Im August diskutierte Peter Dausend mit seinem Kollegen Robert Pausch und der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach im ZEIT-Podcast Das Politikteil über die Lage der SPD. Wir hatten die Folge schon in unserem ersten Newsletter Aus dem Vorfeld 26/01 empfohlen, weil sich darin ein interessanter Dissens zwischen Reuschenbach und Pausch auftat.
In der Diagnose waren sich beide einig, dass der Partei eine große Erzählung fehle, in die sich konkrete Maßnahmen einbetten lassen. Uneinig waren sie darüber, wo diese Erzählung ansetzen müsste. Während Pausch eher für einen linkeren Kurs argumentierte und auf die Bildung neuer Mehrheiten setzte, hält Reuschenbach einen strategischen Linksruck für den falschen Weg und rät der SPD, in der Mitte attraktiver zu werden.
Wir wollen linkere, also wirtschaftlich und kulturell progressivere Politik in Deutschland und sehen die SPD als ein zentrales Vehikel dafür. Wir gehen davon aus, dass linke Politik nur mit Mehrheiten links der Union möglich ist, wollen aber die Einwände dagegen ernst nehmen. Deshalb haben wir bei Julia Reuschenbach schriftlich nachgefragt. Was spricht aus ihrer Sicht gegen einen linkeren Kurs? Welche strategische Rolle sollte die SPD in einer Arbeitsteilung mit Grünen und Linkspartei einnehmen, damit am Ende tatsächlich linke Politik herauskommt? Welche Milieus soll eine SPD der Mitte erreichen, und, in eigener Sache, was macht ein funktionierendes Vorfeld aus?
Was spricht strategisch gegen die Forderung, dass die SPD linkere Politik machen sollte?
Erstens, wenn überhaupt sollte linkere Politik aus inhaltlichen und nicht aus strategischen Gründen gemacht werden. Das ist vielleicht der erste Fehlschluss. Zweitens gilt auch im linken politischen Spektrum, dass es eigene politische Angebote braucht und keine Kopie bereits existierender Parteiangebote. Die Linke hat sich links von der SPD als eigene Kraft zunehmend etabliert. Das bedeutet, es müsste um ein eigenes „linkes Angebot“ gehen, welches sich dorthin klar abgrenzen lässt.
Drittens scheint es mir so zu sein, dass die SPD in der Vergangenheit vor allem durch Stimmenzugewinne in der parlamentarischen Mitte an Stärke gewinnen konnte. Entwickelt man sich jetzt nach links, riskiert man u.U. Wählerpotenziale in der Mitte und kann nicht mit Sicherheit darauf setzen, dass man im linken Spektrum, wo auch die Grünen (in Teilen) und die Linke zuhause sind, ausreichend bzw. mehr – denn das wäre ja wohl die strategische Annahme – Unterstützung findet.
Welche Milieus adressiert eine sozialdemokratische Mitte-Politik in Abgrenzung zu anderen linken Ausrichtungen?
Es gibt für viele linke Forderungen seit Langem eine Mehrheit in der Bevölkerung. Hierzu zählen etwa die stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Die Abgrenzung läge wohl in der Frage, wie diese Vorhaben umgesetzt werden. Geht es um eine Umverteilungsidee, den einen etwas nehmen, den anderen geben – weltanschaulich damit verbunden, dass Reichtum als etwas „Verwerfliches“ gilt, oder verbunden mit der Idee, dass wer viel besitzt, in der Gesellschaft auch besonders Verantwortung und Solidarität übernehmen muss. Hierin liegt für mich ein Unterschied, der auch verschiedene Milieus anspricht. M.E. geht es für die SPD vor allem um Menschen in niedrigen und mittleren Lohnsegmenten, aber längst nicht mehr nur oder vorrangig um Arbeiter:innen in Produktionsbetrieben, sondern auch um Angestellte, etwa in der Pflege, im Bildungsbereich oder auch im öffentlichen Dienst. Auch Unternehmer:innen und Selbstständige könnten so angesprochen werden.
Denn auch in der Konzeption des Sozialstaats liegt für mich ein Unterschied. Respekt gilt allen Menschen gegenüber – auch jenen mit viel Vermögen. Respekt gilt auch denjenigen, die nicht krampfhaft einen Aufstieg unternehmen wollen, sondern so leben möchten, wie sie leben. Sozialdemokratie müsste m.E. daran festhalten, dass sie all diesen Menschen Sprungtuch ist, wenn sie durch eine Krise oder ein Scheitern Unterstützung brauchen, aber immer auch Trampolin für all jene, die sich weiterentwickeln wollen.
