Die Erben von Bernie Sanders
Amerikas neue Linkspopulisten, Chantal Mouffe und die US-Demokraten (USA Teil 2)
„Moderate Democrats panic over progressive winning streak”, so titelte Politico Ende Juni über die Demokratischen Vorwahlen in New York. Der Artikel ist lesenswert, weil er symptomatisch ist für das, was gerade in der Demokratischen Partei passiert. Der progressiv-linke Flügel gewinnt an Boden, und das Establishment gerät in Erklärungsnot. Dabei ist die Krise der Demokraten keine oberflächliche. Sie reicht von der cost-of-living crisis über den Umgang mit Gaza bis hin zu der Grundsatzfrage, wie man mit Trump umgeht.
Genau diese Grundsatzfrage stand im Zentrum eines vorherigen Beitrags auf diesem Blog über die USA als Teil I. Trump hat, so das Argument dort, den Raum des politisch Möglichen in den USA deutlich erweitert und damit eine neue Ära der Politik eingeleitet und zwar nicht nur für die politische Rechte. Denn wer glaubt, dass die Ära Trump sich einfach nur mit besserer Kommunikation umgehen ließe, hat das Problem nicht verstanden, so der progressive Flügel der Demokraten. Gerade dieser sieht Trump nicht als die Ursache, sondern als das Symptom der aktuellen Krise. Damit stellt der Flügel rund um Bernie Sanders sich als die Bewegung dar, die auf der Demokratischen Seite für Veränderung und den Bruch mit der Politik der Vergangenheit steht.
Als kurzer Einschub hier, es ist jedoch kein Naturgesetz, dass es linkspopulistische Politiker:innen sind, die diese Rolle einnehmen. Sondern auch andere Politiker:innen, z.B. Gavin Newsom oder Abigail Spanberger, die sich um die neue Abundance-Agenda von Ezra Klein versammeln, könnten sich als zur Veränderung bereite Vorreiter herausstellen. Aber auch Politiker:innen, die sich zwar einer Anti-Establishment-Rhetorik bedienen, aber nicht unbedingt besonders links sind passen hierzu (z.B. der aufsteigende Senator John Ossoff aus Georgia). Jedoch ist es aktuell der linkspopulistische Flügel, der für deutlich mehr Veränderung steht, sowie in der Breite wesentlich erfolgreicher ist. Daher soll es in diesem zweiten Teil um die Ideen, Köpfe und Wahlkämpfe gehen, die dieser Verschiebung gerade Gestalt geben.
I. Die Theorie: Chantal Mouffe
Um diese Verschiebung zu verstehen, hilft ein Blick auf die zugrundeliegende Theorie dieser Politiker:innen. Denn was Sanders so besonders macht, ist seine linkspopulistische Art, die starke Kritik am Fundament der politischen Ökonomie der USA äußert. Dabei soll die Bezeichnung des Linkspopulismus in diesem Artikel nicht plump abwerten, wie dies häufig insbesondere in Europa der Fall ist. Stattdessen ist er hier ein analytischer Begriff, der nicht eine Ideologie, sondern eine Methode der Politik beschreibt. Um zu verstehen, was das genau ausmacht, lohnt ein Blick auf Chantal Mouffe, die belgische Politikwissenschaftlerin, und ihre Arbeit zum Linkspopulismus. Mouffe erreichte vor einigen Jahren öffentliche Aufmerksamkeit mit ihren Büchern „Für einen linken Populismus” (5 ☆) und „Für eine Grüne demokratische Revolution” (4 ☆).
Mouffe argumentiert, dass die liberale Demokratie in einer tiefen Krise stecke, nicht trotz, sondern wegen des Konsensmodells der letzten Jahrzehnte. Die Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien hätten sich so stark angenähert, dass echte politische Alternativen verschwunden seien. Mouffe nenne das post-politisch. In dieses Vakuum stoße der Rechtspopulismus, weil dieser als Einziger noch so tue, als gebe es echte Konflikte und echte Gegner. Politik sei für sie immer antagonistisch, also ein Kampf zwischen Lagern, der jedoch gewaltlos innerhalb der demokratischen Ordnung bleibe. Als die Linke diesen Kampf aufgegeben habe, indem sie sich auf Verwaltung statt auf Hegemonie konzentriert habe, habe sie ihn verloren. Wichtig für einen echten Unterschied zwischen den Lagern sei für Mouffe zudem, dass Emotionen und Leidenschaften einen Platz in der Politik hätten. Damit argumentiere sie explizit gegen ein rein rationales Politikverständnis. Politische Identitäten entstünden nicht durch überzeugende Argumente, sondern durch emotionale Bindung an kollektive Projekte. Eine progressive Politik müsse deshalb nicht nur programmatisch überzeugen, sondern ein Gefühl von Zugehörigkeit und gemeinsamer Gegnerschaft erzeugen.
