Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist keine Überraschung und trotzdem eine Zäsur. Wir können nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, ein einfaches Weiter-so ist keine Option.
Deutschland befindet sich inmitten der größten strukturellen Umbrüche seit der Wiedervereinigung. An der Oberfläche verweben sich die einzelnen Krisen zur Polykrise. Darunter schlagen die Folgen von Neoliberalismus und Postpolitik voll durch. Und noch eine Ebene tiefer wankt der Liberalismus selbst, das philosophische Fundament dieser Ordnung.
Und die SPD? Wirbt stur mit „Erfahrung statt Experimente“ (Armin Willingmann, Spitzenkandidat), und die 9 % werden als Erfolg gefeiert, „mit uns ist zu rechnen“ (Tim Klüssendorf, Generalsekretär). Auch die Grünen jubeln bei der ersten Hochrechnung so, als hätten sie selbst die 43,8 % bekommen und nicht die AfD.
Der Vorteil der Demokratie gegenüber jeder Systemalternative ist ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Ein eingebauter Feedbackmechanismus, der sich meldet, wenn etwas schiefläuft. Das Feedback vom Sonntag ist eine schallende Ohrfeige für die demokratischen Parteien.
Wann, wenn nicht jetzt, hören wir auf, unbeirrt weiter zu verwalten? Wann, wenn nicht jetzt, fangen wir an nachzudenken, wie es anders gehen kann? Und wann, wenn nicht jetzt, streiten wir öffentlich und in der Partei darüber? Der Ernstfall ist jetzt. Wir haben genug verwaltet.
Das Wichtigste
Der Ernstfall ist jetzt
Die ZEIT · 18min hören · Sachsen-Anhalt
In diesem Kommentar zum dramatischen Wahlergebnis fasst Robert Pausch die Lage treffend zusammen. Das Führungspersonal der AfD ist durchzogen von gewaltaffinen Nazis, die in Gruppen wie der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ oder der „Artgemeinschaft“ aktiv waren, und das Wahlprogramm fordert eine radikale Umgestaltung der Lehrpläne, man solle wieder „deutsch denken“. Bezeichnend ist, dass all das nicht mehr geleugnet, sondern mit breiter Brust verteidigt wird, und auch die Werbung setzt statt auf leise Verlockung („Dein Nachbar wählt uns auch“, Landtagswahl Thüringen 2024) inzwischen auf große Volksfeste. „Die Scham ist verschwunden.“
Chartbook 473 Germany’s democratic earthquake
Chartbook · 11min lesen · Sachsen-Anhalt
Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze gibt einen schnellen historischen Überblick und eine kurze Einschätzung der Lage in Sachsen-Anhalt. Er betont die Bedeutung ökonomischer Verlustängste und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Wähler:innen der AfD diese nicht für ihr Wirtschaftsprogramm, sondern aufgrund der politischen Forderungen wählen würden. Der Beitrag ist auf Englisch.
Außerdem
Die Grenzen der Abgrenzung
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte · 7min lesen · Strategie
Wenn wir nach Sachsen-Anhalt wieder über die richtigen Antworten streiten wollen, zeigen dieser und der folgende Text, wie weit die Richtungen auseinanderliegen. Beide sind sich einig, dass Brandmauern nicht reichen und das progressive Lager selbst für etwas stehen muss, statt nur die AfD zu verhindern. Michael Bröning sucht die Antwort beim kanadischen Premier Mark Carney. Das heißt: wachstumsorientierte Industriepolitik, Wohlstands- und Aufstiegsversprechen reaktivieren und Fortschritt durch spürbare Verbesserungen und Pragmatismus wiederzubeleben. Build, baby, build! Den Vorwurf, das sei bloßer Deliverism, hat er antizipiert. Den Einwand, das sei bloßer Deliverism, nimmt er vorweg.
Wer soll das bezahlen?
Jacobin · 13min lesen · Strategie · Paywall
Wolfgang Streeck teilt den Ausgangspunkt, dass der Kampf gegen rechts die eigentlichen Krisen nicht löst, zieht daraus aber einen ganz anderen Schluss. Dem Staat fehlt seit Jahrzehnten das Geld, weil Unternehmen und Vermögende immer weniger beitragen. Deutschland hat die Lücke lange mit maroden Bahnen, Brücken und Straßen bezahlt. Der Kampf gegen rechts lenkt davon nur ab, denn auch nach einem Verbot der AfD fährt die Bahn nicht besser. Entscheidend ist für ihn, wie das Kapital wieder für die Kosten aufkommt, die es verursacht. Bröning fragt, wie wieder mehr entsteht, Streeck, wer dafür bezahlt.
Pop-Up Populism: The Failure of Left-Wing Nationalism in Germany
Dissent · 15min lesen · BSW
Der recht scharf formulierte Artikel aus 2019 geht hart mit Sahra Wagenknecht und dem hierüber erwähnten Wolfgang Streeck hart ins Gericht. Auch wenn man die Härte nicht ganz teilt, bekommt man einen guten Überblick über die Anfänge des politischen Projekts hinter dem BSW. Das lohnt sich gerade mit Blick auf ihre Rolle in den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt. Der Artikel ist auf Englisch.
Kinofilm “Staatsschutz”
Vorwärts · 5min lesen · Justiz
Nils Michaelis ordnet den politischen Thriller ein, der aktuell im Kino läuft. Eine junge Staatsanwältin wird zum Opfer rassistischer Gewalt. Doch wie gut schützt dieser Staat seine Bürger:innen vor rechter Gewalt? Was, wenn Exekutive und Legislative selbst Teil des Problems werden? Der Film ist aktueller denn je, jetzt wo die AfD kurz davor steht, das Innenministerium in Sachsen-Anhalt zu besetzen. Einschaltbefehl!
KI als das Ende der Lohnarbeit?
Blätter · 15min lesen · KI und Arbeit · Paywall
Unsere Gesellschaften organisieren Zugehörigkeit, Identität und soziale Sicherungssysteme vor allem über Arbeit. Doch spätestens durch KI sind die Produktion und noch mehr die Entwicklung von Kapital größtenteils losgelöst von Arbeit. Diese Fehlstellung wird das politische Fundament der westlichen Demokratien erschüttern. Philipp Humm erläutert eindringlich, wieso ein zivilisatorischer Verfall droht, wenn es nicht gelingt, radikale grundsätzliche Reformen durchzusetzen. Eine gewaltige Analyse, für die man sich Zeit nehmen sollte.
Aus dem Regal
Postliberalismus?
Suhrkamp · 500 S. lesen · Politische Theorie
Veith Selk und Julian Nicolai Hofmann haben einen Sammelband zum Thema Postliberalismus herausgegeben. Verlinkt ist ein Überblick über die bisherigen Rezensionen. In jedem Fall ist die Debatte, die zuerst in Großbritannien und dann in den USA geführt wurde, in Deutschland angekommen. Wir finden, dass die Kritik am Liberalismus nicht zu unterschätzen ist, doch eine emanzipierte linke Lesart muss noch formuliert werden.
Unsere Landkarte des Vorfelds findest du hier. Unseren letzten Artikel findest du hier.