Eine Mitte-SPD fokussiert aber darauf, den Sozialstaat nicht weiter auszubauen, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit so gut und sicher leben können, dass sie bestenfalls nicht im Sinne von Hilfe/Bedürftigkeit auf den Staat angewiesen sind. Sozial- und Bildungspolitik sollten die Empowermentstruktur sein, damit auch andere Menschen den Aufstieg schaffen können und Gerechtigkeitsdefizite ausgeglichen werden.
Unter der Prämisse, dass authentische sozialdemokratische Politik nur mit Mehrheiten links der Union möglich ist, wie könnte eine Arbeitsteilung zwischen SPD, Linkspartei und Grünen aussehen?
Hinsichtlich der Milieus auf der Nachfrageseite der Wähler:innen scheint mir das recht plausibel, da Grüne und Linke sehr stark urbane und akademische – im Fall der Grünen auch einkommensstarke – Gruppen ansprechen, was die SPD weitaus weniger tut. Hier tut sich eher eine Konkurrenz von Grünen und Linken auf. Die SPD könnte hier deutlich stärker in ländlichen Regionen und den genannten Gruppen aktiv werden.
Auf der Angebotsseite scheint es mir schwieriger zu sein. Viele Forderungen, die m.E. richtig wären, könnten eher mit der Union als mit der Linkspartei umgesetzt werden. Hierzu zählen z.B. Fragen des „Fördern und Forderns“ im Sozialstaat, Rentenkonzepte und anderes. Ich teile die Ausgangslage nicht, dass es nur so authentische Sozialdemokratie geben könne, zumal dies in einer Zusammenarbeit mit der Linken mit Blick auf Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik m.E. tatsächlich in vielerlei Hinsicht nicht zutrifft.
Der Empfehlung, sich strategisch auf „die Mitte“ zu konzentrieren, scheint ein Verständnis von Politik als Willensabbildung statt Willensbildung zugrunde zu liegen. Wie Robert Pausch bereits im Podcast argumentiert, sieht man am Beispiel der Rechten, wie Diskursräume verschoben werden. Für wie aussichtsreich halten Sie vor diesem Hintergrund die Forderung, den „Kampf um die Hegemonie“ (Hubertus Heil) wieder aufzunehmen und Politik als Willensbildung statt als Willensabbildung zu verstehen?
Ich teile den Befund nicht, dass es vielen in der Politik nur um Willensabbildung gehe. Vielmehr scheint mir das Hauptproblem zu sein, dass die Individualisierung der Gesellschaft politische Fragen zu persönlichen Gewinn-Verlust-Rechnungen macht. Willensbildung hingegen setzt voraus, dass die Beteiligten auch ein gesundes Maß an Pragmatismus und Gemeinwohlorientierung mitbringen. Diese wieder stärker zu fördern, scheint mir eine zentrale Aufgabe, die auch einzahlen könnte auf die Idee, wieder stärker Diskurshoheiten zu gewinnen.
Im Podcast sind Sie sich mit Robert Pausch darin einig, dass es erst eine große neue Erzählung braucht, an die konkrete Maßnahmen rückgebunden werden. Woran ist die Erzählung „Respekt“ aus dem SPD-Wahlkampf 2021 gescheitert und was muss man beim nächsten Mal besser machen?
Gescheitert ist sie daran, dass sie nach dem Wahlkampf im Regierungshandeln in der Ampel-Koalition nicht konsequent weitererzählt wurde, was bei etlichen Politikfeldern und politischen Entscheidungen möglich gewesen wäre. Darin läge auch die Chance für die Zukunft, wenngleich ich denke, dass das Wort selbst nicht mehr funktioniert. Aber die mit ihm verbundenen Grundgedanken sind aktueller denn je. Hieran könnte eine neue Erzählung anknüpfen, wenn wir auf Themen wie die Veränderungen durch KI, die Wirkmächtigkeit von Tech-Oligarchen und Umbrüche im Wirtschaftsmodell Deutschlands schauen.
Der Partei wird regelmäßig empfohlen, mutig für die eigenen Überzeugungen einzustehen. Wie kann eine Partei Mut fassen?
Indem sie aufhört, sich ständig mit anderen zu vergleichen, und stattdessen auf sich selbst schaut. Zu formulieren, was einem wichtig ist, nicht nur in Maßnahmen zu denken, sondern in Zielbildern. Was will ich eigentlich erreichen mit all meinen Maßnahmen, was für ein Land soll das sein? Auch eigene Bilder, die man sich traut zu „zeichnen“, können den eigenen Mut bestärken. Und sie sollte sehen, dass es weltweit Beispiele gibt – Andy Burnham ist nur eines von vielen – die zeigen, wie Mut aussehen kann. Und dann gilt aber: Nicht kopieren, sondern eine eigene Idee dessen entwickeln.
