist Arbeitszeitverkürzung ohne Umverteilung kein gesamtgesellschaftlich erreichbares Ziel mehr, sondern wirkt wie Geschenk für diejenigen, die es sich sowieso leisten können.

2. Identität: Für viele Menschen, vor allem in besser bezahlten Berufen, die sich eine Reduktion prinzipiell leisten könnten, ist der Job nicht nur Einkommensquelle, sondern auch identitätsstiftend und ein Ort, an dem man Erfüllung und Selbstwirksamkeit findet. Das ist nicht per se schlecht, erschwert aber die politische Debatte über Arbeitszeitverkürzung erheblich. Aber es wirft eine wichtige Frage auf: Warum ist Arbeit für so viele der einzige Ort, an dem das möglich ist? Engagement im sozialen Bereich, Kultur oder Politik kann das auch, entkoppelt von einer kapitalistischen Logik der Gewinnmaximierung leisten. Dies ist kein Plädoyer gegen Arbeit an sich, sondern für eine Gesellschaft, die mehr Räume schafft, in denen Menschen jenseits ihres Jobs etwas Positives zur Gesellschaft beitragen und Selbstwirksamkeit erfahren können.

3. Gesellschaftliche Werte: Das zeigt sich am besten im Vergleich zwischen den USA und Frankreich. In den 1970ern arbeitete man in beiden Ländern noch ähnlich viele Stunden im Jahr. Heute arbeiten Franzosen rund 40 % weniger als US-Amerikaner:innen. Das ist kein Zufall, sondern Ausprägung unterschiedlicher gesellschaftlicher Werte. In den USA hat sich eine Kultur des exzessiven Konsums etabliert, in der Produktivitätssteigerungen lieber in höhere Löhne und damit in mehr Konsum umgewandelt werden. In Frankreich wurde zusätzlicher Konsum zugunsten von mehr Freizeit zurückgestellt, sodass Produktivitätszuwächse eher in freie Zeit als in Konsumsteigerungen flossen. Entscheidend sind dafür zwei Aspekte. Erstens, die 35-Stunden-Woche, die 2000 unter Premierminister Lionel Jospin per Gesetz eingeführt wurde. Zweitens, der Unterschied an gesetzlich vorgeschriebenem Urlaub. Denn während Menschen in Frankreich fünf Wochen haben, haben sie in den USA keine einzige Woche gesetzlichen Urlaubsanspruch. Entscheidend für diese politische Errungenschaften in Frankreich waren starke Gewerkschaften und ein linker Premierminister.

4. Individuelle Arbeitszeitverkürzung: Der vierte Grund ist vielleicht der entscheidendste, weil er zeigt, dass Arbeitszeitverkürzung selten eine individuelle Entscheidung ist. Zum einen verhandeln die wenigsten Menschen ihre individuelle Wochenarbeitszeit. Zum anderen fällt, wer als Einzelner seine Arbeitszeit stark reduziert, aus seiner sozialen peer group heraus, weil er nicht mehr das Gleiche konsumiert und eine andere Lebensweise hat. Im Amerikanischen nennt man das „keeping up with the Joneses”, der Vergleich mit den Menschen um einen herum bestimmt, was man als normalen Lebensstandard definiert. Das macht Arbeitszeitverkürzung zu einer kollektiven und damit politischen Aufgabe. Sie muss gesellschaftlich organisiert werden, nicht individuell erkämpft.

Die internationale Frage

Das alles klingt überzeugend, aber es gibt ein strukturelles Gegenargument, das man nicht wegdiskutieren kann: den internationalen Wettbewerb. Wenn einzelne Länder die Arbeitszeit deutlich verkürzen, während andere nicht nachziehen, entstehen reale Nachteile. Unternehmen könnten Produktion verlagern, ausländische Firmen günstig in europäische Märkte eindringen oder strategisch wichtige Unternehmen aufkaufen. Das ist kein hypothetisches Szenario, Frankreich musste unter Mitterand 1981 einen ambitionierten linken Wirtschaftskurs unter dem Druck der Kapitalmärkte bereits nach zwei Jahren wieder zurücknehmen. Arbeitszeitverkürzung in nur einem Land hat systematische Grenzen.

Das bedeutet aber nicht zwingend, das Ziel der Arbeitszeitverkürzung aufzugeben, sondern eher, sie strategisch größer zu denken. Dafür bieten sich drei Möglichkeiten: Erstens, eine koordinierte europäische Lösung, die Mindeststandards bei Arbeitszeit und Urlaubsansprüchen auf EU-Ebene verankert und damit den Unterbietungswettbewerb zwischen Mitgliedstaaten verhindert. Zweitens, klarere Regeln darüber, wer Eigentümer strategisch wichtiger europäischer Unternehmen sein darf, um zu verhindern, dass kürzere Arbeitszeiten als Einfallstor für Übernahmen genutzt werden. Drittens eine aktive Industriepolitik, die sicherstellt, dass Produktivitätsgewinne nicht einfach ins Ausland abfließen, sondern im europäischen Wirtschaftsraum bleiben. Aber auch schon mit dem Frankreich-USA Vergleich zeigt sich, dass Länder unterschiedliche wirtschaftliche Modelle haben können, wenn man diese richtig ausgestaltet.

Was das für linke Politik bedeutet

Alle diese Entwicklungen haben etwas gemeinsam. Keine der Ursachen, warum die 15-Stunden-Utopie ausgeblieben ist, lässt sich individuell lösen. Wer zu wenig verdient, braucht Umverteilung. Wer Arbeit als einzigen Ort der Selbstverwirklichung kennt, braucht Alternativen, in Kultur, Gemeinschaft oder politischer Teilhabe. Wer sich die ganze Zeit vergleicht, braucht kollektive Normen, die Freizeit aufwerten anstatt sie zu stigmatisieren. Und wer keine Macht über seine eigene Arbeitszeit hat, braucht gewerkschaftliche Organisierung und gesetzliche Rahmenbedingungen, die ihm das ermöglichen.

Das ist keine Absage an individuelle Entscheidungen. Wer weniger arbeiten kann und will, soll das tun. Aber es wäre naiv zu glauben, dass sich die Frage der Arbeitszeit durch persönliche Lebensstiländerungen lösen lässt. Auch schon Keynes vier Bedingungen waren keine individuellen sondern gesellschaftliche Voraussetzungen. Die Konsequenz daraus ist, dass Arbeitszeitverkürzung eine politische Aufgabe ist. Eine, die sich linke Kräfte stärker zu eigen machen sollten, als sie es bisher getan haben.

Dass dafür Rückhalt in der Bevölkerung vorhanden ist, zeigt sich gerade im Backlash gegen die Lifestyle-Teilzeit Debatte. Die Kritik richtet sich dabei nicht gegen die Idee, weniger zu arbeiten, sondern gegen eine Debatte, die so tut, als sei das eine Frage persönlicher Prioritäten und nicht struktureller Möglichkeiten. Darin steckt mehr politisches Potenzial, als es auf den ersten Blick scheint. Keynes hat vor fast hundert Jahren mit seinem Text zum Nachdenken angeregt und den Weg gezeigt, es liegt an linken Kräften, ihn heute weiterzugehen.

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Mehr Lesestoff zu dem Thema:

• im Vorfeld - Dritte Orte, dritte Zeit

• John Maynard Keynes - Economic Possibilities for our Grandchildren

• Adam Tooze - Chartbook 342 Are we all dead in the long run? John Maynard Keynes and the politics of time - Guest essay by Stefan Eich

• Stefan Eich - Keynes’ Ökonomie von Überfluss und Freiheit

• Joseph Stiglitz - Toward a General Theory of Consumerism: Reflections on

  Keynes’s Economic Possibilities for our Grandchildren

• Buch: Geoff Mann - In the long run we are all dead (5☆)

• Buch: Zachary D. Carter - The Price of Peace: Money, Democracy, and the Life of John Maynard Keynes (5☆)

• Amrei Bahr - Macht endlich Feierabend! - Universitäre Überarbeitungskultur unter Veränderungsdruck

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“Buch allein den Heidepark und was man so als Reicher macht. […] Wenn ich ins Kino gehe, dann nur wie Kevin, ganz alleine. […] Dass die Hälfte meiner Kohle an den Staat geht, ist leider nichts für mich.”

– Marteria, MEINS!

Ja, wir wollen substanzielle Erbschaftsteuern, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, kostenlose Kitas und überhaupt Bildung, Gesundheit und Wohnen der Marktlogik entziehen. All diese sozialdemokratischen Policies haben jedoch eine Voraussetzung: Den Glauben daran, dass Wohlstand eine kollektive und keine individuelle Errungenschaft ist. Denn wenn ich überzeugt bin, dass Wohlstand individuell und nur durch eigene Leistung erreicht wird, dann bin ich wohl auch dagegen, „dass die Hälfte meiner Kohle an den Staat geht“ um z. B. öffentliche Infrastruktur zu finanzieren.

Man kann, so fasst Oliver Weber das Argument von Michael Sandel treffend zusammen, keinen sozialdemokratischen Staat aus lauter Individualisten zusammensetzen.

