Vielen Dank für euren wichtigen Beitrag, von dem ich hoffe, dass er bis Berlin durchdringt.
Ein Punkt aber fehlt mir und ich würde gerne wissen, was ihr davon haltet: Der Anspruch, zu verändern, ist zunächst für all sehr verständlich. Wenn es aber in die Concreta geht, dann wird schnell klar, dass Veränderung immer auch ein bürokratisches Unterfangen ist, denn dann müssen wir Gesetzesentwürfe schreiben, zwei Lesungen im Bundestag durchmachen, uns um Formulierungen kloppen, das Ganze auf Verfassungsgemäßheit (etwa bei der Vermögenssteuer) überprüfen usw.
Das ist für Menschen, die sich zwar für die "Politikfassade", nicht aber für die komplexen Prozesse dahinter interessieren, extrem unsexy. Deshalb sind diese Vorhaben für mich erst der zweite Schritt. Zunächst müssen wir eine neue Ideologie entwickeln, die die Veränderungen wie ein roter Faden durchzieht. Wir müssen uns alte und neue Grundsätze sozialdemokratischer bzw. demokratisch-sozialistischer Politik anschauen und diese dann als unverrückbare Axiome festhalten. Der Begriff, den die Rechte dafür prägt, ist der der "Metapolitik".
Aus diesen lässt sich ein Gesetzesvorhaben dann zielsicher ableiten. Also: Erst die große Idee, dann die konkrete Ausformung. Denn die SPD ist gerade orientierungslos. Und wenn ein Tanker orientierungslos durch das Meer treibt, dann knallts früher oder später.
Zuerst zum Prozess und danke für die Gelegenheit, das klarzustellen. Wir wollen nicht so verstanden werden, als seien Verfahren an sich das Problem. Uns geht es darum, was an erster Stellle steht. Der politische Streit und die Willensbildung müssen im Vordergrund stehen. Dass danach operationalisiert wird, finden wir auch gut so und ist gar nicht anders möglich.
Ein Beispiel: Wenn eine politische Idee in Gesetzesform gegossen wird und es zwischen erster und zweiter Lesung im Fachausschuss Sachverständigenanhörungen gibt, finden wir das hervorragend und bei der Komplexität der Materie auch notwendig. Wesentlich ist aber, dass die politische Entscheidung bei den gewählten Repräsentant:innen bleibt und am Ende politisch entschieden wird. Was wir kritisieren, ist eine externe Expert:innenkommission, deren Ergebnisse anschließend möglichst geräuschlos durchgewunken werden sollen, ohne dass die Fachpolitiker:innen im Parlament sich noch einbringen.
Bei der Rolle von Metapolitik und Hegemonie sind wir uns einig. Wir müssen als linkes Vorfeld und Partei darüber nachdenken, was Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert bedeutet und das weit in die Gesellschaft tragen. Diese Idee ist unserer Meinung nach gerade aber Priorität und gibt vor, was man anschließend versucht in konkreten Maßnahmen umzusetzen. Also erst den Zielhafen festlegen und dann darauf zu steuern.
Vielen Dank für euren wichtigen Beitrag, von dem ich hoffe, dass er bis Berlin durchdringt.
Ein Punkt aber fehlt mir und ich würde gerne wissen, was ihr davon haltet: Der Anspruch, zu verändern, ist zunächst für all sehr verständlich. Wenn es aber in die Concreta geht, dann wird schnell klar, dass Veränderung immer auch ein bürokratisches Unterfangen ist, denn dann müssen wir Gesetzesentwürfe schreiben, zwei Lesungen im Bundestag durchmachen, uns um Formulierungen kloppen, das Ganze auf Verfassungsgemäßheit (etwa bei der Vermögenssteuer) überprüfen usw.
Das ist für Menschen, die sich zwar für die "Politikfassade", nicht aber für die komplexen Prozesse dahinter interessieren, extrem unsexy. Deshalb sind diese Vorhaben für mich erst der zweite Schritt. Zunächst müssen wir eine neue Ideologie entwickeln, die die Veränderungen wie ein roter Faden durchzieht. Wir müssen uns alte und neue Grundsätze sozialdemokratischer bzw. demokratisch-sozialistischer Politik anschauen und diese dann als unverrückbare Axiome festhalten. Der Begriff, den die Rechte dafür prägt, ist der der "Metapolitik".
Aus diesen lässt sich ein Gesetzesvorhaben dann zielsicher ableiten. Also: Erst die große Idee, dann die konkrete Ausformung. Denn die SPD ist gerade orientierungslos. Und wenn ein Tanker orientierungslos durch das Meer treibt, dann knallts früher oder später.
Lieber Paul, danke für Deinen Kommentar!
Zuerst zum Prozess und danke für die Gelegenheit, das klarzustellen. Wir wollen nicht so verstanden werden, als seien Verfahren an sich das Problem. Uns geht es darum, was an erster Stellle steht. Der politische Streit und die Willensbildung müssen im Vordergrund stehen. Dass danach operationalisiert wird, finden wir auch gut so und ist gar nicht anders möglich.
Ein Beispiel: Wenn eine politische Idee in Gesetzesform gegossen wird und es zwischen erster und zweiter Lesung im Fachausschuss Sachverständigenanhörungen gibt, finden wir das hervorragend und bei der Komplexität der Materie auch notwendig. Wesentlich ist aber, dass die politische Entscheidung bei den gewählten Repräsentant:innen bleibt und am Ende politisch entschieden wird. Was wir kritisieren, ist eine externe Expert:innenkommission, deren Ergebnisse anschließend möglichst geräuschlos durchgewunken werden sollen, ohne dass die Fachpolitiker:innen im Parlament sich noch einbringen.
Bei der Rolle von Metapolitik und Hegemonie sind wir uns einig. Wir müssen als linkes Vorfeld und Partei darüber nachdenken, was Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert bedeutet und das weit in die Gesellschaft tragen. Diese Idee ist unserer Meinung nach gerade aber Priorität und gibt vor, was man anschließend versucht in konkreten Maßnahmen umzusetzen. Also erst den Zielhafen festlegen und dann darauf zu steuern.