Die Lösung sei ein Linkspopulismus, der eine klare Frontlinie ziehe. Jedoch, im Gegensatz zum Rechtspopulismus, nicht entlang ethnischer oder nationaler Identität, sondern zwischen dem Volk und einer wirtschaftlichen Oligarchie. Wichtig sei für Mouffe, dass das Volk keine natürliche Einheit sei, sondern erst durch politische Praxis konstruiert werde. Der Linkspopulismus müsse also aktiv eine breite Koalitionschmieden, um verschiedene Gruppen zusammenzubringen.
Genau dieses Vokabular, the working people gegen the oligarchs oder auch the working-class vs. the oligarch-class, findet sich, wie wir gleich sehen werden, nahezu wörtlich bei Sanders wieder. Das kombiniert mit seiner Selbstbezeichnung als demokratischem Sozialisten lässt seine Politik radikaler wirken, als sie eigentlich ist. Im Vergleich zum europäischen Sozialstaat ist das Programm gar nicht so radikal. Denn seine Hauptforderungen beziehen sich vor allem auf den Ausbau der sozialen Absicherung, das reicht von staatlicher Gesundheitsversorgung über kostenlose Unis bis zu einem Mindestlohn und stärkeren Gewerkschaften. Im amerikanischen Kontext ist Sanders damit weit links innerhalb der Demokratischen Partei. In Zentraleuropa wäre das alles jedoch höchstens sozialdemokratisch, wenn nicht gar Konsens unter den Mitte-Parteien und in den meisten Ländern seit langem Realität.
Mouffes Denken lässt sich besonders gut anhand der europäischen Linkspopulisten der 2010er illustrieren. Denn diese erlebten in den zehn Jahren nach der Finanzkrise 2008 und der Eurokrise immer wieder überraschende Wahlerfolge. Die Beispiele werden detaillierter von Arthur Borriello und Anton Jäger in „The Populist Moment: The Left After the Great Recession” (4 ☆) aufgelistet und besprochen. Dieser populist moment begann zeitlich in allen fünf Ländern, die als Beispiele in dem Buch genannt werden, zwischen 2014 und 2017. Diese reichen von Podemos in Spanien über Syriza in Griechenland und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich sowie Jeremy Corbyn in der UK bis zu Bernie Sanders in den USA. Sanders ist damit kein Einzelfall, sondern Teil einer breiteren Welle. Nur, dass diese Welle in den USA, anders als in vielen europäischen Ländern (siehe Spanien, Griechenland, UK), bislang nicht wieder abgeebbt ist, sondern weiter angewachsen ist.
Sanders ist seit seiner überraschenden Beliebtheit in der Demokratischen Vorwahl 2016 wahrscheinlich der wichtigste linke US-Politiker seit Generationen und das, obwohl er zweimal knapp daran scheiterte, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. Das verringert seinen Einfluss allerdings kaum, sondern Sanders hat mit seiner Politik das Fundament gelegt. Auf diesem bauen dann Politiker:innen aufbauen, die die demokratische Partei heute verändern wollen und das, obwohl er als unabhängiger Kandidat im Senat sitzt und nicht einmal offizielles Parteimitglied der Demokraten ist. Seine Theory of Change bezieht sich klar darauf, die Demokratische Partei zu verändern, was ihm zwar immer wieder Kritik von links eingebracht hat. Jedoch hat er gerade dadurch, dass er mit der ideologisch weit gefächerten Partei zusammenarbeitet, diese immer weiter nach links geführt. Sein Erfolg zeigt sich auch in der aufgebauten politischen Infrastruktur, die sich in Gruppen wie den „Democratic Socialists of America“ (DSA) manifestiert, Teil der Bewegung die er “um Lichtjahre vorangebracht” hat.
II. Historischer Kontext: FDR
Dass Sanders, wie oben erwähnt, trotz dieses eigentlich moderaten Programms so radikal wirkt, liegt auch an seiner Sprache, und die hat eine Tradition, die weiter zurückreicht als der Populist Moment der 2010er. Historisch beziehen sich Sanders und andere Politiker:innen des linken Flügels der Demokraten immer wieder auf das Vermächtnis von Franklin D. Roosevelt (FDR). The American Prospect titelte sogar „Bernie, Son of FDR” und beschreibt, wie Sanders seinen demokratischen Sozialismus in die Tradition von FDRs New Deal stellt. Mit diesem antwortete FDR nach der Großen Depression auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht mit Sparmaßnahmen, sondern mit massiven staatlichen Investitionen, wie Arbeitsprogrammen, dem Aufbau echter Sozialversicherung sowie der Regulierung der Finanzmärkte. Das war nicht nur technokratische Politik, sondern wurde bewusst mit einer explizit populistischen Sprache kombiniert. FDR sprach dabei von den economic royalists, den Superreichen, die die Demokratie unterhöhlten.
