Wer nicht polarisiert, verliert

Warum die SPD Polarisierung nicht vermeiden kann und weshalb ihre aktuelle Strategie die AfD stabilisiert.

Der Soziologe Nils C. Kumkar hat letztes Jahr einen richtigen Banger veröffentlicht. Das Buch heißt Polarisierung und wurde breit diskutiert. Auffällig ist jedoch, dass diese Diskussion kaum aus sozialdemokratischer Perspektive geführt wurde. Das soll an dieser Stelle nachgeholt werden. Denn Kumkars Analyse zeigt nicht nur, warum Polarisierung die moderne Demokratie prägt, sondern auch, warum sie strategisch nicht ignoriert werden kann. Im Folgenden werden zunächst Kumkars zentrale Argumente (I.) und ihre Rezeption (II.) dargestellt. Abschließend wird gezeigt, welche strategischen Schlüsse die Sozialdemokratie daraus ziehen sollte (III.).

I. Was Kumkar sagt

Ständig ist von der Polarisierung unserer Gesellschaft die Rede. Viele haben das Gefühl, es gibt zwei politische Lager, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Doch empirisch ist die Lage komplizierter. Die Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser zeigen in ihrem Buch Triggerpunkte aus dem Jahr 2023, dass die meisten politischen Einstellungen moderat sind. Die Gesellschaft ist in Sachfragen nicht einfach in zwei extreme Lager gespalten.

Und trotzdem spüren wir eine allgemeine Polarisierung im Gespräch mit Verwandten oder am Wahlkampfstand. Kumkar erklärt diesen scheinbaren Widerspruch mit einem wichtigen Unterschied: Nicht die Einstellungen selbst sind stark polarisiert, sondern die Art, wie wir über Politik sprechen. Es gibt also keine allgemeine Themenpolarisierung, wohl aber eine Polarisierung als kommunikatives Ordnungsmuster.

Das zeigt sich daran, dass politische Fragen häufig auf zwei gegensätzliche Positionen reduziert werden: Markt oder Staat, Grenzen auf oder zu. Selbst wer eine mittlere Position vertritt, definiert sich meist in Abgrenzung zu diesen Polen. Die Extreme strukturieren die Debatte, auch wenn die meisten Menschen gar nicht extrem denken. Diese Vereinfachung ist attraktiv, weil sie Orientierung schafft. Also: Polarisierung schafft Übersicht. Das funktioniert besonders gut in sozialen Medien und in der Logik digitaler Öffentlichkeit. Aber auch in den klassischen Medien erzeugt diese Zuspitzung Aufmerksamkeit, clickt besser. Anders gesagt: Polarisierung sells.

Polarisierung ist jedoch nicht nur ein Medienphänomen sondern, so Kumkar, in modernen Demokratien angelegt. Dafür beschreibt er eine doppelte Spaltung. Zum einen gibt es eine Spaltung zwischen Politik und Volk bzw. Regierenden und Regierten.

Zum anderen gibt es eine Spaltung innerhalb der Politik selbst, denn sie teilt sich in Regierung und Opposition. Diese Struktur erfüllt eine wichtige Funktion: Bürgerinnen und Bürger erleben politische Entscheidungen oft als fremdbestimmt. Sie werden regiert. Demokratie macht diesen Umstand akzeptabel, indem sie einen institutionalisierten Konflikt anbietet. Wer unzufrieden ist, kann sich politisch auf die Seite der Opposition stellen und versuchen, die Regierung abzuwählen. Kritik an der Regierung wird so in den politischen Wettbewerb überführt.

Oder wie Kumkar es formuliert: Dissens mit der Politik, also mit dem eigenen Regiertwerden, wird durch die Spaltung von Regierung und Opposition zu Dissens in der Politik prozessiert. Eine Spaltung in zwei Lager ist also im System angelegt.