Sie haben im Podcast gesagt, die Partei sei intellektuell ausgebrannt und es gebe kein wirksames Vorfeld mehr. Woran erkennt man ein funktionierendes Vorfeld?
Daran, dass es enge und dauerhafte Verbindungen in die Partei pflegt, es einen intensiven und auch streitbaren Austausch gibt und man gemeinsam Dinge initiiert und auf den Weg bringt. Intellektuell braucht es Debattenbeiträge zu großen Fragen der Zeit, keine tagespolitische Kommentierung des Klein-Klein in Parlament und/oder Regierung.
Gute Vorfeldarbeit ist soziales Kapital für Parteien. An der Lage des Vorfelds der SPD hat auch die SPD einen gewichtigen Anteil. Sie hat es m.E. versäumt, das Vorfeld stärker einzubeziehen, auch intellektuell und in Debatten herauszufordern, um gemeinsam besser zu werden. Richtig gut funktioniert ein Vorfeld dann, wenn der Austausch und die Notwendigkeit dazu nicht erst erkannt werden, wenn etwas nicht gut läuft oder passiert ist, sondern wenn der Austausch auch dann rege stattfindet, wenn es politisch weniger aufregende Zeiten sind.
Julia Reuschenbach ist Politikwissenschaftlerin und Senior Lecturer am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Hamburg. Sie forscht zu Parteien, Wahlen, Demokratie und politischer Kommunikation und ist Policy Fellow beim Progressiven Zentrum. Zuvor war sie an der Freien Universität Berlin und der Universität Bonn tätig. 2024 erschien von ihr, gemeinsam mit Korbinian Frenzel, „Defekte Debatten. Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen“ (Suhrkamp).
Werte Frau Reuschenbach,
es folgt mein Versuch ein Gedanken zum Text zu formulieren:
Wenn sich die politische Mitte über Jahre hinweg nach rechts verschiebt, verändert sich nicht nur das politische Koordinatensystem, sondern auch die Wahrnehmung dessen, was als radikal gilt. Positionen, die ursprünglich zum demokratischen Konsens gehörten, etwa die konsequente Verteidigung der Menschenwürde, sozialer Teilhabe oder der im Grundgesetz verankerten Gleichwertigkeit aller Menschen, erscheinen plötzlich als „links“ oder sogar als „linksradikal“. Nicht weil sich diese Werte verändert hätten, sondern weil sich der gesellschaftliche Bezugspunkt verschoben hat. Diese Entwicklung trägt dazu bei, dass die Verteidigung demokratischer Grundprinzipien zunehmend als parteipolitische Position wahrgenommen wird, obwohl sie ursprünglich die Grundlage unserer demokratischen Ordnung bildeten. Die Krise des Vertrauens in die politische Mitte lässt sich deshalb nicht allein durch den Aufstieg radikaler Akteure erklären, sondern auch durch langfristige Veränderungen innerhalb jener Parteien, die traditionell als Träger dieser Mitte galten.
Ein weiterer zentraler Faktor demokratischer Erosion liegt in der Entwicklung der Sozialdemokratie selbst. Über Jahrzehnte verstand sich die SPD als politische Vertretung der arbeitenden Bevölkerung und sozial benachteiligter Gruppen. Mit den Reformen der frühen 2000er Jahre, insbesondere den Hartz-IV-Gesetzen, entstand bei vielen Menschen jedoch der Eindruck, dass sich die Partei von ihrer traditionellen sozialen Basis entfernt habe. Viele Bürger nahmen Politik nun nicht mehr als Schutz vor ökonomischer Unsicherheit wahr, sondern zumindest teilweise als Mitverursacher dieser Unsicherheit.
Dabei ist zwischen der kommunalen und der bundespolitischen Ebene zu unterscheiden. Zahlreiche SPD-Mitglieder engagieren sich mit voller Kraft und Hingabe bis heute in Städten und Gemeinden unmittelbar für soziale Belange und leisten konkrete Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die Kritik richtet sich daher weniger gegen die gesamte Partei als gegen zentrale strategische Entscheidungen ihrer Führungsebenen. Dort entstand bei einem Teil der Bevölkerung die Wahrnehmung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Marktlogik hätten Vorrang vor sozialer Absicherung erhalten.
