In der deutschen Sozialdemokratie werden nach dem Ausscheiden von Bärbel Bas aus dem Parteivorstand Personaldiskussionen geführt, bisher noch unter der Oberfläche des öffentlich Sichtbaren. Mit einem komplett neu besetzten Parteivorstand wäre auch eine neue inhaltliche Ausrichtung möglich. Grundsätzliche Impulse liefern die neue Ausgabe der spw, der frisch gegründete Substack „Neue Sozialdemokratie“ und das viel diskutierte Buch von Isabella Weber. Mit dem offenen Parteivorsitz steht auch die SPÖ in Österreich vor einer Richtungsentscheidung. Die Grünen diskutieren über Rot-Rot-Grün (R2G), und was ist eigentlich in Frankreich los?
Das Wichtigste
„Neuer Republikanismus“ oder: Wie liberal soll die SPD sein?
spw · 10 min lesen · Postliberalismus
Die neue Ausgabe der spw mit dem Titel „Grundsätze“ widmet sich mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm der SPD den Grundfragen der Sozialdemokratie. Stellvertretend dafür steht der Essay von Folke große Deters, der eine linke Spielart des Liberalismus gegen die paternalistischen Elemente des Postliberalismus verteidigt, der im SPD-Kontext derzeit unter dem Schlagwort „Neuer Republikanismus“ diskutiert wird. Zugleich gibt er dessen Kritik in einem Punkt recht: Die Demokratie müsse wieder politischer werden, statt zentrale Verteilungsfragen an Gerichte und Expertengremien abzugeben. Gemeinsinn will er fördern, aber ohne Zwang, also nicht durch einen Pflichtdienst, sondern durch Orte der Begegnung wie Vereinsheime, Jugendzentren und konsumfreie Räume, durch handlungsfähige Kommunen und eine harte Regulierung sozialer Medien. Verlinkt ist die gesamte Ausgabe als PDF.
Außerdem
Vom Menschen
Neue Sozialdemokratie · 70 min lesen · Grundsatz
Arne Treves fordert angesichts der neuen industriellen Revolution durch KI eine neue Sozialdemokratie. Im Kern solle alle Politik vom Menschen aus gedacht werden. Ausgehend vom Menschenbild eines kooperativen und aktiven Bürgers statt eines rationalen Konsumenten leitet Treves Grundbedürfnisse ab, die nicht von KI übernommen werden können und keine Marktgüter sein dürfen. Auf diese Grundbedürfnisse müsse sich Politik in Zukunft konzentrieren. Konkret sollen etwa die Produktivitätsgewinne durch KI in kürzere Arbeitszeiten aller fließen, damit mehr Zeit für Fürsorge und Gemeinschaft bleibt, während Pflege und Erziehung besser bezahlt werden. Treves hat „Neue Sozialdemokratie“ vor Kurzem mitgegründet. Eine Kurzfassung seines Textes findet man in der NG/FH.
Wir brauchen eine feministische Politik
Neue Sozialdemokratie · 8 min lesen · Frauenbild
Ebenfalls auf dem Substack „Neue Sozialdemokratie“ argumentiert die Juristin Gosia Peuker-Minecka, dass der SPD nicht die Frauen fehlen, sondern ein zeitgemäßes Frauenbild. Ihre Analyse der Grundsatzprogramme zeigt, dass Frauen dort fast nur aus einer Position des Mangels oder der Schutzbedürftigkeit vorkommen, während Erwerbsarbeit und Sozialstaat weiter um den männlichen Alleinverdiener herum gedacht sind. Sie fordert deshalb, Frauen als aktive Bürgerinnen mit eigenen Interessen ernst zu nehmen und Sorgearbeit als Aufgabe aller zu begreifen, auch der Männer. Zugleich müsse sich der Politikbetrieb selbst ändern, sodass man dort mitwirken kann, ohne dass jemand anderes Haushalt und Kinder übernimmt, ohne daran kaputtzugehen und mit Raum für Pausen und persönliche Krisen.
In eigener Sache: Wir starten einen imVorfeld Lesekreis! Alle zwei Monate wollen wir online ein aktuelles Buch aus dem Vorfeld besprechen. Los geht es im Dezember mit Antifaschistische Wirtschaftspolitik. Mehr Infos gibt es hier.