Auf dieser theoretischen Grundlage analysiert Kumkar, wie Rechtspopulisten dieses Muster gezielt nutzen. Er bezieht sich dabei auf eine Strategie des US-Ökonomen Murray Rothbard aus dem Jahr 1992. Rothbard schlägt vor, rechts-libertäre Politik nicht mehr über Lobbyarbeit oder den Aufbau politischer Organisationen zu betreiben, sondern über öffentliche Konfrontation. Er will die Wählerinnen und Wähler durch quasirevolutionäres mediales Spektakel mobilisieren. The Revolution will be televised.

Dabei geht es weniger darum, konkrete politische Probleme zu lösen. Entscheidend ist vielmehr, Konflikte zu identifizieren, die sich zur Zuspitzung eignen. Forderungen werden so gewählt, dass sie maximalen Widerspruch hervorrufen. Die erwartbare Ablehnung durch etablierte politische Akteure ist dabei kein Problem, sondern Teil der Strategie. Sie bestätigt die eigene Darstellung, gegen ein geschlossenes politisches Establishment zu kämpfen. Es wird also keine Angebotslücke im politischen Parteienwettbewerb geschlossen, sondern Programm gegen die Politik gemacht.

Auf diese Weise verschiebt sich die politische Konfliktlinie. Der zentrale Gegensatz verläuft nicht mehr zwischen Regierung und Opposition innerhalb des demokratischen Systems. Stattdessen entsteht ein neuer Gegensatz zwischen dem politischen System insgesamt und einer Kraft, die behauptet, außerhalb dieses Systems zu stehen. Rechtspopulistische Parteien präsentieren sich nicht einfach als Opposition, sondern als Fundamentalopposition.

In Deutschland befeuert die Alternative für Deutschland genau diese Dynamik. Erst in diesem Zusammenhang wird deutlich, wie treffend ihr Name gewählt ist. Sie positioniert sich nicht als eine Partei unter anderen, sondern als Alternative zum gesamten politischen System, den sog. Kartellparteien. Auch unser Wording von der AfD einerseits und den demokratischen Parteien andererseits festigt diese neue Spaltung. Diese neue Polarisierung nützt der AfD. Wenn Regierung und Opposition kommunikativ zu einem gemeinsamen Block verschmelzen, kann man seine Unzufriedenheit am Regiertwerden und an der aktuellen Regierung nur noch dadurch artikulieren, dass man sich auf die Seite der Fundamentalopposition stellt.

Kumkars zentrale Schlussfolgerung lautet daher: Polarisierung als Ordnung der politischen Kommunikation ist kein vorübergehendes Phänomen. Sie ist strukturell im System angelegt und daher here to stay. Und solange es den Rechtspopulisten gelingt, den negativen Pol der Fundamentalopposition in diesem Schema zu besetzen, gilt das wohl auch für sie.

II. Rezeption und Linkspartei

Kumkars Buch wurde breit rezipiert. Es wurde unter anderem im Wahlkreis, im DLF Kultur, aber auch in der FAZ besprochen. Kumkar selbst hat seine Argumentation beim Jacobin bzw. Jacobin Weekly weiter ausgeführt. Seine Diagnose ist also im politischen und publizistischen Raum präsent.

Besonders naheliegend ist eine Rezeption aus Perspektive der Linkspartei, denn Kumkars Analyse beinhaltet, dass die AfD eine strukturelle Position besetzt hat, die historisch nicht neu ist. Die Rolle der Fundamentalopposition war über Jahrzehnte von der politischen Linken geprägt. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden einer glaubwürdigen Systemalternative von links wurde diese Position frei.

Daraus ergibt sich folgende strategische Konsequenz: die Linkspartei muss der AfD die Rolle als Fundamentalopposition streitig machen. Tatsächlich lassen sich Ansätze einer solchen Strategie in der Kommunikation der Linkspartei erkennen. Slogans wie „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ im letzten Bundestagswahlkampf zielen auf genau diese Differenz. Sie positionieren die Partei nicht als Teil des politischen Betriebs, sondern als Gegenentwurf zu ihm.