Diese Entwicklung traf auf eine gesellschaftliche Veränderung, die weit über die Sozialdemokratie hinausreicht. Die gesellschaftliche Gruppe, auf die sich die Partei historisch bezog, die Arbeiterklasse, scheint heute weit weniger sichtbar zu sein als früher. Tatsächlich ist sie jedoch nicht verschwunden. Sie hat sich vielmehr ausdifferenziert: in abhängig Beschäftigte, prekär Beschäftigte, Leiharbeiter, Arbeitslose, Erwerbsunfähige, Aufstocker, Obdachlose und andere sozial benachteiligte Gruppen. Obwohl diese Menschen weiterhin ähnliche Erfahrungen ökonomischer Abhängigkeit und begrenzter gesellschaftlicher Gestaltungsmacht teilen, werden sie politisch und gesellschaftlich oft nicht mehr als zusammengehörige soziale Klasse wahrgenommen.
Mit dieser Fragmentierung ging zugleich ein Verlust an Solidarität und kollektiver Identität einher. Vielen Menschen wurde vermittelt, dass sie in erster Linie selbst für ihren Erfolg oder Misserfolg verantwortlich seien. Gesellschaftliche Probleme erschienen zunehmend als individuelle Herausforderungen. Dadurch trat das Bewusstsein gemeinsamer sozialer Interessen in den Hintergrund. Die Arbeiterklasse verschwand nicht als soziale Realität, sondern als politisches und kulturelles Selbstverständnis.
Die daraus entstandene Enttäuschung hatte Folgen, die über die SPD hinausreichen. Denn wenn ausgerechnet jene Partei, die historisch für soziale Gerechtigkeit stand, von vielen Menschen nicht mehr als glaubwürdige Vertreterin ihrer Interessen wahrgenommen wird, entsteht ein politisches Vakuum. Dieses Vakuum kann von populistischen und radikalen Akteuren besetzt werden, die versprechen, den „Vergessenen“ wieder eine Stimme zu geben. Die Attraktivität solcher Angebote speist sich dabei nicht allein aus ideologischer Überzeugung, sondern häufig aus dem Gefühl, gesellschaftlich übersehen, politisch nicht vertreten oder ökonomisch unter Druck gesetzt zu sein.
Auffällig ist zudem, dass die Auflösung kollektiver Identitäten vor allem die unteren und mittleren gesellschaftlichen Gruppen betrifft. Die Klasse der Vermögenden und ökonomisch Mächtigen hingegen besteht weiterhin. Sie verfügt über Netzwerke, Einflussmöglichkeiten und institutionelle Macht, um politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in ihrem Sinne zu gestalten. Während auf der einen Seite kollektive Interessen zunehmend individualisiert werden, bleiben sie auf der anderen Seite organisiert bis hinein ins Kanzleramt. Daraus entsteht eine gesellschaftliche Asymmetrie. Sie trägt zu wachsender Ungleichheit bei und verstärkt bei vielen Menschen den Eindruck, dass politische Entscheidungen nicht mehr vorrangig in ihrem Interesse getroffen werden.
Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass die Sozialdemokratie weiter nach links rücken müsste. Die eigentliche Frage lautet vielmehr, ob sie wieder stärker an jene Prinzipien anknüpft, die im Grundgesetz selbst verankert sind: die Würde des Menschen, soziale Teilhabe, Chancengleichheit, den Schutz vor existenzieller Not und die Bindung wirtschaftlicher Macht an das Gemeinwohl. Die Herausforderung besteht daher meiner Meinung nach weniger in einer ideologischen Verschiebung nach links oder rechts als in einer erneuten Orientierung an den normativen Grundlagen der demokratischen Ordnung.
Aus dieser Perspektive erscheint die Krise des Vertrauens in die politische Mitte nicht allein als Problem einzelner Parteien. Sie kann vielmehr als Folge der Wahrnehmung verstanden werden, dass sich die praktische Politik zunehmend von ihren eigenen verfassungsrechtlichen Versprechen entfernt hat. Wo Menschen den Eindruck gewinnen, dass demokratische Institutionen ihre Schutzfunktion nicht mehr ausreichend erfüllen, wächst die Anfälligkeit für politische Angebote, die einfache Lösungen versprechen. Die Stabilität der Demokratie hängt daher nicht nur von ihren Institutionen ab, sondern auch davon, ob ihre grundlegenden Versprechen im Alltag der Menschen tatsächlich erfahrbar bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Mike.
B.A. Politikwissenschaft / Uni Leipzig / 2012