Um die Überzeugung zu festigen, dass Wohlstand eine kollektive Errungenschaft ist, fehlen uns jedoch zunehmend die Institutionen, die so ein gemeinschaftliches Gefühl fördern. Kirchengemeinden, Gewerkschaften, klassische Arbeitervereine und Volksparteien erodieren. Man geht zum Lauftreff statt in den Sportverein. Regelmäßig ist von der Vereinzelung und der Individualisierung der Gesellschaft die Rede. Bücher wie Die Gesellschaft der Singularitäten von Andreas Reckwitz (2017) und Bowling Alone von Robert Putnam (2000) tragen diese Diagnosen.

Neben der Digitalisierung und der Säkularisierung ist dafür insbesondere die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Thatcher, Reagan aber auch, wenngleich weniger stark, Blair und Schröder haben gemeinschaftsfördernde Institutionen geschwächt, indem sie Gewerkschaften zurückdrängten (den Arbeitsmarkt entfesselten), kommunale Strukturen privatisierten (Effizienz steigerten), Arbeitsverhältnisse deregulierten (flexibilisierten) und soziale Sicherung stärker individualisierten.

Obwohl die SPD mit dem Mindestlohn, der Tariftreue und dem Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr neoliberale Maßnahmen vorantreibt, bleibt ihr Verständnis davon, wie man Menschen überzeugt, neoliberal geprägt. Die SPD macht Politik „für Dich“, also mit der Botschaft, dass Gruppe x durch Maßnahme y genau 37,15 € mehr „in der Tasche hat“ und erwartet, dass diese Gruppe x sie im Gegenzug wählt. Sie schlägt einen Deal vor, eine Transaktion (vgl. Benjamin Mikfeld und Robert Pausch). Sie kommuniziert materielle Verbesserungen oft additiv statt eingebettet in eine größere gesellschaftliche Vorstellung. Dadurch wirken ihre Angebote wie Einzeltransaktionen statt wie Teile eines gemeinsamen Projekts. Die Summe der durch Einzeltransaktionen gewonnenen Gruppen soll dann eine Mehrheit, oder wenigstens weit über 20 Prozent des Wahlvolks ergeben.

Menschen wollen aber nicht nur 37,15 € mehr in der Tasche, sondern eine Politik, die eine kohärente Erzählung von der Zukunft hat, die Hoffnung und Orientierung gibt, vielleicht sogar Identität stiftet, die Angst vor kommenden Umbrüchen und die Wut über die Ungerechtigkeiten dieser Welt adressiert. Ich will das jedenfalls.

Wir müssen also wieder mehr Gemeinschaft herstellen. Weil der Glaube an Wohlstand als eine kollektive Erfahrung eine notwendige Grundlage für progressive Policies ist und weil wir das transaktionale Denken gegenüber Wähler:innen ersetzen müssen durch eine, unsere Policies einrahmende, Erzählung von Gemeinschaft. Diese Erzählung kann hier nicht in Gänze geliefert werden. Stattdessen möchte ich zwei Faktoren benennen, die über materielle Gerechtigkeit hinaus für das Entstehen von Gemeinschaft notwendig sind, und vorschlagen, wie wir diese Bedingungen produktiv framen können.

1. Dritte Orte

Dritte Orte, engl. third places, sind nach dem amerikanischen Stadtsoziologen Ray Oldenburg Begegnungsorte, die sozialen Zusammenhalt abseits vom Zuhause (erster Ort) und dem Arbeitsplatz (zweiter Ort) fördern. Sie sind kostenlos oder niedrigschwellig zugänglich und fungieren als Treffpunkte im Alltag. Typische Beispiele hierfür sind Bibliotheken, Parks, Museen, Volkshochschulen, Biergärten, Eckkneipen, Spielplätze oder einfach öffentliche Tischtennisplatten. Dort begegnet man Menschen mit anderer sozialer und ökonomischer Herkunft. Diese Räume fördern Perspektivwechsel und stärken dadurch Empathie. Hier lernen wir zu streiten und sie schaffen ein Gefühl der Verbundenheit. Dritte Orte sind notwendig, um aus vielen Individuen eine Gemeinschaft zu machen. Man denke nur ans Public Viewing einer Fußball-WM.

Das Gegenteil davon sind exklusive Räume, gated communities oder kommerzialisierte Konsumräume, deren Zugang von der individuellen Kaufkraft oder dem sozialem Kapital abhängig ist. In ihnen bleibt man unter sich und kommt gar nicht in die Verlegenheit Menschen zu begegnen, die wesentlich weniger wohlhabend sind. An der Tischtennisplatte im Park hingegen würden sich Bauherr und Bauarbeiter, CEO und Reinigungskraft, Eigentümer und Mieter auf Augenhöhe begegnen. Ohne solche Begegnung bleibt die Empathie oder gar das Verständnis für andere Lebensrealitäten entsprechend gering und somit auch die Bereitschaft für die Gemeinschaft und ihre (soziale) Infrastruktur Steuern zu zahlen.

Dritte Orte sind, naja, vor Ort und daher meist kommunale Aufgabe. Doch durch die Sparpolitik des Neoliberalismus und die finanzielle Überlastung der Kommunen konnten die sich den Erhalt von Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugendzentren häufig nicht mehr leisten. Daneben haben steigenden Mieten Dritte Orte aus den Innenstädten verdrängt.

Die wichtigste Voraussetzung ist daher eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit Bestehendes erhalten werden kann. Außerdem helfen Immobilienvergaben nach Nutzungskonzept, kommunale Ankaufpolitik, Erbbaurecht und günstige Gewerbemieten um den Bestand nichtkommerzieller Treffpunkte zu sichern. Förderprogramme für Vereine und die Aktivierung leerstehender Flächen würden neue Dritte Orte ermöglichen. Zudem stärken das Konzept der 15-Minute-City, verpflichtende soziale Infrastruktur bei Neubaugebieten, langfristige Finanzierungskonzepte und eine gute ÖPNV-Anbindung die dauerhafte Zugänglichkeit dieser Orte.

2. Dritte Zeit

Um Dritte Orte nutzen zu können, braucht man Zeit. Deshalb soll das Konzept der Dritten Orte hier auf Zeit übertragen werden. Neben Zeit für Haus- und Familienarbeit einschließlich persönlicher Pflege (erste Zeit) und Erwerbsarbeit (zweite Zeit) braucht es für ein gutes Leben Freizeit. Diese Dritte Zeit ist da für Muße, Erholung, Sport, Spiel, Freundschaften sowie ehrenamtliches oder politisches Engagement. Gedanklich wird hier an das Konzept des Zeitwohlstands angeknüpft, welches einen Wohlstand beschreibt, der über Materielles hinausgeht.

Politisch lässt sich die Dritte Zeit durch Arbeitszeitverkürzung, ein Recht auf Teilzeit mit Rückkehrrecht, die Begrenzung von Überstunden, das Recht auf Nichterreichbarkeit sowie Pilotmodelle wie die Vier-Tage-Woche vergrößern. Ergänzend schaffen höhere Mindestlöhne und stabile Einkommen sowie der Ausbau von Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur die materiellen Voraussetzungen dafür, Erwerbsarbeit tatsächlich reduzieren zu können. Kürzere Pendeldauern durch wohnortnahe Infrastruktur, bessere Stadtplanung und einen leistungsfähigen ÖPNV erhöhen zusätzlich den verfügbaren Zeitspielraum (see what I did there?).

3. Produktive Polarisierung

Bei all diesen Policies geht es um die Frage, welche Vorstellung von Wohlstand in der Gesellschaft vorherrscht: Ein individueller Wohlstand, der privaten Luxus maximiert und gemeinschaftliche Infrastruktur vernachlässigt oder ein gesellschaftlicher Wohlstand, der Zeit und Raum für Begegnung als kollektives Gut begreift. Vereinfacht: Mehr USA oder mehr Skandinavien wagen.

Wir wollen, das lässt sich von Nils C. Kumkar lernen, Polarisierung produktiv nutzen. Produktiv wird Polarisierung, wenn reale gesellschaftliche Zielkonflikte sichtbar gemacht werden, ohne die demokratische Verständigung aufzukündigen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich als Verteilungsfragen von Raum und Zeit formulieren. Exklusive Konsumräume stehen offenen Aufenthaltsräumen gegenüber, Immobilienrendite sozialer Nutzung. Wollen wir Infinity Pools für die Überreichen oder kommunale Schwimmbäder für alle? Und wie wollen wir die erhöhte Produktivität durch technologische Innovationen nutzen? Wollen wir Arbeitszeit verdichten und damit mehr arbeiten, für den materiellen Wohlstand weniger oder perspektivisch weniger arbeiten, für den Zeitwohlstand aller?

Die Union positioniert sich in diesem Konflikt, so lässt sich die Beobachtung des Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer aufgreifen, mit der Forderung nach Abschaffung sog. Lifestyle-Teilzeit, klar auf einer Seite. Stellen wir uns auf die andere!