Gleichzeitig steht dieser Weg in einem Spannungsverhältnis zur parlamentarischen Realität. Staatstragendes Verhalten, etwa die Ermöglichung des zweiten Kanzlerwahlgangs von Friedrich Merz oder die Beteiligung an breiten Bündnissen zur Verhinderung von AfD-Regierungen auf Landesebene, untergräbt zwangsläufig die eigene Position als Fundamentalopposition. Wer Verantwortung übernimmt, kann sich schwer zugleich als grundsätzliche Alternative zum System präsentieren.

Hinzu kommt ein grundlegendes strategisches Problem. Selbst wenn es der Linkspartei langfristig gelänge, sich erfolgreich als Fundamentalopposition von links zu etablieren, würde dies die AfD kurzfristig nicht schwächen. Zudem wäre linke Regierungspolitik auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Auch verfassungsändernde Mehrheiten für notwendige strukturelle Reformen wären unter diesen Bedingungen unmöglich.

Diese Spannung zeigt sich auch in der linken Rezeption von Kumkar. Der Autor Felix Breuning argumentiert im Neuen Deutschland, dass ein linker Populismus, der sich primär als Gegenstrategie zum Rechtspopulismus versteht, zwar mobilisieren kann, aber keine stabile politische Organisation hervorbringt. Mobilisierung allein ersetzt keine dauerhafte institutionelle Verankerung. Zudem kritisiert Breuning, dass Kumkar das Verhältnis seiner Theorie zu den materiellen Grundlagen politischer Macht, insbesondere zu Staat und Kapital, nicht hinreichend klärt.

III. Schlussfolgerungen für die Sozialdemokratie

Noch schwieriger als für die Linkspartei ist die strategische Lage für jene linken Kräfte, deren Ziel nicht Fundamentalopposition, sondern konkretes Gestalten aus der Regierung heraus ist. Aus Kumkars Analyse lassen sich für sie mehrere mögliche strategische Antworten ableiten.

1. Polarisierung gegen die AfD nutzen

Die erste Möglichkeit besteht darin, die bestehende Polarisierung bewusst zu nutzen. Das bedeutet, den politischen Konflikt als Gegensatz zwischen den demokratischen Parteien insgesamt und der AfD als antidemokratischer Partei zu inszenieren.

Ein Beispiel dafür ist Dietmar Woidke bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg. In den Umfragen lag die AfD in Führung und der Wahlkampf spitzte sich auf einen Zweikampf zwischen SPD und AfD zu. Woidke verstärkte diese Dynamik gezielt, indem er seinen politischen Verbleib mit dem Wahlausgang verknüpfte: „Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg.“ Woidke gewann die Wahl. Ähnlich gelang es Reiner Haseloff bereits 2021 in Sachsen-Anhalt.

Doch diese Strategie hat strukturelle Nachteile. Sie kann nur funktionieren, wenn man den oder die Ministerpräsident:in stellt. Außerdem geht sie zu Lasten der anderen demokratischen Parteien (Grüne und Linke flogen aus dem Landtag, die CDU erzielte ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei Landtagswahlen in Brandenburg) und erschwert somit die Bildung einer Koalition. Sie stärkt die Position der AfD als einzige sichtbare Gegenkraft. Gleichzeitig werden alle Regierungsparteien zwangsläufig mit dem Staat und seinen Problemen identifiziert. Die AfD wird so dauerhaft als Fundamentalopposition stabilisiert.

Diese Strategie kann die AfD vom Regieren fernhalten. Sie schwächt jedoch nicht die strukturellen Ursachen ihres Erfolgs. Im Gegenteil: Langfristig kann sie sogar zu weiterem Wachstum beitragen. Dazu kommt: Die für Verfassungsänderungen und Richterwahlen nötige Zweidrittelmehrheit bestehen schon heute nicht mehr. Und von wesentlichen progressiven Veränderungen ist schon gar nicht mehr die Rede.

