TL;DR: Die politische Linke verwaltet, während sich die alte Ordnung um sie herum auflöst. Sie bildet Mehrheiten ab, statt einen Willen zu bilden, überlässt Verteilungsfragen den Expert:innen und hofft, dass gute Maßnahmen sich in Stimmen übersetzen. Das löst die Polykrise nicht und gewinnt keine Wahlen. Höchste Zeit, mit diesem Modus zu brechen. Das heißt Visionen formulieren, streiten, um Hegemonie kämpfen. Alles ist möglich!
“Wie es ist, darf es nicht bleiben.” Damit hat die FDP recht und auch das richtige Wording gefunden. Die gute Nachricht ist: So muss es auch nicht bleiben.
Wir leben spätestens seit der Pandemie 2020 in einer Polykrise. Das bedeutet, dass die unterschiedlichen Krisen (Klima, Pandemie, Energie, Zeitenwende, China-Schock 2.0) nicht nur Schlag auf Schlag aufeinander folgen, sondern sich gegenseitig durchdringen und verstärken. Diese Krisen schlagen sich ganz konkret im Alltag aller nieder, sei es durch wiederkehrende Hitzeperioden, schwer zu kontrollierende Waldbrände, die zeitweise Maskenpflicht und Isolation, deutlich abnehmende Bezahlbarkeit des Alltags, eine öffentliche Wehrpflichtdebatte und zunehmende Werksschließungen. In den letzten Jahren hat sich etwas beschleunigt, was sich schon seit der Weltfinanzkrise 2008 anbahnte. Wir erleben Verluste oder die Angst vor diesen und haben das vage Gefühl, dass etwas kaputt gegangen ist. Mehr noch: Wir trauen uns nicht zu, mit den Herausforderungen umgehen zu können, geschweige denn sie zu lösen. Wir fühlen uns ohnmächtig.
Und was ist die linke Antwort darauf? Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV und die stufenweise Erhöhung des Kindergeldes um insgesamt 13€ pro Monat. Anstelle großer Reformen zur Verwirklichung einer mutigen und kohärenten Vision fällt z.B. der SPD nur ein: “Mehr [Geld, Anm. der Autoren ] für dich!” Das ist symptomatisch für eine Entwicklung, die wir kritisieren: die Entpolitisierung der Politik.
Doch was macht diese Art des Politikmachens aus und woher kommt sie? Warum geht sie nicht mehr auf, weder inhaltlich noch an der Wahlurne? Und wie könnte eine Alternative aussehen? Diesen Fragen widmet sich dieser Text.
1. Polykrise & Interregnum
Deutschland steht vor den größten strukturellen Umbrüchen seit der Wiedervereinigung. Das liegt insbesondere an drei fundamentalen Verschiebungen. Erstens galten die USA seit dem zweiten Weltkrieg als verlässlicher Sicherheitsgarant für Europa. Seit dem Pivot to Asia unter Obama und verstärkt seitdem Trump die NATO grundsätzlich infrage stellt, müssen wir unsere Sicherheit selbst organisieren und finanzieren. Zweitens basierte die deutsche Wirtschaft zu großen Teilen auf fossiler Energie, insbesondere auf billigem Gas, welches man dem Motto “Wandel durch Handel” folgend jahrzehntelang aus Russland bezog. Die Klimakrise und der Stopp der russischen Gaslieferungen nach seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigten die realen Grenzen dieses fossilen und moralisch fragwürdigen Wirtschaftsmodells auf. Drittens nutzte man das aufstrebende China als wichtigen Exportmarkt für die deutsche Industrie und als Lieferanten günstiger Konsumgüter. Mit dem sog. China-Schock 2.0 jedoch verdrängt China nach und nach die deutschen Autobauer und Hidden Champions und führt dadurch zu einem Rückgang der deutschen Exportabsätze. Im Gegensatz zu der überaus erfolgreichen Industrie- und Kreditpolitik Chinas, z.B. bei E-Autos, hat sich die deutsche Industrie zu wenig weiterentwickelt, auch aufgrund fehlender politischer Planung und Unterstützung.
