Während die Union in Deutschland nach den drei verlorenen Landtagswahlen langsam beginnt zu realisieren, dass es ohne eine neue große Erzählung für die Zukunft nicht mehr weiter geht, scheinen die Linken in UK und US diese schon gefunden zu haben. Für Andy Burnham und Zohran Mamdani stehen dabei Alltagsgüter im Zentrum. Benjamin Mikfeld und Wolfgang Streeck bieten dafür eine intellektuelle Herleitung. Für die Union stellt sich womöglich die Frage: Besinnt sie sich wieder mehr auf die katholische Soziallehre oder sieht sie den Kerngehalt ihres Welt- und Menschenbildes stärker im liberalen Individualismus?
Das Wichtigste
Andy Burnhams Rede auf dem Parteitag der Labour Party
YouTube · 1h 5 min schauen · Strategie
Burnham beschreibt offen, wie schlecht es dem Land geht, und nennt Jahrzehnte der Deregulierung, Privatisierung und Austerität als Ursache; Labour und sich selbst ausdrücklich eingeschlossen. Er deutet den Brexit-Slogan „Take back Control“ um, von Kontrolle über Zuwanderung hin zu Kontrolle über Alltagsgüter als Voraussetzungen für ein erfülltes, sicheres und würdevolles Leben. Statt Einzelmaßnahmen, eine kohärente Erzählung. Statt Kürzungen, grundlegende Reformen, teils abgeleitet von den Pflegebedingungen vor dem Tod seines Vaters. Er verbindet einen 10-Jahres-Plan mit Entlastung „diesen Donnerstag“. Das ist ganz großes Kino. Wem die Stunde zu lang ist, findet eine Zusammenfassung im wiederbelebten Newsletter des Progressiven Zentrums.
Außerdem
Progressiver Republikanismus
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte · 8 min lesen · Strategie
Benjamin Mikfeld diagnostiziert eine dreifache Krise des Liberalismus: Das erodierende Wohlstandsversprechen, die Widersprüchlichkeit zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt und in der Methode, dem „Deliverism“. Ein neues sozialdemokratisches Modell müsse die Kürzungspolitik der Konservativen kritisieren, eine neue Konfliktlinie zwischen Makers (Pflegekraft bis Mittelstand) und Takers (Digitalplattformen bis Wohnungskonzerne) emotionalisieren und öffentliche Infrastrukturen aufbauen statt Einzelne über Transfers oder Steueranreize zu fördern (bsp. dazu das Dezernat Zukunft über den Unterschied zwischen Objekt- und Subjektförderung in der Wohnungspolitik).
Wann lohnt sich Vergesellschaftung?
Dezernat Zukunft · 9 min lesen · Vergesellschaftung
Im neuen Geldbrief rechnen Max Krahé und Sara Schulte vor, unter welchen Bedingungen sich eine Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin lohnen würde. Ihr Resümee: Je nach Entschädigungshöhe und Betrachtungszeitraum kann eine Vergesellschaftung Mieten um bis zu 6 Euro pro Quadratmeter (real) reduzieren. Dagegen sprächen administrative Opportunitätskosten (die Verwaltung ist damit beschäftigt und hat weniger Zeit für andere Aufgaben) und die Abschreckung profitorientierte Investoren beim Wohnen aber auch in weiteren Bereichen wie z.B. Strom-, Gas- und Wasserversorgung oder Telekommunikationsinfrastruktur. Es bleibt im Kern eine politische Frage. Ohne BWL- oder VWL-Kenntnisse ist KI als Lesehilfe des Geldbriefes sinnvoll.
Der Wahlkreis: Weist Zohran Mamdani der Linken den Weg?
Die ZEIT · 1h 47 min hören · USA
Mamdani ist seit einem Dreivierteljahr im Amt und weiter die große Vorbildfigur für deutsche Linke. Robert Pausch und Paul Middelhoff sprechen über das ideengeschichtliche Fundament seines Erfolgs und analysieren seine bisherige Regierungsarbeit anhand des Kompromisses zur Milliardärssteuer und erste Schritte bei Kitaplätzen und staatlichen Supermärkten. Außerdem fragen sie, inwiefern er sich, trotz seiner Mitgliedschaft, von den Democratic Socialists of America (DSA) unterscheidet. Der Podcast ist eine sehr gute Zusammenfassung und Follow-up in einem.