Update nach der Bertelsmann-Rede: Wenn jetzt auch Lars Klingbeil in den „Wir müssen mehr arbeiten“-Chor der Union einsteigt, dann tut er das aus der Binnenlogik der aktuellen sozialen Sicherungssysteme heraus. Im Unterschied zu Friedrich Merz scheint seine Motivation dabei nicht das Bemängeln einer allgemeinen Faulheit zu sein, sondern durchaus der Erhalt des Sozialstaates. Nur, so wirkt seine Überzeugung, handele es sich dabei um einen alternativlosen Sachzwang, dem zufolge wir für eine ausreichende Finanzierung dieses Systems eben mehr arbeiten müssten.

Doch genau dieses TINA-Denken (there is no alternative) war konstitutiv für die neoliberale Politik. Sie ist postpolitisch, technokratisch und undemokratisch, weil man so nicht das eigene große linke oder eben rechte Projekt argumentativ bewerben muss (Politik eben), sondern nur noch das scheinbar einzig Sinnvolle, das Notwendige tut. Aber Politik ist nie alternativlos. Aufgrund der dargestellten Relevanz von Dritter Zeit plädiere ich deshalb abschließend dafür, doch über Alternativen nachzudenken. Gern auch eingebettet in die skizzierte Konfliktlinie.

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Häufig spricht man dabei über die kulturelle Hegemonie oder Metapolitik und das Konzept des integralen Staates, wonach sich das Politische über den Staat im engeren Sinne (Parlament, Rechtssystem, Verwaltung) hinaus auf alle Lebensbereiche erstreckt. Die politische Auseinandersetzung und der Kampf um Deutungs- und Diskurshoheit mache nicht vor der Zivilgesellschaft halt und müsse deswegen auch dort geführt werden.

Aber worum geht es beim Kampf um die Hegemonie, wenn man darauf konkret Gramscis Theorie für den Übergang von einer Hegemonie zur anderen anwenden will? Wer kämpft hier um was? Wer für oder gegen die bestehende Hegemonie?

Scheint ganz einfach. Aber wenn man versucht, diese Fragen zu beantworten, merkt man, wie unklar es häufig ist, worum es eigentlich geht. Denn Hegemonie ist nicht uniform und statisch, sondern eine sich ständig weiterentwickelnde Koalition unterschiedlicher Gruppen und Ideologien.

1) Gramscis Schema von Hegemonie und organischer Krise1

In Gramscis Analyse von Gesellschaften gibt es eine Koalition von Gruppen, eine Partei, die die Hegemonie innehat und andere Gruppen, die dieser gegenüber subaltern, also untergeordnet sind. Stark vereinfacht besteht die Hegemonie darin, dass eine Gruppe in der Lage ist, ihre Ideologie als die allgemein gültige und nicht hinterfragbare, natürliche Sicht auf die Dinge zu etablieren. Alle praktischere politische oder wirtschaftliche Macht folgt auf dieser Grundlage daraus, dass sie den Rahmen des Sagbaren definiert (Overton Window), dass sie bestimmt, was als möglich, als gerecht und als notwendig gilt.

Die Hegemonie erlangt eine Gruppe, indem sie zunächst unter den ihr nahestehenden Gruppen führend, also tonangebend wird. Dafür muss sie über ihr direktes ökonomisches Interesse hinaus Bündnisse schmieden und in Interessensolidarität mit anderen Gruppen Parteien bilden. Sie braucht also von anderen Gruppen Zustimmung zu ihrem Projekt – sie muss bündnisfähig sein. Als führend in einer solchen Koalition kann sie dann im Staate herrschend werden.

Zu einem möglichen Übergang von einer Hegemonie zur anderen kommt es nach Gramsci im Moment der organischen Krise. Aufgrund materieller Veränderungen in der Gesellschaft, etwa durch große technologische oder soziale Veränderungen (Individualisierung, Urbanisierung, demographischer Wandel, … ) verschiebt sich das Gleichgewicht. Es kommt immer wieder zu kleineren Krisen, sogenannten konjunkturellen Krisen, auf die der aktuelle Hegemon keine Antwort mehr findet bzw. die im Rahmen der aktuellen Hegemonie (Ideologie) nicht gelöst werden können. Zwei Beispiele für mögliche Positionen: Der Neoliberalismus mit einer strikten Trennung von Staat und Wirtschaft findet keine Antwort auf die Klimakrise. Oder: Unsere säkulare Welt findet keine Antwort auf Individualisierung und Einsamkeits-Epidemie. Dadurch wächst das Misstrauen der Subalternen und der Wunsch nach Veränderung.

Diese strukturellen Krisen allein reichen aber noch nicht für Veränderung. Dafür muss es zu einer großen, substanziellen, einer sogenannten organischen Krise kommen. Hierfür braucht es als Auslöser das offensichtliche Scheitern der bestehenden Hegemonie mit einer Unternehmung, wie etwa einem verlorenen Krieg oder eine große Wirtschaftskrise. Nun entlädt sich das angestaute kritische Potential. Gruppen organisieren sich, bilden eine Opposition, die radikale Veränderungen verlangt. Diese Situation kann nach Gramsci auf zwei Arten aufgelöst werden.

i) Passive Revolution

Die passive Revolution bedeutet eine Absorbierung des kritischen Potenzials durch den aktuellen Hegemon. Die Interessen und Forderungen der Opposition werden teilweise in die aktuelle Hegemonie integriert, damit es nicht zu einer tatsächlichen Revolution kommt. Der Hegemon sucht die Opposition durch Geschenke und Gewalt zu spalten. Es wird versucht, ihre Vordenkerinnen und Führer für sich zu gewinnen, gegeneinander auszuspielen und der Opposition so ihre Schlagkraft zu nehmen. In der passiven Revolution erneuert sich die Führung und der hegemoniale Kompromiss wird neu justiert. Das System “revolutioniert” sich selbst. Alles muss sich verändern, damit alles im Grunde so bleiben kann, wie es ist.

Man könnte argumentieren, dass die Antwort der großen Koalition auf die Klima-Proteste 2019 ein Beispiel für eine passive Revolution darstellt. Einige Forderungen der Bewegung wurden in den bestehenden Konsens aufgenommen, zentrale Plattformen (bspw. Agora Energiewende) in das politische System integriert, die Bewegung verlor an Bedeutung.

Dagegen ließe sich anführen, dass es etwa mit der Pandemie und der folgenden Energiekrise auch andere Gründe für eine Schwächung der Klimabewegung gibt und dass die Bewegung mit dem europäischen Green Deal einige ihrer Ziele tatsächlich erreicht und also zu echter Veränderung geführt hat. Hier öffnet sich die Tür für eine Kritik an diesem Alles oder Nichts, entweder “echte” Veränderung oder nur Oberflächliches. Und man kann sich darüber streiten, was als reale Veränderung zu betrachten ist.

ii) Emanzipatorische Transformation

Scheitert die passive Revolution, kann sich die Opposition verfestigen, weiter wachsen und neuer Hegemon werden. Sie kann dann „echte“, sprich grundsätzliche Veränderungen außerhalb des bestehenden Systems durchsetzen und eine neue Ideologie etablieren. Dafür muss die Opposition hinreichend gefestigt in ihren Positionen sein und ihre Spaltung verhindern.

2) Der Aufstieg der Neuen Rechten

Wie lässt sich diese recht holzschnitthafte Systematisierung auf die aktuelle politische Situation übertragen? In vielen westlichen Gesellschaften erstarken seit Jahren und Jahrzehnten Parteien der Neuen Rechten, die sich den Kampf um die Hegemonie explizit auf die Fahnen geschrieben haben. Hier wurde und wird Gramsci rezipiert, unter anderem bei ihrem französischen Vordenker Alain de Benoist der schon in den 1970er Jahren einen „gramscisme de droite“ forderte oder aktuell in Deutschland bei Benedikt Kaiser in seinem Buch “Der Hegemonie entgegen”.23

Aber handelt es sich beim Projekt der Neuen Rechten und ihrer Ideologie nun um

A) Außen: einen Angriff auf die bestehende Hegemonie von außen (emanzipatorische Transformation) oder

I) Innen: eine Weiterentwicklung gewisser Elemente der aktuellen Hegemonie, also eine oberflächliche Veränderung, bei der am Ende im Grunde alles beim Alten bleibt (passive Revolution)?

Sie selbst sprechen häufig von einem Kampf gegen „das bestehende System“, „die liberale Demokratie“, „die links-grüne Elite“. Und es ist klar, dass ein großer Teil der Neuen Rechten, zumindest der eigenen Auffassung nach, etwas grundsätzlich anderes etablieren möchte – also eindeutig ein Angriff von außen?

Dem ließe sich eine Interpretation entgegenhalten, nach der dieser Angriff eigentlich nichts weiter als eine Radikalisierung des bestehenden kapitalistischen Systems sei. In den Visionen der Neuen Rechten verstärkten sich nur gewisse Elemente, die so alle schon in der bestehenden Ordnung und Ideologie angelegt seien.

3) Das linke Projekt dagegen

Entsprechend der Unterscheidung oben, kann man auch das linke Projekt dagegen grob einteilen in:

I) Innen: eine Verteidigung als Weiterentwicklung der bestehenden Hegemonie von innen oder

A) Außen: einen „alternativen“ Angriff auf die bestehende Hegemonie von außen.