Zu dieser geopolitischen Neuordnung treten weitere Aspekte der Polykrise hinzu. Die Klimakrise mit all ihren dystopischen Folgen nimmt immer weiter an Fahrt auf, was Natur zerstört und Menschenleben kostet, aber auch enorme wirtschaftliche Schäden mit sich bringt. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken in der Wirtschaftspolitik und macht den Umbau von Produktion, Energieversorgung und Geschäftsmodellen notwendig.
Außerdem treibt auch die KI eine mögliche tiefgreifende Neuordnung der Arbeitswelt voran. Parallel dazu verschärfen diese Umbrüche eine ohnehin schon massive Ungleichheit von Geld, Macht und Anerkennung. Exemplarisch dafür steht Elon Musk, inzwischen der erste US-Dollar-Billionär, der sich schon 2024 nach Belieben in den Wahlkampf von Trump und JD Vance einkaufen konnte, während immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr über die Runden kommen.
Zusammengenommen zeigen diese Veränderungen, wie sich die regelbasierte internationale Nachkriegsordnung und das deutsche Wirtschaftsmodell der letzten Jahrzehnte vor unseren Augen selbst auflösen. Das führt uns in eine Phase des radikalen Umbruchs, in dem zukünftige Entwicklungen viel offener werden. Antonio Gramsci prägte für solche Phasen den Begriff Interregnum und beschreibt damit eine solche Übergangsphase, in der die alte Machtordnung zerfällt, eine neue aber noch nicht entstanden ist.
Man würde erwarten, dass solch tiefgreifende Veränderungen auch neue politische Antworten hervorbringen. Doch stattdessen verbleibt man in den Denk- und Erklärungsmustern der letzten Jahrzehnte, welche vom Glauben an das sog. Ende der Geschichte und den Washington Consensus geprägt sind. Also die Erwartung, dass sich die kapitalistische, liberale Demokratie als beste aller Staatsformen überall auf der Welt durchsetzen wird, gepaart mit der Überzeugung, dass freier Handel und minimale Staatsausgaben am Ende allen zugutekommen würden (A rising tide lifts all boats).
2. Postpolitik
Diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug, an die Stelle des freien Handels treten Zölle und Sanktionen, und das Modell, das gerade aufsteigt, ist nicht die liberale Marktwirtschaft, sondern der autoritäre Staatskapitalismus. Doch warum schafft es dann die politische Linke nicht, dieses Interregnum zu nutzen und eine neue Vision zu entwickeln, die mit dem Neoliberalismus der 90er Jahre bricht?
Eine mögliche Antwort liefert Chantal Mouffe, über die wir bereits vor einigen Wochen geschrieben haben. Die belgische Politikwissenschaftlerin argumentiert, dass die liberale Demokratie in einer tiefen Krise steckt, nicht trotz, sondern wegen des Konsensmodells der letzten Jahrzehnte. Mitte-links und Mitte-rechts haben sich so stark angenähert, dass echter politischer Konflikt und reale Alternativen verschwunden sind. Mouffe nennt das post-politisch. Für eine gesunde Demokratie aber ist der politische Streit zwischen zwei sich als legitim anerkennenden Gegnern notwendig. Wenn dieser zu lange unterdrückt wird, dann kann er, so Mouffe, in einen Konflikt zwischen Feinden ausarten, von denen jede Seite die andere vernichten will.
In der Praxis zeigt sich das als ein Verständnis von Politik als reiner Verwaltungsaufgabe. Aus dieser Perspektive erfüllt Politik ihre Aufgabe dann besonders gut, wenn sie den vermeintlichen Willen des Volkes einfach abbildet und dann möglichst geräuschlos Lösungen für die Probleme der Menschen liefert. Man betreibt eine umfragehörige Politik und lässt sich von Spindoktoren Narrative liefern. Diese Problemlösungen, so die Annahme, weiß das Volk zu schätzen und wählt die regierenden Parteien, quasi als Belohnung, wieder. Dieser sog. Deliverism basiert auf der Idee, dass der Mensch ein rein rationales und in erster Linie auf seinen eigenen Vorteil bedachtes Individuum ist. Teilweise bietet man ihm sogar einen Deal an, nach dem Motto: „Wähl uns, dann hast du durch unsere Maßnahme x 37,15€ mehr in der Tasche.” Wenn man dann trotz dieser guten Policies nicht wiedergewählt wird, kann das eigentlich nur noch ein Kommunikationsproblem sein.
