Mehr ist möglich.

Wie Trump II das Overton-Window auch für die US-Demokraten verschiebt (USA Teil 1)

Trump und Mamdani

Ist Donald Trump und die Hegemonie der Neuen Rechten die Ursache unserer politischen Probleme oder nur ihr Symptom? Von der Antwort auf diese Frage hängt vieles ab. Denn je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, antwortet man wahrscheinlich auch auf die Frage, ob wir zur Welt vor 2016 und dem Rechtsruck zurück sollten oder ob es eine grundlegend postliberale, neue Vision braucht, die mit dem (Neo-) Liberalismus der letzten Jahrzehnte bricht. Dieser Text argumentiert, dass Trumps zweite Präsidentschaft, ob gewollt oder nicht, das politisch Machbare auch für die politische Linke dauerhaft verschoben hat. Im Folgenden will ich skizzieren, wie sich das entwickeln könnte.

„Flood the Zone”

Zunächst zur Frage, warum man bislang noch relativ wenig über die Zeit nach Trump gehört hat und was Trumps zweite Amtszeit so besonders macht. Das Konzept Flood the Zone des MAGA-Lagers beschreibt seit Langem eines der Erfolgsrezepte trumpscher Regierungspolitik. Indem man ständig irgendwelche Skandale oder Aufreger produziert, überfordert man die Öffentlichkeit, die gar nicht mehr hinterherkommt, sich ernsthaft mit diesen auseinanderzusetzen. Während Trumps zweiter Präsidentschaft hat sich das jedoch nochmal verstärkt. Diesmal bleibt es nicht nur bei den rhetorischen Entgleisungen seiner ersten Amtszeit, sondern es handelt sich in einem nie dagewesenen Ausmaß um einen direkten Angriff auf das institutionelle Gefüge der amerikanischen Demokratie.

Um nur einige Beispiele zu nennen:

Erstens führte die US-Regierung Militärschläge gegen den Iran durch, die völkerrechtlich mehr als umstritten sind und unabhängig davon einer Zustimmung des Kongresses bedürften, wofür sich aber weder Trump noch die Republikanische Partei zu interessieren schienen.

Zweitens stellen die US-Zölle nicht nur einen nie dagewesenen Bruch mit dem neoliberalen Globalisierungsdenken der Republikanischen Partei dar, sondern sind verfassungsrechtlich eigentlich illegal, da der Kongress diese bestätigen müsste. Vor einigen Wochen wurden sie dann auch vom Supreme Court kassiert. Es dauerte aber keine 24 Stunden, bis Trump sie fast identisch wieder ankündigte, diesmal einfach mit einer anderen Begründung. Ob diese standhalten wird, ist ungewiss, doch es werden Monate vergehen, bis sich das Gericht mit der neuen Argumentation befasst haben wird.

Als drittes Beispiel ist der Angriff auf die Fed zu nennen, welcher zumindestens innerhalb der Republikanischen Partei umstritten ist, was Trump jedoch nicht zu interessieren scheint. Stattdessen beleidigt er die Notenbankführung, droht damit, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, und erstattet gegen den (jetzt ex-)Fed-Chef Jerome Powell persönlich Anzeige, ein nie dagewesener Bruch mit amerikanischen Konventionen.

An diesen Beispielen zeigt sich, wie Trump die Regeln der amerikanischen Politik neu schreibt und wie das, was einst nicht vorstellbar war, heute normal zu sein scheint.

Die zentristische Linke

In den letzten Jahren ist die politische Linke hingegen in den meisten Ländern weniger durch große Ideen aufgefallen, sondern vielmehr durch den Versuch, den Status quo zu verwalten. Dort, wo es in den letzten Jahren eine Regierung links der Mitte gab, wurde häufig versucht, den Anschein zu wahren, bloß nicht radikal, sondern kompetent und vermeintlich „unideologisch” zu sein. Das gilt für François Hollande in Frankreich ebenso wie für Barack Obama in den USA, für Keir Starmer in Großbritannien und Olaf Scholz in Deutschland, und zeigt damit über verschiedene Momente und Länder hinweg immer wieder dasselbe Muster.

Doch die These in diesem Text ist, dass sich das bald ändern wird. Denn der Schock der aktuellen Trump-Administration wird uns noch lange begleiten und er hat das Overton-Window, das was politisch als sag- und machbar gilt, weit geöffnet. Nicht nur für die politische Rechte.

Was Trump I bereits veränderte

Um zu verstehen, warum das so ist, lohnt ein Blick zurück. Während die Politik der US-Demokraten in der Clinton- und Obama-Ära wirtschaftspolitisch stark von der neoliberalen Hegemonie und dem Dritten Weg der Sozialdemokratie beeinflusst war, wurde dies durch die überraschende Wahl Trumps 2016 aufgerüttelt. Denn schon die im Vergleich “ruhigere” erste Präsidentschaft Trumps hatte zu einer massiven Veränderung innerhalb der Demokratischen Partei geführt. Dazu beigetragen haben natürlich auch andere Faktoren wie die Stärke Bernie Sanders und die Umstände der Covid-19-Pandemie. Aber Trump hatte in gewisser Weise den Einsatz erhöht für die Demokraten zu gewinnen und gezeigt, dass man mehr machen kann, als man dachte. Bidens Build Back Better plante Investitionen von 3,5 Billionen Dollar, eine Summe, die das demokratische Establishment wenige Jahre zuvor noch als absurd abgetan hätte. Und selbst die abgespeckten Versionen, der Inflation Reduction Act und der American Rescue Plan, bewegten zusammen mehrere Billionen Dollar. Das war keine Wirtschaftspolitik im davor normalen Stil, sondern allein in seiner Größe ein echter Paradigmenwechsel.