Außerdem stellt sich die Frage, ob aus Rechts A) immer Links I) und aus Rechts I) immer Links A) folgt, oder ob diese auch kreuzweise kompatibel sind. Sprich: Wenn die Neuen Rechten die bestehende Hegemonie von außen angreifen, folgt daraus, dass das linke Projekt zwangsläufig eine Verteidigung von innen sein muss und andersrum? Oder könnten auch beide außen bzw. beide innen zu verorten sein?

Eine Verteidigung der bestehenden Hegemonie von innen bedeutet, dass man schon an ihr Teil haben kann. Es bedeutet, dass man in ihr genügend Macht erlangen kann, Dinge im eigenen Sinne zu ändern und dass das eigene Projekt mit der bestehenden Weltanschauung grundsätzlich kompatibel ist. Außerdem bedeutet es vielleicht – aber nicht zwangsläufig – dass alles im Grunde gleich bleibt. Die passive Revolution besteht ja gerade in der Integration oppositioneller Interessen und der Neuaushandlung des hegemonialen Kompromisses.

Ein Angriff von außen bedeutet eine Ablehnung des Bestehenden und den Wunsch danach, es mit etwas völlig Neuem zu ersetzen.

4) Welche Hegemonie?

Um die Frage „dafür oder dagegen?“ sinnvoll zu behandeln, ist zentral, wofür oder wogegen. Wer oder was sind die „aktuelle Hegemonie“, die dominierenden Akteure und Ideologie? Dabei muss betont werden, dass in der Praxis natürlich nicht eine Gruppe allein alle Macht hat, dass nicht eine bestimmte Ideologie überall vertreten und alles bestimmend ist. Vielleicht ist es angemessener, davon zu sprechen, dass bestimmte Ideologien für bestimmte Bereiche dominierend sind bzw. vor allem für bestimmte Bereiche relevant sind. Je nach Ebene und Bereich kann sich die relative Position und das Ziel einer Gruppe gegenüber der aktuellen Hegemonie ändern (innen d.h. weiterentwickeln oder außen d.h. überwinden).

Diese Überlegungen lassen sich anhand zweier Beispiele veranschaulichen.

Im Sommer 2025 diskutierten der rechtsradikale Verleger Götz Kubitschek mit dem rechtsradikalen Politiker Maximilian Krah in einem Podcast über die Frage, ob die AfD das Ziel haben sollte, Menschen mit deutschem Pass aus Deutschland auszuweisen oder sie dazu zu drängen.4 Während Kubitschek klar dafür ist, lehnt Krah das entschieden ab, mit dem Argument: Dies würde gegen die Grundprinzipien der aktuellen Ordnung gehen und diese wirklich herausfordern. Kubitschek’s Projekt ist eindeutig ein Angriff von außen auf die bestehende, aus der Aufklärung geborene „Ideologie“ der gleichen Bürgerrechte, die im Grundgesetz ihre Entsprechung hat. Krahs Position ist komplizierter. Je nachdem, was man als den aktuellen Konsens sieht, ließe sie sich in diesem Punkt vielleicht auch noch als eine Radikalisierung, eine Weiterentwicklung des Bestehenden betrachten. Dabei sind vermutlich für Krah weniger inhaltliche, sondern eher strategische Überlegungen ausschlaggebend. Er hat das Urteil des OVG Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall aufmerksam gelesen und fürchtet sich vor einem Parteiverbot.5

Im Mai 2019 wurde Kevin Kühnert in der ZEIT zu seinen Visionen für eine gerechtere Wirtschaft interviewt.6 Daraus entwickelte sich unter der Überschrift „Kühnert will BMW enteignen“ ein Skandal.7 In dem Interview, aber auch in Teilen der anschließenden gesellschaftlichen Debatte, ging es im Kern um zwei Prinzipien: Privateigentum und Effizienz. Vereinfacht ließe sich die aktuelle hegemoniale Ideologie hierzu unter dem Namen Neoliberalismus so zusammenfassen: Der Schutz des Privateigentums (auch dem an Konzernen mit zehntausenden Beschäftigten) vor staatlichen oder sonstigen Eingriffen ist ein Grundrecht und private Unternehmen sind immer effizienter als staatlich oder genossenschaftliche gemanagte. Aus dieser Perspektive wäre Kühnerts Projekt also ein Angriff auf die bestehende Hegemonie von außen. Andersrum ließe sich darauf verweisen, dass selbst nach dem Grundgesetz Enteignungen explizit möglich sind, Genossenschaften eine lange Tradition haben und in der Volkswirtschaftslehre darüber Konsens besteht, dass bestimmte Güter am besten zentral bereitgestellt werden. Es ist also durchaus Raum für eine Interpretation von Kühnerts‘ Denken als Weiterentwicklung des Bestehenden von innen.

5. Mehr Klarheit wagen

Was sich an diesen beiden Beispielen zeigt: Es fällt schwer, das Schema von organischer Krise und passiver Revolution / emanzipatorischer Transformation eindeutig auf die aktuellen Debatten anzuwenden. Zum einen ist oft nicht klar, welcher Teil des bestehenden hegemonialen Konsens angegriffen wird und inwiefern die Alternative in das bestehende System integrierbar ist. Zum anderen lässt sich darüber streiten, was als “echte” Veränderungen betrachtet werden kann. Dies führt zu der alten Diskussion darüber, ob im bestehenden System durch kleine Schritte auf evolutionärem Weg reale Verbesserungen erreicht werden können oder ob die einzige Möglichkeit dafür revolutionäre Umwälzungen sind.

Wenn im politischen Diskurs vom „Kampf um die Hegemonie“ die Rede ist, wird dies in der Regel nicht berücksichtigt. Häufig ist damit nur ganz allgemein ein Ringen um die Diskurshoheit, die Deutungshoheit über aktuelle Probleme und mögliche Lösungen gemeint. Wir sollten aber viel mehr deutlich benennen, worum es uns eigentlich geht, wenn wir vom „Kampf um Hegemonie“ sprechen. Diese Analyse ist deswegen ein Plädoyer für mehr Klarheit: Wer über Hegemonie spricht, sollte immer zwei Fragen beantworten: 1. Was ist die vorherrschende Hegemonie und 2. In welchem Verhältnis stehen meine Forderungen dazu?

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Doch was lässt sich daraus für das progressive Lager lernen? Gerade weil die Resultate für die verschiedenen linken Parteien so weit auseinanderliegen, lohnt ein genauerer Blick auf die strukturellen Ursachen. Neben spezifischen Faktoren, dem hohen Bekanntheitsgrad von Özdemir, der Zuspitzung mit ihm und Hagel, Fehltritten der CDU auf Landes- und Bundesebene sowie parteiinternen Problemen der AfD, wirkten auch grundsätzlichere Kräfte. Der folgende Text beleuchtet dabei drei Aspekte.

Zum einen geht es um die Beschreibung der aktuellen politischen Lage: Die Wahl illustriert anschaulich die These, die der belgische Historiker Anton Jäger in seinem Buch Hyperpolitik (5☆) entwickelt hat. Zum anderen widmet sich der Text der Frage, wie es für linke Parteien weitergehen kann, mit Blick auf die Niederlande und Baden-Württemberg, und drittens werden die strategischen Optionen für Parteien links der Mitte beleuchtet.

Hyperpolitik

Bild 1

In seinem Buch unterscheidet Jäger vier Momente: Massenpolitik, Postpolitik, Antipolitik und Hyperpolitik. Diese sind keine global klar voneinander abgrenzbaren historischen Phasen, bieten aber eine nützliche Struktur, um Entwicklungen in demokratischen westlichen Industrieländern einzuordnen.

Die Massenpolitik beginnt Ende des 19. Jahrhunderts und endete mit dem Ende des Kalten Krieges. Sie ist besonders durch mitgliederstarke Massenparteien geprägt, die auch in das private Leben der Bürger:innen hineinreichten. Anschaulich beschreibt das auch Rückkehr nach Reims von Didier Eribon (5☆): Vereinfacht dargestellt war ein Arbeiter jener Zeit nicht nur in der SPD, sondern auch in einer Gewerkschaft organisiert, die Kinder besuchten die AWO-Kita, es gab sogar Arbeiterbestattungsvereine, und der Freundeskreis bestand fast ausschließlich aus Personen ähnlichen sozialen Status. Die Beziehung zwischen Individuum und Partei war dabei wechselseitig und prägte beide Seiten.

Mit dem Ende des Kalten Krieges löst die Postpolitik diese Phase ab. Sie ist mit einem „Ende-der-Geschichte”-Gefühl verbunden und führt zu verstärkter Technokratisierung und Depolitisierung. Im Zuge der Individualisierung ziehen sich Bürger:innen zunehmend aus der Politik zurück und lösen sich aus ihren parteipolitischen Identitäten. Mitte-Links-Parteien spielten dabei eine zentrale Rolle. Das bekannteste Beispiel ist der sozialdemokratische Third Way, der neoliberale Elemente mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu verbinden suchte, vertreten etwa durch Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder.