Weil die Probleme so komplex seien, dass sie die einzelnen Bürger:innen überwältigen würden, sei es besser, diese würden erst gar nicht an den einzelnen Entscheidungen beteiligt. Politik bleibe, wo es technisch wird, besser vermeintlich apolitischen Expert:innen überlassen. Gerhard Schröder brachte diese Ideologie mit dem Satz, es gibt “keine linke oder rechte, sondern nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik” auf den Punkt. Ähnlich auch Obama, der regelmäßig behauptete, seine Policies seien “not just the right but the smart thing to do”. So werden zentrale Fragen, bei denen es letztlich immer auch um Verteilung geht und über die deswegen demokratisch gestritten werden sollte, technokratisiert. Die Reform der Sozialversicherungssysteme zum Beispiel wird an eine Expert:innenkommission überantwortet, die dann viele kleine Maßnahmen vorschlägt, ohne eine größere Idee fürs Ganze zu entwickeln. Auch die Entscheidung über die Höhe von Zinsen (am Ende eine Verteilungsfrage) wird von Expert:innen in technokratischen Zentralbanken übernommen. Das Volk darf höchstens noch über die neuen Designs der Banknoten abstimmen.
Dadurch verbleiben Reformen immer innerhalb der Binnenlogik der aktuellen Systeme und Institutionen. Systeme und Institutionen, die wir uns aber selbst geschaffen haben und die mit demokratischem Mandat veränderbar sind.
In Deutschland hat sich die SPD mehr als jede andere Partei auf diese Art des Politikmachens verengt. Sie war in 24 der letzten 28 Jahre an der Regierung beteiligt. In dieser Zeit hat sie eine Art Handwerkerstolz auf ihre Verwaltungsfähigkeit entwickelt und ein Unverständnis für die Ideologiehaftigkeit der anderen Parteien. Die SPD-Kader kennen alle Kniffe der Geschäftsordnung des Bundestages auswendig, überrumpeln die Union durch ihre gute Vorbereitung in den Koalitionsverhandlungen und wissen jeden haushälterischen Trick zu nutzen.
3. Warum das nicht aufgeht
Die Postpolitik scheitert schon inhaltlich an der Polykrise. Denn Krisen, die sich gegenseitig durchdringen und verstärken, lassen sich nicht in kleine Pakete zerlegen und einzeln abarbeiten oder in die Zukunft schieben. Wer Sicherheitspolitik ohne Industriepolitik denkt und die Industriepolitik ohne Klimapolitik, wird bei jedem Versuch, die eine Krise zu lösen, eine andere verschärfen.
Auch die Wähler:innen scheint diese Herangehensweise nicht mehr zu überzeugen. Denn im Gegensatz zur post-politischen Parteienpolitik ist die Öffentlichkeit, wie Anton Jäger formuliert, hyperpolitisch aufgeladen. Instagram-Aktivismus, Demos und kurzlebige Bewegungen zeigen, wie sehr einzelne politisch aktiv sind, ohne dass sich deren Engagement in nachhaltigen Veränderungen niederschlägt. Diese Asymmetrie verstärkt sich dadurch, dass klassische Institutionen (wie Kirchen und Gewerkschaften) heute nicht mehr in der Lage sind, das politische Moment der Einzelnen zu kanalisieren. Denn in der massenpolitischen Ära waren es eben der lokale Ortsverein, die Kirchen oder die Gewerkschaftsjugend, je nach politischem Lager, die den Menschen einen Ort der Zugehörigkeit gaben. Diese Ära ist vorbei und anstelle eines Gemeinschaftsgefühls bekommt man im Austausch für seine Stimme 37,15€ mehr versprochen. Währenddessen hat der rechte Rand mit der Aneignung von Kulturbegriffen wie Heimat, Nation aber auch mit rechten Jugendorganisationen ein Angebot geschaffen, mit einem eng abgrenzenden Wir.