Genau diese Sprache, das klare Benennen eines wirtschaftlichen Gegners, findet sich heute bei Politiker:innen wie Sanders, Mamdani und Khanna wieder. Der New Deal ist für den linken Flügel der Demokraten damit weniger ein nostalgisches Vorbild als der Beleg dafür, dass transformative Politik in den USA möglich war und, etwa mit einem Green New Deal, wieder werden kann.
Was FDR, Mouffe und Sanders eint, ist die Überzeugung, dass Politik einen klar benannten Gegner braucht, um Mehrheiten zu mobilisieren. Genau diese Überzeugung teilen inzwischen auch die Politiker:innen, die diesen New-Deal-Populismus heute in ganz unterschiedlichen Teilen der USA umsetzen. Diese Koalition an Wählergruppen ist dabei interessant, weil sie über das Links-Rechts-Schema der letzten Jahrzehnte hinausgeht. Sie reicht von den wohlhabenden Städten an den Küsten, wie Zohran Mamdani und Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) in New York, Ro Khanna im Silicon Valley, bis in ländliche Regionen wie Dan Osborn in Nebraska und Graham Plattner in Maine.
III. Die affluenten Städte
Der in den letzten Monaten wahrscheinlich bekannteste Name auf dieser Liste, und der in Sanders Fußstapfen tritt, ist Zohran Mamdani, dessen Aufstieg eng mit der oben schon erwähnten DSA verbunden ist. Ähnlich wie Sanders folgt Mamdani damit einem an FDRs New Deal angelehnten Programm, nur auf die kommunale Ebene angewendet, häufig auch als infrastructure socialism bezeichnet. Sein Wahlprogramm liest sich entsprechend wie eine New Yorker Version davon mit einer Mietpreisbremse für Millionen Wohnungen, kostenlosen Stadtbussen und kostenlosen Kitas, finanziert über höhere Steuern für Unternehmen und Top-Verdiener. Damit positioniert er sich explizit gegen die Cost-of-Living-Krise, die längst auch in den wohlhabendsten Städten des Landes ankommt und hier bis in die obere Mittelschicht reicht. Seine steigende Beliebtheit in NYC und die Koalition an Wählern, die er schmieden konnte, waren mehr als beeindruckend und zeigen, dass eine linkspopulistische Rhetorik auch in der teuersten Stadt der USA Anklang findet.
Bundesweit wird aber auch eine andere New Yorkerin, AOC, als Nachfolgerin von Sanders gehandelt, insbesondere, weil sie mit ihm gemeinsam die Fight Oligarchy-Tour durch die USA bestritt. AOC sitzt aktuell noch im Repräsentantenhaus. Aufgrund ihrer enormen Beliebtheit könnte sie sich jedoch aussuchen, entweder relativ sicher den New Yorker Senatssitz zu übernehmen, der aktuell noch von Chuck Schumer, dem äußerst unbeliebten demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Senat, gehalten wird. Alternativ könnte sie sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewerben, wo sie automatisch zu den beliebtesten Kandidat:innen zählen würde.
Der im Vergleich zu den ersten dreien noch unbekannte Ro Khanna, der vorher als Jurist im Venture-Capital-Bereich arbeitete, scheint auf den ersten Blick nicht recht in diese linkspopulistische Gruppe zu passen. Aber wie in Mamdanis New York ist die Unzufriedenheit über wachsende Ungleichheit und die Cost-of-Living-Krise ein klassenübergreifender Mobilisierungsfaktor. Auch Khanna sieht sich in der Tradition des New Deals und will eine moderne FDR-Koalition schmieden, die progressive urbane Wähler mit enttäuschten MAGA-Wähler:innen zusammenbringt. Sein Linkspopulismus richtet sich dabei explizit gegen den Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte, ungewöhnlich für einen Ex-VC-Anwalt, der mitten im Silicon Valley den reichsten Wahlbezirk der reichsten Region der USA vertritt. Genau das macht ihn zu einem interessanten Beispiel dafür, wie weit sich das im ersten Teil beschriebene Overton-Window, inzwischen verschoben hat. Bekannt ist Khanna vor allem als eine der treibenden Kräfte hinter der Aufklärung der Epstein-Akten sowie als Ko-Autor des „Make Billionaires Pay Their Fair Share Act” mit Bernie Sanders. Dieser schlägt eine Mindestvermögenssteuer von 5 % auf Vermögen über einer Milliarde Dollar vor, womit Auszahlungen von rund 3.000 Dollar an alle US-Amerikaner:innen mit einem Einkommen unter 150.000 Dollar finanziert werden würde.