In den späten 2000er-Jahren schlägt eine depolitisierte Haltung in Antipolitik um, sichtbar bei Protesten gegen „das System”, von Occupy Wall Street bis zu den G20-Protesten. Auch für linkspopulistische Parteien führte das zu besonderen Wahlerfolgen, wie Jäger gemeinsam mit Arthur Borriello in The Populist Moment: The Left After the Great Recession (4☆) beschreibt. Bürger:innen traten durch niedrige Hürden zwar Parteien bei, beispielsweise um ihrem Ärger über die Krise Luft zu machen, doch diese Parteien schafften es selten, sie langfristig als Mitglieder zu halten. Das zeigt sich gut an Labour unter Jeremy Corbyn, bei dem die Mitgliederzahl von 2019 bis 2025 von 532.000 auf 333.000 sank.

In der letzten Phase, der Hyperpolitik, spielen intensivierte individuelle politische Mobilisierung sowie politische Konflikte, etwa durch Social Media oder bei Protesten, eine zentrale Rolle. Gleichzeitig findet diese Politisierung in Parteien und anderen Organisationen nur begrenzten Niederschlag. Viele Bürger:innen sind zwar wieder politisch aktiv und bewirken punktuelle Veränderungen, doch diese Aktivität verfestigt sich selten in institutioneller Macht. Beispiele dafür sind die Politisierung von Konsum, etwa die aktuelle Müllermilch-Debatte, oder die Gegen-Rechts-Demonstrationen im Januar 2025: Sie brachten Rekordzahlen auf die Straße und signalisierten eine breite gesellschaftliche Ablehnung der „Remigrations”-Rhetorik, verebbten jedoch relativ schnell wieder.

Volatilität und taktisches Wählen

Jägers Konzept der Hyperpolitik hilft auch zu verstehen, warum Wahlergebnisse heute so volatil sind. Wenn politische Identitäten schwächer werden, fühlen sich Wähler:innen weniger dauerhaft an eine Partei gebunden. Stattdessen orientieren sie sich an kurzfristigen Faktoren wie bestimmten Kandidat:innen, konkreten Themen oder taktischen Überlegungen. Parteien konkurrieren dadurch nicht mehr nur mit dem politisch entgegengesetzten Lager, sondern zunehmend auch mit ideologisch nahen Kräften im eigenen.

Eine Folge dieser Dynamik ist, dass sich Wahlkämpfe häufig auf die Frage zuspitzen, welche Partei innerhalb eines Lagers die stärkste werden kann. Auf diese Logik sind wir bereits in einem anderen Kontext beim Thema Polarisierung eingegangen.

Diese Tendenz zeigt sich jedoch nicht nur dort, wo Wähler:innen die AfD von der Spitze fernhalten wollen. Generell treffen Wähler:innen heute häufiger aus unterschiedlichen, auch taktischen Motiven ihre Wahlentscheidung. In einem Mehrparteiensystem erhält häufig die mandatsstärkste Partei den Regierungsauftrag, ein Faktor, der gerade bei lagerübergreifenden Koalitionen die Wahlentscheidung merklich beeinflussen kann, wie sich in Baden-Württemberg zeigte.

Angesichts des Übergangs zur Hyperpolitik lösen sich klassische Parteibindungen auf, Wahlergebnisse werden volatiler, und Parteien konkurrieren stärker innerhalb ihrer eigenen Lager. Dies wirft neue strategische Fragen für Mitte-Links auf, zumal das deutsche Parteiensystem sich augenscheinlich von sechs auf fünf Parteien verdichtet (je einmal Links, zweimal Mitte-Links, einmal Mitte-Rechts und einmal rechtsextrem), nachdem die FDP als ehemaliger Mitte-Rechts-Konkurrent der CDU offenbar zunächst auf Bundesebene und nun in Baden-Württemberg in die außerparlamentarische Opposition gerutscht ist.

Parteizusammenschluss als strategische Option: Das Beispiel der Niederlande

Eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung zeigt sich in den Niederlanden, wo sich zwei Mitte-Links-Parteien zusammengefunden haben. Was man normalerweise eher aus First-past-the-post-Wahlsystemen kennt, das Bündeln von Kräften, um gegenseitige Stimmenverluste zu vermeiden,, wird auch in repräsentativen Mehrparteiensystemen zunehmend relevant: Angesichts des wachsenden Stimmenanteils am rechten Rand werden lagerübergreifende Koalitionen häufiger (in Deutschland waren es vier der letzten fünf Regierungen). Bei der politischen Norm, dass die stärkste Partei eine solche Koalition anführt, kommt es also nicht nur darauf an, wie viele Stimmen ein Lager insgesamt bekommt, sondern auch, wie stark die führende Partei abschneidet. Das zeigt sich gut an der Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl 2021: Ausschlaggebend für die Ampel gegenüber Jamaika dürfte gewesen sein, dass die SPD knapp stärker als die CDU war.

Für Deutschland stellt sich damit die Frage: Wenn die FDP als zweite Mitte-Rechts-Partei wegfällt, bei gleichzeitig noch zwei Mitte-Links-Parteien, dürfte das eher dazu führen, dass künftige Koalitionen, ob Große Koalition oder Schwarz-Grün, von der CDU angeführt werden.

Wichtig ist dabei auch, dass Wechselwähler:innen zwischen den Lagern für linke Mehrheiten unverzichtbar bleiben. Der Fokus liegt im Folgenden jedoch vor allem auf lagerübergreifenden Koalitionen und der dabei entstehenden Dynamik zwischen den linken Parteien.

Welche Optionen haben linke Parteien, um langfristig auch solche Regierungen anführen zu können? Der niederländische Zusammenschluss von GroenLinks und der Partij van de Arbeid (PvdA) steht dabei als erstes Modell. Die Fusion galt lange als unwahrscheinlich, beide Parteien hatten seit den 1970er-Jahren nicht mehr koaliert. Angetrieben wurde sie unter anderem durch die anhaltende Dominanz der Mitte-Rechts-Partei VVD unter dem damaligen Premier und heutigen NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Das letzte Mal, dass die PvdA für die VVD eine ernsthafte Konkurrenz dargestellt hatte, war bei der Wahl 2012. In Kombination mit dem schwachen Abschneiden von GroenLinks 2021 wuchs das Interesse an einem parlamentarischen Bündnis. (Grafik 1)

Grafik 1: Political Data Year Book

Das Bündnis war jedoch nicht allein wahltaktischer Natur, sondern spiegelte auch die weitgehend ähnlichen Positionen beider Mitte-Links-Parteien wider. Ein maßgeblicher Vordenker und Mitgründer von RoodGroen, der Gruppe die den Zusammenschluss vorbereitete, formulierte es so, dass „es zwar einige geringfügige Abweichungen beim Geschmack und beim Stil, aber in Bezug auf Werte, Ideologie und Visionen mehr Unterschiede innerhalb als zwischen den Parteien gebe. Wir kämpfen für dieselben Ideale, und deshalb macht es absolut keinen Sinn, uns gegenseitig die Wähler*innen abspenstig machen zu wollen”. Verkörpert wurde die Allianz durch den bekannten Sozialdemokraten Frans Timmermans, EU-weit bekannt als treibende Kraft hinter dem EU Green Deal. Sieverweist dabei auch auf die grundsätzliche Relevanz der Verbindung von Labour und Ökologie [1][2].

Bild 2

Um festzustellen, dass Deutschland von einer solchen Annäherung noch weit entfernt scheint, muss man sich nur mit Parteimitgliedern über die jeweils anderen linken Parteien unterhalten, und stößt oft auf das Gefühl, dass zwischen ihnen Welten liegen. Dabei weist R2G beim Wahl-O-Mat eine Übereinstimmung von 71 % auf, während die Ampel nur auf 32 % kommt. Rot-Grün kommt sogar auf 84 %, während die aktuelle GroKo nur 42 % erreicht (Grafik 2). Gewiss ist das keine hinreichende Analyse, bei den Differenzen spielen auch Demographie und sozialer Habitus der Mitgliedschaften eine wesentliche Rolle,, doch die inhaltlichen Überschneidungen sind bemerkenswert.

Graphik 2: Spiegel

Baden-Württemberg als Fallbeispiel

In Baden-Württemberg hat sich diese Dynamik besonders exemplarisch gezeigt. Dass die Verluste von SPD und Linkspartei eng damit zusammenhängen, dass Wähler:innen zu den Grünen abgewandert sind, ist keine bloße Ausrede, sondern unter den gegebenen Bedingungen, und in einem internationalen Kontext, in dem linke Parteien überall unter Druck stehen, kaum zu vermeiden gewesen.

Besonders deutlich werden die aufgelösten Parteiidentitäten beim Vergleich der letzten zwei Landtags- und zwei Bundestagswahlen in Baden-Württemberg. Zwar lassen sich Landtagswahl und Bundestagswahl stets nur bedingt gleichsetzen, dennoch zeigt sich hier eine markant gestiegene Volatilität innerhalb der Lager seit dem Ende der Massenpolitik. Dabei geht es nicht darum, dass die Volatilität beliebig ist, es ist davon auszugehen, dass es wirklich spezifische Gründe für die Wechsel gibt (etwa die Entscheidung, welche Partei die jeweilige Regierung anführen soll: SPD im Bund, Grüne im Land). Damit zeigt sich, dass ein substantieller Teil der progressiven Wähler:innen innerhalb weniger Monate taktische und wahlspezifische Aspekte stärker gewichtet als ihre Parteibindung und daher verschiedene Parteien wählt (Grafik 3). Das fügt sich auch in Jägers Modell ein: Selbst die starken Verschiebungen von den 1970ern bis in die 1990er Jahre, mit dem Aufstieg der Grünen, fielen damals deutlich geringer aus (Grafik 4).