Umso mehr richtet sich der Blick auf jene Parteien, die echte Veränderung versprechen.
Während große Teile der politischen Linken, insbesondere die Demokraten in den USA und die Mitte-Links-Parteien in Europa aus dem Modus des Verwaltens nicht herauskommen, sind diejenigen mit einer anderen Herangehensweise erfolgreicher. So suggeriert der Slogan “Alle wollen regieren, wir wollen verändern”, dass die Linkspartei mittlerweile die Problematik der Postpolitik verstanden hat. Der Überraschungserfolg bei der letzten Bundestagswahl scheint ihr recht zu geben. Aber vor allem die politische (extreme) Rechte hat mit der Post-Politik gebrochen. Trump verwaltet nicht, er verändert. Nicht nur in den USA haben auf der rechten Seite radikale Veränderer die konservativen Bewahrer verdrängt. Sie formulieren Visionen (Ulrich Siegmund bei Lanz über das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt), buchstabieren sie aus (Project 2025) und lassen sich Ideen nicht ausreden, nur weil sie gegen geltendes Europarecht verstoßen.
Dabei haben sie es geschafft, sich als einzige Alternative zu den restlichen Parteien und ihrer Herangehensweise an Politik zu gerieren. Sie stehen dabei auf einem Pol, und alle demokratischen Parteien und der krisengebeutelte Staat verschwimmen zum Anderen. Diese Konfliktachse gilt es aufzubrechen, denn wenn die Leute das Vertrauen in die Institutionen verlieren, die wir verteidigen, ist das, was am anderen Pol wartet, brandgefährlich für unsere freie Gesellschaft.
4. Genug verwaltet
Politische Willensbildung statt repräsentative Willensabbildung
Auch wir als politische Linke brauchen eine fundamental andere Herangehensweise ans Politikmachen. Nicht weiter merkelhaftes Reduzieren von Politik auf das Erspüren von vorhandenen Mehrheiten, um sich nach ihnen zu richten. Nicht bereits mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner als Kompromissvorschlag in die Verhandlung mit der Union gehen (und erst recht nicht in den Wahlkampf). Politik ist keine Sachverwaltung, kein Optimierungsproblem, das man in kleinen Paketen löst. Politik ist ein beherzter Streit um Ideen und unterschiedliche Vorstellungen vom guten Leben. Die Kämpfe der Zukunft müssen von uns in der Gesellschaft geführt werden und nicht an eine Expert:innenkommission delegiert werden.
Es ist daher essentiell, dass wir eine mutige Vision für Deutschland und die Welt in 50 Jahren formulieren, die wir anschließend immer noch auf Zwischenschritte für die nächste Legislatur herunterbrechen können. Jede Einzelmaßnahme muss in eine kohärente Erzählung eingebettet werden.
Dafür müssen wir auch wieder Hegemonie, also Deutungshoheit, gewinnen und Alltagswahrheiten prägen. Aktuell prägen eher das marktliberale Lobby-Institut INSM, die Mittelstandsunion und die Springerpresse Begriffe und den Blick auf die Welt. So wird aus einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für alle ein unverdientes, leistungsloses Einkommen für Faule. Dabei stärkt eine solche Versicherung in Wahrheit auch die Verhandlungsposition der Arbeitnehmenden. Auch Rechtsextreme erweitern den Raum des Denkbaren, indem sie vorher Abwegiges versprachlichen. Man denke an die Selbstverständlichkeit, mit der das Wort Remigration mittlerweile Teil der politischen Debatte ist. Es gilt, rechte Framings zu erkennen und ihnen eigene entgegenzusetzen (z.B. das Wort “Überreiche” statt “Superreiche” zu verwenden).
Zugehörigkeit statt Zielgruppe
Deutungshoheit allein reicht aber nicht. Mouffes zweites Argument ist, dass Emotionen und Leidenschaften einen Platz in der Politik haben müssen. Politische Identitäten entstehen nicht durch das bessere Argument, sondern durch emotionale Bindung an ein kollektives Projekt mit Zugehörigkeitsgefühl, mit einem eigenen Wir. Die politische Linke muss dabei nicht für jeden Politik machen. Wir sind für Menschen da, die pflegen, und für Menschen, die gepflegt werden, aber doch nicht für die, die Rendite aus Pflegeheimen ziehen. Die Rechte zieht die Grenze zwischen innen und außen. Wir müssen sie zwischen oben und unten ziehen.