2. Polarisierung neu strukturieren

Wenn Polarisierung ein strukturelles Merkmal demokratischer Politik ist, dann ist die entscheidende Frage nicht, ob polarisiert wird, sondern entlang welcher Konfliktlinie. Aus dieser Perspektive gilt es die Polarisierung in AfD gegen den Rest (je nach Perspektive demokratischen Parteien oder Kartellparteien) nicht weiter zu bespielen, denn sie nützt der AfD mehr als uns. Die Polarisierung müsste aktiv neu ausgestaltet werden. Weniger Einheit der Mitte gegen die Fundamentalopposition zugunsten letzterer. Die zentrale Konfliktlinie könnte zwischen linken und konservativen Kräften verlaufen. Konkret hieße das, die Unterschiede zwischen z.B. der SPD und CDU zu betonen, anstatt, dass alle Parteien behaupten, ihr Programm wäre geeignet, die AfD zu halbieren.

Der Vorteil dieser Strategie liegt darin, dass sie die politische Konkurrenz wieder innerhalb des demokratischen Systems sichtbar macht. Die AfD verliert damit ihre privilegierte Position als einzige erkennbare Opposition. Unzufriedenheit kann sich wieder innerhalb des demokratischen Parteiensystems artikulieren.

Diese Strategie ist allerdings schwer umzusetzen, insbesondere in Zeiten gemeinsamer Regierungsverantwortung. Und erst recht, wenn Parteiführung und Regierung in Personalunion besetzt sind. Die konkrete Form der Polarisierung unterscheidet sich je nach politischer Rolle. In der Opposition kann sie als klare Kritik an der Regierung erfolgen. In der Regierung kann sie sich gegen die demokratische parlamentarische Opposition richten. In lagerübergreifenden Koalitionsregierungen hingegen muss sie sich zwangsläufig zumindest teilweise gegen den eigenen Regierungspartner richten. Sie erfordert daher eine klare politische Kommunikation und die Bereitschaft, politische Unterschiede sichtbar zu machen, auch innerhalb bestehender Koalitionen.

3. Polarisierung negieren

Eine dritte Möglichkeit besteht darin, Polarisierung grundsätzlich zu vermeiden und stattdessen auf Sachpolitik, Problemlösung und staatliche Handlungsfähigkeit zu setzen. Diese Strategie folgt der Annahme, dass gute Regierungspolitik (das sog. Liefern) die Unterstützung für populistische Parteien langfristig reduziert.

Doch Kumkars Analyse legt nahe, dass diese Strategie an strukturelle Grenzen stößt. Wenn Polarisierung ein grundlegendes Merkmal demokratischer Politik ist, verschwindet sie nicht durch bessere Politik. Sie wird lediglich von anderen Akteuren besetzt. Eine Strategie, die Polarisierung ignoriert, läuft daher Gefahr, die Rolle der Opposition vollständig der Fundamentalopposition zu überlassen.

4. Fazit

Aus Kumkars Analyse folgt die unbequeme Einsicht, dass sozialdemokratische Politik Polarisierung nicht einfach vermeiden kann. Die entscheidende Frage ist nicht, ob polarisiert wird, sondern wie.

Die bisher dominante Strategie, die politische Auseinandersetzung als Gegensatz zwischen demokratischen Parteien und AfD zu führen bzw. die Polarisierung zu negieren, stabilisiert langfristig die Position der AfD als Fundamentalopposition.

Eine erfolgsversprechendere Strategie könnte darin bestehen, politische Konflikte wieder stärker innerhalb des demokratischen Parteiensystems sichtbar zu machen. Nicht um Polarisierung zu reduzieren, sondern um sie politisch anders zu strukturieren. Sozialdemokratische Politik kann Polarisierung nicht vermeiden. Sie muss lernen, sie strategisch zu nutzen.