Graphik 3: Eigene Darstellung ^{[3] [4] [5] [6]}

Graphik 4: Eigene Darstellung^{[7] [8]}

Die Entwicklung im Bundestrend (Grafik 5) macht die zunehmende Volatilität innerhalb des linken Lagers noch einmal deutlich. Während die Union (abgesehen von Covid) über weite Strecken relativ stabil bleibt und auch die AfD einen eher kontinuierlichen Aufwärtstrend zeigt, schwanken die Werte von SPD, Grünen und Linken deutlich stärker, und vor allem auch gegeneinander. Zugewinne einer Partei gehen häufig direkt mit Verlusten einer anderen einher, ohne dass sich das Gesamtpotenzial des Lagers sprungartig verändert. Besonders auffällig ist dabei, wie stark sich Grüne und SPD über die Zeit abwechseln.

Graphik 5: DAWUM

Darin zeigt sich die Logik der Hyperpolitik besonders deutlich: Schwächere Parteibindungen veranlassen Wähler:innen dazu, sich stärker an kurzfristigen Faktoren auszurichten, der wahrgenommenen Stärke einer Partei, einzelnen Kandidat:innen oder taktischen Überlegungen. Parteien konkurrieren dadurch zunehmend nicht zwischen politischen Lagern, sondern innerhalb des eigenen Lagers um dieselbe Wähler:innenschaft. Die Entwicklung in Baden-Württemberg ist daher weniger eine Besonderheit dieser Wahl als ein Symptom eines strukturellen Wandels moderner Mehrparteiensysteme.

Fazit: Strategische Optionen für das linke Lager

Anton Jägers Begriff der Hyperpolitik beschreibt eine politische Konstellation, in der viele Menschen stark politisiert sind, sich aber immer seltener dauerhaft an Parteien binden. Das Ergebnis sind flüchtigere Wahlergebnisse und verstärkt taktische Wahlentscheidungen, mit direkten Konsequenzen für das linke Lager.

Wie geht man damit um, dass Parteien im selben Lager zunehmend miteinander konkurrieren? Eine Möglichkeit besteht darin, sich situativ hinter der aussichtsreichsten Partei zu versammeln, wie in Baden-Württemberg teilweise zu beobachten war und worauf die Sozialdemokraten vielleicht bald in Rheinland-Pfalz hoffen dürfen. Das ließe sich auch stärker, durchaus entgegen parteieigener Interessen, politisch unterstützen.

Einen anderen Weg zeigt die Allianz von PvdA und GroenLinks in den Niederlanden. Das Modell ist zweifellos interessant, doch die inhärent instabile Logik der Hyperpolitik sollte man nicht überschätzen, politische Dynamiken bleiben volatil und können sich schnell verschieben. Ob dies also langfristig wirklich der erfolgversprechendste Weg ist, bleibt offen. Denn gerade wenn es um linke Mehrheiten geht und nicht darum, eine lagerübergreifende Koalitionanzuführen, könnte eine „Arbeitsteilung” zwischen den Parteien wahrscheinlich erfolgversprechender sein (dazu aber bald mehr).

Unabhängig davon, welchen Weg die Parteien wählen, sollte das eigentliche Ziel nicht aus dem Blick geraten: politische Mehrheiten zu organisieren, die progressive Transformationen für das 21. Jahrhundert ermöglichen, und dabei auch über parteipolitische Partikularinteressen hinausgehen.

[1] https://www.thehagueinternationalcentre.nl/why-the-hague-region/the-netherlands-in-a-nutshell/dutch-politics

[2] https://us.boell.org/en/2023/09/08/dutch-united-left-how-greens-and-labor-are-building-coalition-just-green-transition

[3] https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlergebnis-bw

[4] https://www.landtagswahl-bw.de/ergebnisse-2026

[5] https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlergebnis-bw

[6] https://www.landtagswahl-bw.de/wahlergebnis

[7] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/baden-wuerttemberg.htm

[8] https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/397735e3-0585-46f6-a0b5-2c60c5b83de6/btw_ab49_gesamt.pdf

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Das Video von Zack Polanski, seit September 2025 Vorsitzender der britischen Grünen, ist mehr als starke Kommunikation. Es markiert eine strategische Verschiebung. Die britischen Grünen sprechen nicht mehr primär über individuelle Lebensstile und kulturelle Fragen, sondern über Macht, Eigentum und Vermögen. Sie benennen, was politisch ausgeblendet wurde: Extreme Vermögenskonzentration ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen und kann dementsprechend politisch korrigiert werden.

I. Die Debatte verschieben

Eine Rückkehr zu Verteilungsfragen lässt sich auch in Deutschland beobachten. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer argumentierte jüngst im Tagesspiegel, dass der grundlegende Konflikt auch heute noch zwischen Arbeit und Kapital verläuft. Auf der einen Seite steht die breite Mehrheit, die von ihrem Erwerbseinkommen lebt. Auf der anderen eine Minderheit, deren Vermögen Erträge generiert, sodass sie ohne eigene Arbeit im Luxus leben kann.

Diesen Konflikt gilt es strategisch neu zu fassen. Polanski beschreibt die Dynamik großer Vermögen mit einem einfachen Bild: Während die meisten Menschen schlafen, tanzt die Wirtschaft einen kleinen Tanz für die Superreichen. Ohne eigene Arbeit erzielen ihre großen Vermögen Renditen. Über Nacht generieren sie im Schlaf mehr, als andere in einem ganzen Jahr erarbeiten. Das Bild bringt den strukturellen Unterschied zwischen Arbeit und Vermögen auf den Punkt. So ist das Erwerbseinkommen an Zeit und Leistung gebunden, während Vermögen selbst zur Einkommensquelle wird. Ab einer bestimmten Größenordnung wächst es unabhängig von der eigenen Arbeit. Genau diese Dynamik führt zur Konzentration ökonomischer Macht.

So weit, so bekannt. Diese Analyse war einst konstitutiv für die Sozialdemokratie, aber sie ist durch die Mär von „Es gibt doch gar keine Arbeiter mehr“ in den Hintergrund geraten. Polanski und Türmer überwinden diese Erzählung durch die klare Unterscheidung zwischen Menschen, die von Arbeit leben, und jenen, die von Vermögensrenditen leben. Diese Zweiteilung ist produktive Polarisierung im Sinne von Nils C. Kumkar. Und sie ist klug ausformuliert, weil sie Reichtum weit oben ansetzt, nämlich da wo nicht mehr gearbeitet werden muss. Das macht sie, in einer Gesellschaft in der die allermeisten Menschen nicht von Beruf her Privatier oder Erben sind, mehrheitsfähig.

II. Materielle Ungleichheit bekämpfen

Um die ökonomische Konzentration aufzubrechen, muss die Besteuerung also bei den Superreichen, besser: bei den Überreichen ansetzen. Die Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas verwendet bewusst diesen Begriff, um das glorifizierende Präfix „Super“ zu vermeiden und stattdessen sichtbar zu machen, dass es sich um ein politisches Problem handelt.

Zentrale Instrumente sind eine reformierte Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen sowie eine Finanztransaktionssteuer. Sie greifen an unterschiedlichen Punkten derselben Vermögensdynamik an.

Die Erbschaftsteuer ist dabei ein zentraler Hebel. Gut gemacht, verhindert sie die Entstehung eines neuen Geldadels und das Anhäufen von Vermögen über Generationen hinweg. Die strukturelle Ungerechtigkeit der aktuellen Rechtslage ist einfach verständlich. Wie Andreas Audretsch pointiert formuliert: Wer drei Wohnungen erbt, zahlt die Steuer. Wer 300 Wohnungen oder Unternehmensvermögen im Wert von über 26 Millionen Euro erbt, zahlt sie nicht. In der Praxis gilt die Erbschaftsteuer deshalb zynisch als „Dummensteuer“ – gezahlt nur von jenen teilen der Mittelschicht, die nicht reich genug oder „zu blöd“ sind, um sie mithilfe von Steuerberatung wegzugestalten. Eine Steuer, die in diesem Maße große Vermögen privilegiert aber mittlere trifft ist nicht nur schwer zu vermitteln, sondern mutmaßlich auch verfassungswidrig. Mit dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Impulspapier der SPD-Bundestagsfraktion gewinnt die Debatte neue Dynamik. Es braucht in diesem Jahr eine Dauerbeschallung über die Ungerechtigkeit des bestehenden Systems durch die Zivilgesellschaft und die gesamte politische Linke. 2026 muss zum Jahr einer gerechten Reform der Erbschaftsteuer werden.