Und lasst uns dabei linke Mehrheiten anstreben. Was bringt es, uns gegenseitig ein paar Prozent abzuringen, wenn deswegen der linke Block als Ganzes schrumpft? Hören wir auf, darum zu wetteifern, wer Juniorpartner der Union wird.
No more TINA - Alles ist möglich!
Der neoliberale Glaube an die vermeintliche Alternativlosigkeit der Marktzwänge unter dem Akronym TINA - There Is No Alternative (to what the market wants) dient als Rechtfertigung für diesen Modus des Verwaltens. In den USA erweitert Trump auch für die Linken den Raum des Denkbaren und die AfD Sachsen-Anhalt überschreibt ihren Wahlkampf geschickt mit dem Slogan Alles ist möglich.
Denn in Wahrheit sind die wenigsten Entscheidungen wirklich alternativlos. Fundamental andere Maßnahmen in fast allen Bereichen sind möglich. Verharren wir nicht in den engen Binnenlogiken der bestehenden Systeme. Im Bereich materieller Verteilung zum Beispiel ist die geplante Erhöhung der Einkommensteuer oberhalb einer Bemessungsgrundlage von 250.000€ um zwei Prozentpunkte bei gleichzeitiger Entlastung nur Verwaltung. Eine ernsthafte Besteuerung von Vermögen hingegen wäre eine revolutionäre Reform. Damit Grundbedürfnisse wie Wohnen und Gesundheit bezahlbar sind, reicht es nicht, sie ein bisschen zu subventionieren. Stattdessen sollten wir sie dekommodifizieren, also von der reinen Markt- und Profitorientierung entkoppeln. Beim Klima heißt die derzeitige Strategie Derisking. Dabei übernimmt der Staat das Risiko und sichert privaten Unternehmen die Gewinne, damit sie überhaupt investieren. Das Ergebnis ist teuer, volatil und langsam und reicht nur für den Kohlekompromiss bis 2038. Wirklich ambitioniert wäre, den Klimaschutz ernst zu nehmen und viel Geld in die Hand zu nehmen, um im Jahr 2035 100% erneuerbare Stromerzeugung zu erreichen.
Wie wir (nicht) regieren
Wenn wir regieren, sollten wir entschlossen für unsere Politik einstehen. In einer Demokratie sollten Wahlen und die resultierenden Parlamentsmehrheiten bestimmend sein und nicht allwöchentliche Umfragen. Das bedeutet auch, nicht immer auf die nächste Legislatur und die eigene Wiederwahl zu schielen. “Lieber nicht regieren als falsch regieren” sagte mal ein großer deutscher Denker (und Autoverkäufer). Wir würden ihm entgegnen: Besser in der Regierung nachhaltig verändern und dann vielleicht wieder abgewählt werden, als zu regieren, ohne zu verändern.
Auffällig ist dabei, in welcher Rolle wir uns eingerichtet haben. Die Rechte greift Institutionen an und will sie verändern. Die politische Linke hingegen verteidigt den Status quo. Seit wann eigentlich? Ezra Klein und Derek Thompson führen in Abundance vor, dass man Institutionen auch von links her verändern kann, weil sie das, wofür sie einmal geschaffen wurden, längst nicht mehr leisten. Man muss ihre Antworten nicht teilen, um anzuerkennen, dass Klein und Thompson in den richtigen Modus gewechselt sind. Institutionen sind kein Naturzustand, sondern wurden von uns geschaffen und sind deswegen auch von uns wieder veränderbar.