Wie die Grünen um ihr Verhältnis zur Linkspartei ringen
Handelsblatt · 11 min lesen · Die Grünen
R2G als Modell der Zukunft? Der Artikel fasst die Debatte bei den Grünen gut zusammen, auch wenn er, wie beim Handelsblatt kaum anders zu erwarten, kritisch ausfällt. Alle drei Parteien sollten diese Debatte ausführlich führen, denn nach den Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen und zur nächsten Bundestagswahl sind nur zwei Koalitionen in realistischer Reichweite, wenn(!) man der CDU zutraut, nicht mit Rechtsextremen zu paktieren, nämlich R2G oder Schwarz-Rot-Grün. Letzteres wäre nur die Erweiterung der unbeliebten großen Koalition und dürfte kaum einfacher werden, wenn man sieht, wie CDU, Junge Union und ihr Umfeld im Umgang mit der Linkspartei völlig Maß und Mitte verloren haben.
Hoffnung: Haltung, Profiliert, Personalisiert
Substack · 11 min lesen · Die Grünen
Dieser Beitrag von Trittin springt etwas hin und her, gibt aber einen guten Einblick in das Denken eines Urgesteins vom linken Flügel der Grünen. Trittin geht auf Abstand zur CDU und spricht über gute Regierungsführung und den Führungsanspruch der Grünen im R2G-Lager.
International
Frankreich außer Kontrolle? - Krawalle, Polizeigewalt und Wahlkampf
Deutschlandfunk · 20 min hören · Frankreich
Die Unruhen in Frankreich gehören zu den wichtigsten Themen dieser Tage, nicht nur für das Land selbst, sondern auch wegen der Wahl in sechs Monaten, die für ganz Europa wichtig wird. Zur Einordnung empfehlen wir das Interview des Deutschlandfunks mit seinem ehemaligen Chefredakteur und heutigem Frankreichkorrespondenten Stephan Detjen. Er gibt einen guten, informativen und recht neutralen Überblick von außen, wie man ihn sich von der übrigen Berichterstattung nur wünschen könnte. Detjen versteht es, die krassen Bilder aus sozialen Netzwerken und den Medien in den realistischeren Kontext der Lage zu setzen, und spricht kurz über die zu erwartenden Folgen für die Parteien. Wer schon dabei ist, sollte auch den zweiten Teil über R2G in Berlin hören.
Welche Sozialdemokratie will die SPÖ sein? & Die SPÖ braucht mehr als einen neuen Parteichef
Der Standard & Jacobin · 6 bzw. 11 min lesen · Österreich
Hier der Doppelwumms zur Lage der österreichischen SPÖ, einmal aus dem Standard, einer Zeitung der linken Mitte, und einmal aus der linkeren Sicht von Jacobin. Anlass ist mal wieder ein Führungswechsel an der Spitze der SPÖ. Angesichts der miserablen Umfragewerte der Regierungskoalition (bei uns vergleichbar mit einem Bündnis aus Union, SPD und FDP) und der SPÖ selbst überrascht das nicht. Babler als Vertreter des linken Flügels musste in der Regierung einige Kompromisse mit Liberalen und Konservativen hinnehmen und war damit dazu verdammt, die liberalkonservative Politik einer von der FPÖ getriebenen Regierung mitzutragen. Wer die Partei künftig führt, entscheidet ein Parteitag im Frühjahr 2027, ähnlich wie bei der SPD, die im Januar den Parteivorstand neu wählt.
Aus dem Regal
Antifaschistische Wirtschaftspolitik
Suhrkamp · 399 S. · Wirtschaftspolitik
In ihrem neuen Buch argumentiert die Ökonomin Isabella M. Weber, dass der Aufstieg der extremen Rechten auch eine Folge verfehlter Wirtschaftspolitik ist. Dagegen setzt sie eine Politik, die bezahlbare Güter des täglichen Bedarfs und die demokratische Kontrolle von Konzernmacht in den Mittelpunkt stellt. Wer vor dem Kauf (oder der Leihe in der Bibliothek!) einen Eindruck bekommen möchte, dem seien ein Text von ihr in den Blättern oder die Besprechung in der buch|essenz empfohlen. Die Buchvorstellung macht Spaß, weil sie von der Rosa-Luxemburg-, der Friedrich-Ebert- und der Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam ausgerichtet wurde, weil mit Schwerdtner, Klüssendorf und Audretsch Vertreter:innen aller drei Parteien dabei waren und weil sich eine große Schnittmenge gezeigt hat.
Unsere Landkarte des Vorfelds findest du hier, zehn Bücher, die uns geprägt haben, hier.