Aber verschenkt und vererbt wird nur alle paar Jahrzehnte. Um Überreiche auch dazwischen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern, ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer erforderlich. In der Ausgestaltung als Mindeststeuer für Überreiche bestünde ihr Zweck darin, ein offensichtliches Ungleichgewicht zu korrigieren: Dass Erträge aus sehr großen Vermögen effektiv niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Der Ökonom Gabriel Zucman schlägt vor, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit jährlich zwei Prozent zu besteuern. Zwar wird so nur das Wachstum verlangsamt und nicht in die Vermögenssubstanz eingegriffen - den Überreichen also nichts genommen. Aber strategisch entscheidend ist zunächst die Einführung der Steuer. Ist sie einmal etabliert, wird ihre Abschaffung politisch schwierig – nicht zuletzt, weil ihr Aufkommen den Ländern zufließt. Ihre konkrete Höhe hingegen bleibt politisch anpassbar.

Und was ist mit Steuerflucht? Die ist schon jetzt wegen der Wegszugsbesteuerung (§ 6 AStG), also dem fingierten Verkauf von Unternehmensanteilen bei Wegzug, und dem automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten deutlich erschwert worden. Deshalb ist Steuerflucht (progressives Wording noch gesucht!), so das Netzwerk Steuergerechtigkeit, eher eine leere Drohung.

Schließlich müssen Kapitalerträge, wenigstens solche aus Zinsen, wieder in die normale Einkommenssteuer mit ihrem progressiven Tarif überführt werden. Ergänzend kann eine Finanztransaktionssteuer kurzfristige spekulative Kapitalbewegungen begrenzen. Sie setzt dort an, wo Vermögen nicht investiert, sondern auf dem Aktienmarkt entkoppelt von realer Wertschöpfung gehandelt wird.

III. Materielle Gleichheit herstellen

Die Begrenzung großer Vermögen verhindert ein weiteres Auseinanderdriften der Überreichen vom Rest der Gesellschaft. Sie schafft jedoch noch keine materielle Gleichheit. Während oben abgeschöpft wird, muss unten gestärkt werden.

Das beginnt bei existenzieller Sicherheit. Wer wegen einer kaputten Waschmaschine in Bedrängnis gerät, lebt nicht frei. Gute Löhne, starke Tarifbindung, armutsfeste Sozialleistungen und reale Rücklagenfähigkeit sind Grundbedingungen einer egalitären Ordnung.

Doch Sicherheit allein genügt nicht. Solange Arbeit täglich neu verkauft werden muss, während Eigentum dauerhaft Einkommen generiert, bleibt eine strukturelle Asymmetrie bestehen. Materielle Gleichheit bedeutet daher auch eine breitere Verteilung von Eigentum. Das zeigt sich besonders beim Wohnen. Warum besitzen manche (vor allem Westdeutsche) deutlich mehr Wohnraum, als sie selbst nutzen, während andere ihr Leben lang Miete zahlen? Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Deshalb muss Spekulation begrenzt und Wohneigentum breiter zugänglich gemacht werden.

Materielle Gleichheit bedeutet daher nicht nur Schutz vor Armut, sondern Beteiligung am Produktivvermögen. Notwendig sind dafür verpflichtende Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in großen Unternehmen, breit diversifizierte Belegschaftsfonds, der Ausbau von Energie- und Wohnungsgenossenschaften sowie öffentliche Beteiligungsfonds, die Renditen kollektiv nutzbar machen. Dabei geht nicht um absolute Gleichheit. Sondern darum, dass niemand dauerhaft in Unsicherheit lebt oder strukturell vom Vermögen anderer abhängig bleibt.

Für mehr materielle Gleichheit heißt das: die Debatte verschieben, Vermögen ganz oben begrenzen und die Breite an Wohnraum und Produktivvermögen beteiligen.

Doch materielle Gleichheit ist kein Selbstzweck. Welche Form von Zusammenleben soll auf dieser materiellen Grundlage entstehen? Und wie müssen wir auch politische Mitsprache und gesellschaftliche Anerkennung neu verteilen? Diese Fragen werden die nächsten Texte leiten.

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I. Was Kumkar sagt

Ständig ist von der Polarisierung unserer Gesellschaft die Rede. Viele haben das Gefühl, es gibt zwei politische Lager, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Doch empirisch ist die Lage komplizierter. Die Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser zeigen in ihrem Buch Triggerpunkte aus dem Jahr 2023, dass die meisten politischen Einstellungen moderat sind. Die Gesellschaft ist in Sachfragen nicht einfach in zwei extreme Lager gespalten.

Und trotzdem spüren wir eine allgemeine Polarisierung im Gespräch mit Verwandten oder am Wahlkampfstand. Kumkar erklärt diesen scheinbaren Widerspruch mit einem wichtigen Unterschied: Nicht die Einstellungen selbst sind stark polarisiert, sondern die Art, wie wir über Politik sprechen. Es gibt also keine allgemeine Themenpolarisierung, wohl aber eine Polarisierung als kommunikatives Ordnungsmuster.

Das zeigt sich daran, dass politische Fragen häufig auf zwei gegensätzliche Positionen reduziert werden: Markt oder Staat, Grenzen auf oder zu. Selbst wer eine mittlere Position vertritt, definiert sich meist in Abgrenzung zu diesen Polen. Die Extreme strukturieren die Debatte, auch wenn die meisten Menschen gar nicht extrem denken. Diese Vereinfachung ist attraktiv, weil sie Orientierung schafft. Also: Polarisierung schafft Übersicht. Das funktioniert besonders gut in sozialen Medien und in der Logik digitaler Öffentlichkeit. Aber auch in den klassischen Medien erzeugt diese Zuspitzung Aufmerksamkeit, clickt besser. Anders gesagt: Polarisierung sells.

Polarisierung ist jedoch nicht nur ein Medienphänomen sondern, so Kumkar, in modernen Demokratien angelegt. Dafür beschreibt er eine doppelte Spaltung. Zum einen gibt es eine Spaltung zwischen Politik und Volk bzw. Regierenden und Regierten.

Zum anderen gibt es eine Spaltung innerhalb der Politik selbst, denn sie teilt sich in Regierung und Opposition. Diese Struktur erfüllt eine wichtige Funktion: Bürgerinnen und Bürger erleben politische Entscheidungen oft als fremdbestimmt. Sie werden regiert. Demokratie macht diesen Umstand akzeptabel, indem sie einen institutionalisierten Konflikt anbietet. Wer unzufrieden ist, kann sich politisch auf die Seite der Opposition stellen und versuchen, die Regierung abzuwählen. Kritik an der Regierung wird so in den politischen Wettbewerb überführt.

Oder wie Kumkar es formuliert: Dissens mit der Politik, also mit dem eigenen Regiertwerden, wird durch die Spaltung von Regierung und Opposition zu Dissens in der Politik prozessiert. Eine Spaltung in zwei Lager ist also im System angelegt.

Auf dieser theoretischen Grundlage analysiert Kumkar, wie Rechtspopulisten dieses Muster gezielt nutzen. Er bezieht sich dabei auf eine Strategie des US-Ökonomen Murray Rothbard aus dem Jahr 1992. Rothbard schlägt vor, rechts-libertäre Politik nicht mehr über Lobbyarbeit oder den Aufbau politischer Organisationen zu betreiben, sondern über öffentliche Konfrontation. Er will die Wählerinnen und Wähler durch quasirevolutionäres mediales Spektakel mobilisieren. The Revolution will be televised.

Dabei geht es weniger darum, konkrete politische Probleme zu lösen. Entscheidend ist vielmehr, Konflikte zu identifizieren, die sich zur Zuspitzung eignen. Forderungen werden so gewählt, dass sie maximalen Widerspruch hervorrufen. Die erwartbare Ablehnung durch etablierte politische Akteure ist dabei kein Problem, sondern Teil der Strategie. Sie bestätigt die eigene Darstellung, gegen ein geschlossenes politisches Establishment zu kämpfen. Es wird also keine Angebotslücke im politischen Parteienwettbewerb geschlossen, sondern Programm gegen die Politik gemacht.

Auf diese Weise verschiebt sich die politische Konfliktlinie. Der zentrale Gegensatz verläuft nicht mehr zwischen Regierung und Opposition innerhalb des demokratischen Systems. Stattdessen entsteht ein neuer Gegensatz zwischen dem politischen System insgesamt und einer Kraft, die behauptet, außerhalb dieses Systems zu stehen. Rechtspopulistische Parteien präsentieren sich nicht einfach als Opposition, sondern als Fundamentalopposition.

In Deutschland befeuert die Alternative für Deutschland genau diese Dynamik. Erst in diesem Zusammenhang wird deutlich, wie treffend ihr Name gewählt ist. Sie positioniert sich nicht als eine Partei unter anderen, sondern als Alternative zum gesamten politischen System, den sog. Kartellparteien. Auch unser Wording von der AfD einerseits und den demokratischen Parteien andererseits festigt diese neue Spaltung. Diese neue Polarisierung nützt der AfD. Wenn Regierung und Opposition kommunikativ zu einem gemeinsamen Block verschmelzen, kann man seine Unzufriedenheit am Regiertwerden und an der aktuellen Regierung nur noch dadurch artikulieren, dass man sich auf die Seite der Fundamentalopposition stellt.