Dabei können große Veränderungen an europa- und verfassungsrechtliche Grenzen stoßen. Denn in Gesetzen manifestiert sich der Wille des Souveräns. Dass dieser auch nachfolgende Regierungen bindet, ist nicht bug, sondern feature unseres politischen Systems. Die Macht des Rechts verhindert den Missbrauch der Macht des Stärkeren gegenüber den Schwächeren. Daher gilt es, im Unterschied zu Trump und Dobrindt, Gesetze nicht zu brechen, wo sie uns nicht in den Kram passen, sondern mit unserem demokratischen Mandat wo nötig zu verändern.
Denn die Macht des Rechts schützt eben nicht nur, sondern ermöglicht durch in neue Gesetze gegossene Ideen und Visionen echte Veränderungen. Wenn ein Vorschlag des politischen Gegners europarechtswidrig ist oder gar von der geltenden Verfassung abweicht, dann sollten wir ihn nicht deswegen diskreditieren, sondern weil er gegen unsere Vorstellungen des guten Lebens gerichtet ist. Nicht jede Rechtswidrigkeit einer Idee ist problematisch, sondern wenn, dann ist es ihr Inhalt. Die einzige inhaltliche Grenze ist die Ewigkeitsklausel, welche die Menschenwürde, die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG und die Bundesstaatlichkeit schützt. Kurzum: Wir wollen aktuelles Recht nicht brechen, aber sollten den Mut haben, es zu verändern!
Nun werden manche einwenden, genau das passiere doch längst. Linkspartei und SPD stellen sich mit ihren Grundsatzprogrammprozessen für 2026/27 gerade selbst die Frage, wofür sie eigentlich stehen. Das stimmt, und es wäre eine gute Gelegenheit, ernsthaft Visionen zu formulieren. Für die Wende weg von der Postpolitik ist jedoch entscheidend, ob dabei wirklich politisch gestritten wird und in der Folge nach außen echte Willensbildung stattfindet.
5. Der Tanker
Leicht wird das nicht. Denn das politische System Deutschlands ist aus gutem Grund auf Konsens und Stabilität ausgerichtet. Gewaltenteilung, Verhältniswahlrecht und Föderalismus sind eine historische Reaktion auf den Nationalsozialismus und sorgen bis heute für Stabilität. Die Bundesrepublik ist wie ein schwerfälliger Tanker auf offenem Meer. Wenn sich jedoch alles langsam, aber sicher in die falsche Richtung bewegt, reicht Stabilität in der Polykrise nicht mehr. Um eine neue Vision von gutem Zusammenleben zu realisieren, müssen wir hart einlenken und mit Schub in die richtige Richtung gehen. Die Trägheit des Tankers ist gewollt, aber sie darf nicht auf die Crew übergehen.
Also, genug verwaltet. Fangen wir wieder an, Politik zu machen!
Vielen Dank für euren wichtigen Beitrag, von dem ich hoffe, dass er bis Berlin durchdringt.
Ein Punkt aber fehlt mir und ich würde gerne wissen, was ihr davon haltet: Der Anspruch, zu verändern, ist zunächst für all sehr verständlich. Wenn es aber in die Concreta geht, dann wird schnell klar, dass Veränderung immer auch ein bürokratisches Unterfangen ist, denn dann müssen wir Gesetzesentwürfe schreiben, zwei Lesungen im Bundestag durchmachen, uns um Formulierungen kloppen, das Ganze auf Verfassungsgemäßheit (etwa bei der Vermögenssteuer) überprüfen usw.
Das ist für Menschen, die sich zwar für die "Politikfassade", nicht aber für die komplexen Prozesse dahinter interessieren, extrem unsexy. Deshalb sind diese Vorhaben für mich erst der zweite Schritt. Zunächst müssen wir eine neue Ideologie entwickeln, die die Veränderungen wie ein roter Faden durchzieht. Wir müssen uns alte und neue Grundsätze sozialdemokratischer bzw. demokratisch-sozialistischer Politik anschauen und diese dann als unverrückbare Axiome festhalten. Der Begriff, den die Rechte dafür prägt, ist der der "Metapolitik".
Aus diesen lässt sich ein Gesetzesvorhaben dann zielsicher ableiten. Also: Erst die große Idee, dann die konkrete Ausformung. Denn die SPD ist gerade orientierungslos. Und wenn ein Tanker orientierungslos durch das Meer treibt, dann knallts früher oder später.