Die intellektuelle Leere der CDU
FAZ · 5 min lesen · Christdemokratie · Paywall
Nach den drei verlorenen Landtagswahlen ist die Union auf Sinnsuche. Sie ist davon überzeugt, dass das Land sie brauche, aber - so die Diagnose von Oliver Weber in der FAZ - sie weiß nicht wofür. Die Union habe keine intellektuellen Ressourcen mehr für eine überzeugende neue Erzählung mit der sie die Wähler:innen überzeugen könne. Als eine mögliche Quelle dafür skizziert er die Programmatik, die sich aus den Wurzeln der Partei in der Christdemokratie, der christlichen Soziallehre, ergeben könnten: den „Schutz konkreter Gemeinschaften vor den inhumanen Kräften der Moderne“ (liberalen Individualismus und Marktlogik).
Die geschichtslose Republik
FAZ · 7 min lesen · Geschichtsbewusstsein · Paywall
Der Historiker Stefan Rebenich beobachtet einen Schwund von historischer Urteilskraft und Orientierung bei der politischen Elite und bringt diesen in Zusammenhang mit einer Unfähigkeit Probleme in längeren Zeiträumen zu denken und entsprechend zu handeln. Spätestens seit Angela Merkel beschränke man sich auf das Herunterbrechen von „komplexen Konflikten in lösbare Sachfragen”. Man müsse sie jedoch in den historischen Zusammenhang einordnen und ihnen auch langfristige Visionen entgegensetzen. Dabei brauche es auch eine gewisse Skepsis gegenüber den eigenen politischen Gewissheiten, ob ihrer historischen Bedingtheit.
Rödder bei Lanz
Ausschnitt Lanz via X · 2 min schauen · Konservatismus
In wenigen Sätzen fasst der Historiker und Leiter der konservativen Denkfabrik Republik21 Andreas Rödder hier sein Verständnis der grundlegenden aktuellen politischen Perspektiven zusammen. Der Fortschrittsglaube in der liberalen Demokratie sei unter die Räder gekommen. Die linke Kritik meine (teilweise zurecht), die bürgerlich-westliche Ordnung stelle Herrschaft durch Ausgrenzung her und unsere Gesellschaft sei strukturell diskriminierend (Rassismus/Kolonialismus) und zerstörerisch (Klima). Teilweise als Gegenreaktion darauf werde von rechts-nationalistischer Seite eine gesellschaftliche ethnische Homogenität als Zielbild und Lösung aktueller Konflikte formuliert. Diese beiden Kritiken bedrohen ihm zufolge den historisch einmaligen moralischen und materiellen Fortschritt der liberalen Moderne. Diese sei getragen von der revolutionären Idee, dass die Position der Einzelnen in der Gesellschaft nicht von ethnischer oder sozialer Herkunft, sondern einzig von ihrer Qualifikation, ihrer Leistung und ihrem freien Willen abhängen soll.
Aus dem Regal
Die Ökonomie des Alltagslebens
Suhrkamp · 263 S. lesen · Politische Ökonomie
Mamdani und Burnham versprechen nicht nur einen bezahlbaren Alltag, sondern einen, der funktioniert. Städtische Supermärkte und schnellere Busse hier, ein nationaler Pflegedienst und Wasser zurück in öffentlicher Kontrolle dort. Wir sehen darin eine neue sozialdemokratische Erzählung, die über das Angebot spricht statt nur über Preise. Eine theoretische Grundlage liefert dieses Buch. Es ist nicht leicht zu greifen, das hier verlinkte Vorwort zur deutschen Ausgabe gibt aber einen guten Eindruck. Geschrieben hat es Wolfgang Streeck, der Sahra Wagenknecht politisch nahesteht und den Ansatz nochmal linker deutet als die Autor:innen selbst.
Unsere Landkarte des Vorfelds findest du hier, zehn Bücher, die uns geprägt haben, hier.