Nach zwei weiteren Landtagswahlen gibt es zwei Chancen für Rot-Rot-Grün (R2G), und zwei Blamagen für die CDU. Die Fragen sind nun: Kommt es tatsächlich zu einer links-geführten R2G-Regierung in Berlin und wie geht die CDU mit ihrem Ergebnis um? Ersteres ist dabei nicht so klar, wie es das Ergebnis vermuten lässt. Denn es läuft aktuell eine extrem polarisierte Debatte über das Verhältnis der Linken zum Antisemitismus. Dazu Matthias Ubl, Chef vom Dienst bei Surplus.
In der Union geht es vor allem um ein Festhalten am Reformkurs und die Zukunft von Friedrich Merz. Doch sollten wir nach der Zäsur der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirklich wieder vor allem über Personal reden? Dazu das Wichtigste…
Das Wichtigste
Jetzt bloß nicht zurück zur Tagesordnung
Die ZEIT · 24 min hören · Landtagswahlen
Unsere Aufmerksamkeit ist begrenzt. Dennoch dürfen wir nicht zur Tagesordnung zurückkehren, mahnt Robert Pausch in einem zweiten Audioessay, und etwa nur noch über die Schwäche des Kanzlers oder die Stärke Schwesigs reden. Gegenüber der AfD dürfe sich weder Selbstberuhigung („Ich muss nichts tun“) noch Fatalismus („Ich kann eh nichts tun“) breitmachen. Stattdessen gelte es, den Blick weiter auf die Gefahren durch die Rechtsextremen zu richten, in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.
Außerdem
Berlin-Wahl zeigt: Man muss richtig polarisieren, um die AfD zu schlagen
Über Rechts · 10 min lesen · Polarisierung
Die etablierten Parteien binden immer weniger Menschen an sich, während die AfD Leute erreicht, die vorher nicht gewählt haben. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin war sie damit nicht allein. Hier hat es die Linkspartei geschafft, Unzufriedenheit aufzugreifen und die Polarisierung „AfD gegen den Rest“ aufzubrechen und „Mieter gegen große Wohnungskonzerne“ in den Vordergrund zu stellen. Sebastian Friedrich untersucht die drei Wahlen mithilfe der Theorie des Soziologen Nils Kumkar.
Das Rätsel mit drei Buchstaben
FAZ· 6 min lesen · AfD · Paywall
Laut Oliver Weber wird der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa noch immer nicht grundsätzlich und in seiner ganzen Wucht verstanden. Viel zu oft werde er nur vage als Ausdruck von “Protest” und “Unzufriedenheit” gedeutet. Das erledige sich von selbst, sobald man die Reformen umsetze, die man ohnehin schon immer gefordert hat. Es handle sich aber um etwas Größeres, das sich nur lösen lasse, wenn man die bisherige Art des Verwaltens grundsätzlich infrage stelle. Damit verweist Weber auf die Debatte zum Postliberalismus.
Alles kein Zufall
Robert Pausch und Fritz Zimmermann zeichnen die neue, erfolgreiche Strategie der Linken nach. Sie zeigen, was die Linkspartei in den letzten Jahren richtig gemacht hat, von Glaubwürdigkeit durch Basisarbeit und Haustürwahlkampf bis zur gezielten Zuspitzung im Sinne des Soziologen Nils Kumkar. Bezogen auf Berlin stehe am Ende die Frage, ob Elif Eralp sich im internen Machtkampf durchsetzen und die Partei ausreichend professionalisieren kann. Davon hängt ab, ob sich die Linke in den nächsten vier Jahren in einem Bündnis mit SPD und Grünen beweisen und die Politik in Deutschland nachhaltig verändern kann.
Einige Texte in dieser Ausgabe stehen hinter einer Paywall. Wenn du nicht rankommst, schreib uns gern.
Rot-Grün-Rot: Jetzt braucht es ein Transition-Team mit progressiven Experten
Surplus · 7 min lesen · Berlin
Landesregierungen aus Linkspartei, SPD und/oder Grünen gab und gibt es schon in Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Berlin. Um mehr zu erreichen als bisher, müsse eine mögliche R2G-Koalition in Berlin ein an Mamdani orientiertes Transition-Team zusammenstellen, Leuchtturmprojekte identifizieren und den Haushaltsspielraum durch Schulden und höhere Steuern vergrößern, meint Lukas Scholle.
Wohnkonzerne: Wie lässt sich Enteignung finanzieren?
Surplus · 2 min lesen · Berlin · Paywall
Passend dazu und weil das Thema durch den Sieg der Linken wieder aktueller wird, hier ein Text zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Der ziemlich technische, aber sehr gut gemachte Überblick zeigt an einem Beispiel, wie man das Vorhaben finanzieren könnte, ohne den Berliner Haushalt zu überfordern.
Jung, links, migrantisch – ist es der Mamdani-Effekt?
Tagesspiegel · 6 min lesen · Berlin · Paywall
Nicht nur die Hauptangriffslinie gegen die Linke ist gleich wie bei Mamdani, sondern auch der Wahlkampf und die neue Wählerschaft ähneln sich. Der Artikel schaut sich die Zahlen zur Wahl in Berlin genauer an und zeigt interessante Verschiebungen, vor allem unter progressiven Wähler:innen.
Aus dem Regal
Social Democracy Won the Century and Lost the Future
Jacobin · 45 min lesen · Geschichte
Bhaskar Sunkara beschreibt in diesem Longread, was die Sozialdemokratie im letzten Jahrhundert erreicht hat, wo ihre Visionen an Grenzen stießen und wie ihre Parteien langsam an Bedeutung verloren. Als Beispiele dienen ihm viele Länder Europas, vor allem Schweden, aber auch Frankreich und Großbritannien. Der Text ist auf Englisch.
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