Build Back Better

Das war jedoch nach Trump I. Was bewirkt dann die nochmal deutlich disruptivere und radikalere zweite Präsidentschaft bei der linken Opposition in den USA und darüber hinaus? Es ist natürlich immer riskant, über zukünftige Entwicklungen zu spekulieren, besonders in der aktuell besonders volatilen Zeit. Aber es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich hier etwas verschiebt.

Die Verschiebung des Overton-Windows

In den 2000er und 2010er Jahren lautete die Standardantwort des demokratischen Establishments auf ambitionierte linke Vorschläge stets: zu schnell, zu viel, zu wenig Geld, zu schwierig. Diese Argumente verfangen kaum noch, wenn die ganze Welt beobachtet, dass ein Präsident faktisch ohne institutionelle Einschränkungen regieren kann. Damit verändert sich grundlegend, was als politisch möglich gilt und das nicht nur für die Rechte.

Derzeit hört man, bedingt durch das oben beschriebene „Flood the Zone”, noch relativ wenig davon, wie die Demokraten ihre künftige Politik gestalten wollen. Spätestens aber nach den Midterms – aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren könnten – ist davon auszugehen, dass der Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur an Fahrt gewinnen wird.

Der Wandel zeigt sich bereits. Pete Buttigieg, aktuell einer der beliebtesten eher zentristischen Kandidaten, fordert Dinge, die im demokratischen Mainstream noch vor wenigen Jahren als zu radikal gegolten hätten:

„My second greatest fear for my party is if we win in November that we forget that a return to the prior status quo is not the right answer either. What we need is a series of clean bills, legislative projects that will deliver higher wages, that will deliver universal health insurance coverage, that will deliver things like paid family leave.”

Und selbst, wenn am Ende ein klassischer Zentrist wie Gavin Newsom das Rennen macht, dürfte dessen Wirtschaftsprogramm deutlich linker ausfallen als alles, was Clinton oder Harris je vorgeschlagen haben. Natürlich steht dann noch nicht fest, ob er auch wirklich so regieren würde, bei Obama hatte man ebenfalls andere Erwartungen. Aber allein, dass er sich so äußert, zeigt bereits die Verschiebung. Sichtbar wird das auch daran, wer innerhalb der Partei gerade an Einfluss gewinnt: AOC gehört zu den bekanntesten Politiker:innen des Landes, Zohran Mamdani gewann das New Yorker Bürgermeisterrennen gegen den demokratischen Kandidaten des Establishments und selbst im ländlichen Main oder Texas setzten sich linke gegen zentristische Kandidaten durch.

Was heißt das für Deutschland?

Warum ist das alles auch für Deutschland relevant? Zum einen wegen der schieren kulturellen und politischen Strahlkraft der USA. Nicht zufällig zerbrach die Ampelkoalition am Tag von Trumps Wiederwahl und auch das Sondervermögen und die Schuldenbremsenreform zu Beginn der schwarz-roten Zusammenarbeit waren eng mit Entwicklungen aus Washington verknüpft. Zum anderen wirkt die kulturell-politische Hegemonie der USA auch auf die deutsche Linke. Der Hype um den New Yorker Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani wird auch in deutschen Zeitungen und linken politischen Kreisen intensiv diskutiert. Er wird dabei immer wieder als mögliche Blaupause für die anstehende Wahl in Berlin herangezogen und zeigt, wie stark progressive Bewegungen diesseits des Atlantiks auf Impulse aus den USA reagieren.

Von New York nach Berlin?

Konkret bedeutet das, wenn sich das Overton-Window in den USA nach links verschiebt, wird das auch bei uns Spuren hinterlassen. Bei der SPD, die nach dem Scholz-Kapitel eine neue wirtschaftspolitische Erzählung sucht, bei den Grünen, die zwischen Realpolitik und Transformationsanspruch schwanken, und bei der Linken, die ihren Wahlerfolg nach der BSW-Abspaltung festigen will.

Die entscheidende Frage bleibt dabei dieselbe wie in den USA. Begreift die Linke de Rechtsruck hierzulande so wie den Trumpismus als vorübergehende Störung einer im Wesentlichen funktionierenden Ordnung oder als Symptom einer Krise, die nach grundlegend neuen Antworten verlangt? Von dieser Einschätzung wird abhängen, ob die nächsten Jahre von dem trägen Versuch geprägt sein werden, in eine Realität zurückzukehren, die es so nicht mehr gibt oder ob es uns gelingt, eine echte neue politische Idee in die Tat umzusetzen.