Kumkars zentrale Schlussfolgerung lautet daher: Polarisierung als Ordnung der politischen Kommunikation ist kein vorübergehendes Phänomen. Sie ist strukturell im System angelegt und daher here to stay. Und solange es den Rechtspopulisten gelingt, den negativen Pol der Fundamentalopposition in diesem Schema zu besetzen, gilt das wohl auch für sie.

II. Rezeption und Linkspartei

Kumkars Buch wurde breit rezipiert. Es wurde unter anderem im Wahlkreis, im DLF Kultur, aber auch in der FAZ besprochen. Kumkar selbst hat seine Argumentation beim Jacobin bzw. Jacobin Weekly weiter ausgeführt. Seine Diagnose ist also im politischen und publizistischen Raum präsent.

Besonders naheliegend ist eine Rezeption aus Perspektive der Linkspartei, denn Kumkars Analyse beinhaltet, dass die AfD eine strukturelle Position besetzt hat, die historisch nicht neu ist. Die Rolle der Fundamentalopposition war über Jahrzehnte von der politischen Linken geprägt. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden einer glaubwürdigen Systemalternative von links wurde diese Position frei.

Daraus ergibt sich folgende strategische Konsequenz: die Linkspartei muss der AfD die Rolle als Fundamentalopposition streitig machen. Tatsächlich lassen sich Ansätze einer solchen Strategie in der Kommunikation der Linkspartei erkennen. Slogans wie „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ im letzten Bundestagswahlkampf zielen auf genau diese Differenz. Sie positionieren die Partei nicht als Teil des politischen Betriebs, sondern als Gegenentwurf zu ihm.

Gleichzeitig steht dieser Weg in einem Spannungsverhältnis zur parlamentarischen Realität. Staatstragendes Verhalten, etwa die Ermöglichung des zweiten Kanzlerwahlgangs von Friedrich Merz oder die Beteiligung an breiten Bündnissen zur Verhinderung von AfD-Regierungen auf Landesebene, untergräbt zwangsläufig die eigene Position als Fundamentalopposition. Wer Verantwortung übernimmt, kann sich schwer zugleich als grundsätzliche Alternative zum System präsentieren.

Hinzu kommt ein grundlegendes strategisches Problem. Selbst wenn es der Linkspartei langfristig gelänge, sich erfolgreich als Fundamentalopposition von links zu etablieren, würde dies die AfD kurzfristig nicht schwächen. Zudem wäre linke Regierungspolitik auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Auch verfassungsändernde Mehrheiten für notwendige strukturelle Reformen wären unter diesen Bedingungen unmöglich.

Diese Spannung zeigt sich auch in der linken Rezeption von Kumkar. Der Autor Felix Breuning argumentiert im Neuen Deutschland, dass ein linker Populismus, der sich primär als Gegenstrategie zum Rechtspopulismus versteht, zwar mobilisieren kann, aber keine stabile politische Organisation hervorbringt. Mobilisierung allein ersetzt keine dauerhafte institutionelle Verankerung. Zudem kritisiert Breuning, dass Kumkar das Verhältnis seiner Theorie zu den materiellen Grundlagen politischer Macht, insbesondere zu Staat und Kapital, nicht hinreichend klärt.

III. Schlussfolgerungen für die Sozialdemokratie

Noch schwieriger als für die Linkspartei ist die strategische Lage für jene linken Kräfte, deren Ziel nicht Fundamentalopposition, sondern konkretes Gestalten aus der Regierung heraus ist. Aus Kumkars Analyse lassen sich für sie mehrere mögliche strategische Antworten ableiten.

1. Polarisierung gegen die AfD nutzen

Die erste Möglichkeit besteht darin, die bestehende Polarisierung bewusst zu nutzen. Das bedeutet, den politischen Konflikt als Gegensatz zwischen den demokratischen Parteien insgesamt und der AfD als antidemokratischer Partei zu inszenieren.

Ein Beispiel dafür ist Dietmar Woidke bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg. In den Umfragen lag die AfD in Führung und der Wahlkampf spitzte sich auf einen Zweikampf zwischen SPD und AfD zu. Woidke verstärkte diese Dynamik gezielt, indem er seinen politischen Verbleib mit dem Wahlausgang verknüpfte: „Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg.“ Woidke gewann die Wahl. Ähnlich gelang es Reiner Haseloff bereits 2021 in Sachsen-Anhalt.

Doch diese Strategie hat strukturelle Nachteile. Sie kann nur funktionieren, wenn man den oder die Ministerpräsident:in stellt. Außerdem geht sie zu Lasten der anderen demokratischen Parteien (Grüne und Linke flogen aus dem Landtag, die CDU erzielte ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei Landtagswahlen in Brandenburg) und erschwert somit die Bildung einer Koalition. Sie stärkt die Position der AfD als einzige sichtbare Gegenkraft. Gleichzeitig werden alle Regierungsparteien zwangsläufig mit dem Staat und seinen Problemen identifiziert. Die AfD wird so dauerhaft als Fundamentalopposition stabilisiert.

Diese Strategie kann die AfD vom Regieren fernhalten. Sie schwächt jedoch nicht die strukturellen Ursachen ihres Erfolgs. Im Gegenteil: Langfristig kann sie sogar zu weiterem Wachstum beitragen. Dazu kommt: Die für Verfassungsänderungen und Richterwahlen nötige Zweidrittelmehrheit bestehen schon heute nicht mehr. Und von wesentlichen progressiven Veränderungen ist schon gar nicht mehr die Rede.

2. Polarisierung neu strukturieren

Wenn Polarisierung ein strukturelles Merkmal demokratischer Politik ist, dann ist die entscheidende Frage nicht, ob polarisiert wird, sondern entlang welcher Konfliktlinie. Aus dieser Perspektive gilt es die Polarisierung in AfD gegen den Rest (je nach Perspektive demokratischen Parteien oder Kartellparteien) nicht weiter zu bespielen, denn sie nützt der AfD mehr als uns. Die Polarisierung müsste aktiv neu ausgestaltet werden. Weniger Einheit der Mitte gegen die Fundamentalopposition zugunsten letzterer. Die zentrale Konfliktlinie könnte zwischen linken und konservativen Kräften verlaufen. Konkret hieße das, die Unterschiede zwischen z.B. der SPD und CDU zu betonen, anstatt, dass alle Parteien behaupten, ihr Programm wäre geeignet, die AfD zu halbieren.

Der Vorteil dieser Strategie liegt darin, dass sie die politische Konkurrenz wieder innerhalb des demokratischen Systems sichtbar macht. Die AfD verliert damit ihre privilegierte Position als einzige erkennbare Opposition. Unzufriedenheit kann sich wieder innerhalb des demokratischen Parteiensystems artikulieren.

Diese Strategie ist allerdings schwer umzusetzen, insbesondere in Zeiten gemeinsamer Regierungsverantwortung. Und erst recht, wenn Parteiführung und Regierung in Personalunion besetzt sind. Die konkrete Form der Polarisierung unterscheidet sich je nach politischer Rolle. In der Opposition kann sie als klare Kritik an der Regierung erfolgen. In der Regierung kann sie sich gegen die demokratische parlamentarische Opposition richten. In lagerübergreifenden Koalitionsregierungen hingegen muss sie sich zwangsläufig zumindest teilweise gegen den eigenen Regierungspartner richten. Sie erfordert daher eine klare politische Kommunikation und die Bereitschaft, politische Unterschiede sichtbar zu machen, auch innerhalb bestehender Koalitionen.

3. Polarisierung negieren

Eine dritte Möglichkeit besteht darin, Polarisierung grundsätzlich zu vermeiden und stattdessen auf Sachpolitik, Problemlösung und staatliche Handlungsfähigkeit zu setzen. Diese Strategie folgt der Annahme, dass gute Regierungspolitik (das sog. Liefern) die Unterstützung für populistische Parteien langfristig reduziert.

Doch Kumkars Analyse legt nahe, dass diese Strategie an strukturelle Grenzen stößt. Wenn Polarisierung ein grundlegendes Merkmal demokratischer Politik ist, verschwindet sie nicht durch bessere Politik. Sie wird lediglich von anderen Akteuren besetzt. Eine Strategie, die Polarisierung ignoriert, läuft daher Gefahr, die Rolle der Opposition vollständig der Fundamentalopposition zu überlassen.

4. Fazit

Aus Kumkars Analyse folgt die unbequeme Einsicht, dass sozialdemokratische Politik Polarisierung nicht einfach vermeiden kann. Die entscheidende Frage ist nicht, ob polarisiert wird, sondern wie.

Die bisher dominante Strategie, die politische Auseinandersetzung als Gegensatz zwischen demokratischen Parteien und AfD zu führen bzw. die Polarisierung zu negieren, stabilisiert langfristig die Position der AfD als Fundamentalopposition.

Eine erfolgsversprechendere Strategie könnte darin bestehen, politische Konflikte wieder stärker innerhalb des demokratischen Parteiensystems sichtbar zu machen. Nicht um Polarisierung zu reduzieren, sondern um sie politisch anders zu strukturieren. Sozialdemokratische Politik kann Polarisierung nicht vermeiden. Sie muss lernen, sie strategisch zu nutzen.

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