IV. Das ländliche Amerika
Diese Bewegung besteht jedoch nicht nur aus wohlhabenden, gut gebildeten Demokrat:innen in urbanen Räumen. Gerade auch im ländlichen, konservativen Amerika zeigt sich, wie weit die Beliebtheit des Sanders-Lagers reicht, besonders wenn es die passende Sprache rund um die Volk-gegen-Oligarchie-Rhetorik findet. Denn auf der anderen Seite von Mamdani und Co. stehen Politiker:innen wie der unabhängige Senatskandidat Dan Osborn im republikanisch dominierten Nebraska und der demokratische Senatskandidat James Talarico in Texas. Osborn, der ehemalige Vorsitzende einer lokalen Gewerkschaft, fliegt noch weitgehend unter dem Radar. Er erlangte jedoch Bekanntheit, weil er überraschend stark bis auf 7 Prozentpunkte an seinen republikanischen Gegner herankam. Damit stand er in deutlichem Kontrast zu den rund 20 Punkten Abstand zwischen Harris und Trump im selben Bundesstaat 2024. Interessant ist, dass Osborn zwar als unabhängiger Kandidat antritt, aber von den Demokraten unterstützt wird, die auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Er ist im Auftreten ganz anders als Khanna oder Mamdani, aber die Kernbotschaft, eines Anti-Establishment-Wirtschaftspopulismus, funktioniert offenbar auch dort, wo die Harris-Kampagne kaum Resonanz fand.
Einen ähnlichen, an die jeweilige Region angepassten linkspopulistischen Wahlkampf führen auch Graham Plattner in Maine und James Talarico in Texas. Plattner warf überraschend die amtierende Gouverneurin aus dem Rennen um die demokratische Kandidatur. Trotz einer Reihe von Skandalen, die ihn bislang nicht loszulassen scheinen, hält der Veteran und Hummerfischer an seiner Kandidatur fest. Auch im tiefroten Texas gewann James Talarico die Demokratische Kandidatur und das mit einer interessanten Ausrichtung. Der Texaner ist protestantischer Pfarrer und bezieht sich stark auf seine Religion, wenn er über seine linken Werte spricht. Er hat es nicht leicht, besitzt aber vermutlich die beste Möglichkeit seit Jahrzehnten, Texas wieder blau werden zu lassen. Was Osborn in Nebraska, Plattner in Maine und Talarico in Texas verbindet, ist dabei nicht Ideologie im engen Sinne, sondern ein gemeinsames Gefühl, dass das System für normale Menschen nicht mehr funktioniert, dieselbe Diagnose, die schon bei Sanders und FDR den Ausgangspunkt bildete.
V. Schluss
Was diese Beispiele, von Mamdani und AOC in den Metropolen bis zu Osborn, Plattner und Talarico im ländlichen Amerika eint, ist zunächst kein durchschlagender Wahlerfolg. Osborn, Plattner und Talarico haben ihre Wahl noch nicht gewonnen und haben es vermutlich auch nicht allzu leicht. Der Punkt ist vielmehr, dass sie überhaupt eine Alternative formulieren, die in der Demokratischen Partei auch Unterstützung findet. Genau das fehlte dem Establishment jener Mitte-Links-Parteien, die in Teil I beschrieben wurden: Hollande, Obama, Starmer und Scholz versuchten, den Status quo zu verwalten, weil ihnen die Vorstellung fehlte, dass etwas anderes als Dritter-Weg-Sozialdemokratie noch mehrheitsfähig sein könnte. Denn TINA - There is no Alternative war das Wort der Stunde, das hieß, dass auch Sozialdemokraten sich nicht gegen die (Neo-) Liberalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft wehren könnten.
Genau hier setzt diese neue Generation an Politiker:innen an und formuliert eine Alternative. Dass das einen wunden Punkt zu treffen scheint, zeigte der Erfolg dieser Politiker:innen in den Vorwahlen und die panische Reaktion des Parteiestablishments. Wenn Teil I gezeigt hat, dass Trump den amerikanischen Möglichkeitsraum erweitert hat, dann zeigt Teil II, dass diese Veränderung längst auch innerhalb der Demokratischen Partei angekommen ist. In dieser entsteht eine neue Generation von Politiker:innen, die den Status quo nicht mehr nur verwalten, sondern grundlegende Veränderung bewirken wollen. Ob diese Bewegung erfolgreich sein wird, bleibt offen. Dass sie das innerparteiliche Machtgefüge bereits verändert hat, lässt sich jedoch kaum noch bestreiten.